Arbeit&Wirtschaft 6/2012 45Gesellschaftspolitik rInnen. Für die arbeitenden Menschen be- deutet das Lohn- und Gehaltseinbußen, mehr Arbeitsdruck, Arbeitsplatzabbau, weniger Steuereinnahmen fürs Budget … und weitere „Defizite“. Das ist das Muster, nach dem national wie international vor- gegangen wird: Privatisierung der Ge- winne und Sozialisierung der Verluste, d. h. deren Abwälzung auf die Allgemein- heit. Weniger Geld im Staatshaushalt lässt dann schnell den Ruf der gleichen Herren von IV und WKÖ nach „mehr Sparen, weniger Sozialleistungen“ erschallen. Mit dieser Methode schaffen sich die Kapitalis- tInnen die ökonomische Voraussetzung dafür, noch mehr Gewinne zu machen, und die politische Voraussetzung, um ver- stärkten Druck auf die arbeitenden Men- schen ausüben und dies als „objektiv“, eben als „Fragen der Pragmatik und der leeren Töpfe“ (s. o.), hinstellen zu können.9 Politik der „leeren Töpfe“ Der Staat, die Regierung leistet dieser Po- litik der absichtlich herbeigeführten „lee- ren Töpfe“ im Interesse der Industrie wei- ter Vorschub. Anstatt bei den strategischen ÖIAG-Beteiligungen Telekom oder OMV das Kapital entsprechend aufzustocken, um „feindlichen Übernahmen“ zu begeg- nen, wird gemeinsam mit dem neuen von der IV kommenden ÖIAG-Chef Markus Beyrer weiter an Privatisierung und Aus- verkauf gearbeitet.10 So hält bei der Tele- kom Ronny Picek mithilfe des ägyptischen Milliardärs Naguib Sawiris bereits über 20 Prozent der Telekom-Aktien. Sawiris hat nach der Telekom-Hauptversammlung ge- droht, die Telekom-Anteile an den mexi- kanischen Milliardär Carlos Slim (Eigen- tümer des mexikanischen Telekom-Kon- zerns America Movil) zu verkaufen, wenn die österreichische Regierung den von Sawiris geforderten Veränderungen in der Telekom Austria nicht zustimmt.11 So weit hat es die Mehrheitseigentümerin, die Re- publik Österreich, via IV-ÖIAG-Chef Beyrer kommen lassen. Eine verfilzte Jagd- gesellschaft12, die nicht nur auf Wild, son- dern vor allem auf lukratives Volksvermö- gen Jagd macht. Eine ähnliche Situation droht bei der OMV, wo der Abu Dhabi Fonds IPIC seinen Anteil (24,9 Prozent) aufstocken will.13 Seitens der Privatindustriellen wird also an der Übernahme der Goldesel Tele- kom und OMV „gebastelt“. Bei den ÖBB wiederum wird die Defizitkeule ge- schwungen, ein „strategischer Partner“ verlangt und das „Sparen“ ausgerufen14, vor allem auf Kosten der BahnfahrerIn- nen: „Gerade bei der Bahn ist Sparen am Ende die teuerste Lösung und ein An- schlag auf die Nahversorgung mit Öffis“, kritisiert die AK.15 Auch hier sind die Verluste die Gewinne der Loks, Waggons, Bahnstrecken, Tunnel oder Bahnhöfe bauenden Konzerne wie Siemens, PORR, STRABAG usw.16 Bei der AUA, die der Lufthansa im Namen der „unumgänglichen Privatisie- rung“ geschenkt wurde („Kaufpreis“: 366.000 Euro plus staatliche Mitgift von 500 Mio. Euro), ist man da bereits ein Stück weiter – bei deren Zerstörung! Offen erklärtes Ziel der Lufthansa ist es, die AUA als Konkurrenz endgültig auszu- schalten. Deshalb der brutale Druck auf die AUA-Beschäftigten, die KV-Kündi- gung, die Gehaltskürzungen (30 bis 40 Prozent), der geplante Personalabbau um die Hälfte auf 3.000 Beschäftigte. Zu Tode gefürchtet Zu teure Beschäftigte? Nein: Die Lufthan- sa-Chefs wollen sich die durch ihr Miss- management verursachten Kosten der letz- ten Jahre auch von den AUA-Beschäftigten durch ein 1,5 Mrd. Euro schweres Kon- zern-„Sparpaket“ holen. So kostete die mittlerweile wieder verkaufte britische Fluglinie BMI die Lufthansa 1,2 Mrd., die eingestellte Lufthansa Italia 200 Mio. Eu- ro. Zum Schaden bekommen die AUA- Beschäftigten, die Republik Österreich und die Allgemeinheit noch den Spott des Lufthansa-Chefs Christoph Franz serviert: Er hätte die AUA nicht gekauft.17 Was las- sen wir uns noch alles gefallen? Stillhalten und sich fürchten ist nicht der Weg. Denn: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Internet: Mehr Infos unter: www.oegb.at www.arbeiterkammer.at Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor w.leisch@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at 9 Vgl.: AK-Wien: infobrief eu & international, Nr. 1, März 2012; Stefan Schulmeister: EU-Fiskalpakt, Falter Nr. 12/2012. 10 Format Nr. 15/12; Kurier, 20. 3. 2012. 11 Kurier, 26. 5. 2012. 12 Kurier, 1.4.2012. 13 Format Nr. 10/12; Kurier, 31. 3. 2012. 14 Standard, 7.–9. 4. 2012. 15 AK für Sie 02/12. 16 Format Nr. 17/12; Kurier 22. 4. 2012. 17 Kurier, 16. 3. 2012 und v. a. 27. 5. 2012. Umfasste die Österreichische Industrie - holding AG (ÖIAG) von zehn Jahren noch über 20 Beteiligungen, sind es heute nur mehr vier: Post (52,9 Prozent), Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Prozent) und GKB (100 Prozent). © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm