Arbeit&Wirtschaft 10/201228 Schwerpunkt W TF – „Wahrheit, Transparenz und Fairness“. Das schreibt sich Frank Stronach auf die Fahnen, wenn er in den Nationalratswahl- kampf zieht. „WTF – What The Fuck“, echot die Internetgemeinde – und wählt den Austrokanadier vermutlich trotzdem ins österreichische Parlament. Denn so viel Bedarf an und Bedürfnis nach neuen Par- teien war noch selten gegeben. Nicht nur die Korruptionsaffären führten zu einem Tiefststand des Vertrauens in die etablier- ten politischen Parteien. Die Sehnsucht nach einer Veränderung ist hoch, dem Sys- tem traut man einen Wechsel nicht zu. Da- rum ist Platz für Frank Stronach und viele Klein- und Kleinstparteien, die gerne den Protest gegen die herrschende politische Klasse auffangen und nutzen würden. Let’s be Frank Die besten Chancen unter den vielen Be- werbern hat diesmal einfach Stronach. Mit seinem „Team“ hat er sich durch die Un- terstützung von drei Nationalratsabgeord- neten – Robert Lugar, Erich Tadler (beide vormals BZÖ) und Gerhard Köfer (vor- mals SPÖ) – bereits für die Nationalrats- wahl qualifiziert. Ihm werden von den Mei- nungsforscherInnen gute Chancen einge- räumt, in den Nationalrat einzuziehen. Und Politik zu machen ist ein lange beste- hender Traum von Stronach. Schon 1988, als Magna vor dem Zusammenbruch stand, wollte Stronach mit einem intensiv und kostspielig geführten Wahlkampf für die Liberale Partei mit dem Slogan „Let’s be Frank“ ins kanadische Parlament einzie- hen, verlor aber in seinem Wahlkreis gegen einen eher unbekannten Optiker. Das soll diesmal anders sein. Doch er hat Konkur- renz, denn mehrere MitbewerberInnen drängen ins politische Feld, ja sogar Pira- tInnen wollen die politische Bühne entern. Meuterei auf dem Piratenschiff Den Jolly Roger gehisst, will die 2006 ge- gründete Piratenpartei Österreichs (PPÖ) das Steuer in Österreich übernehmen und den Kurs ändern. Dabei hofft sie auf Rü- ckenwind durch die Erfolge der deutschen Schwesterpartei. Sie setzt u. a. auf mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, mehr Transparenz in der Politik („gläserner Staat“) und eine Neuregulierung des Pa- tent- und Urheberrechts. Noch stehen nicht alle Programmpunkte der PiratInnen fest, denn diese werden basisdemokratisch über das Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) ermittelt, diskutiert und beschlos- sen. Doch damit sind nicht alle zufrieden, es gab bereits eine regelrechte Meuterei auf dem Piratenschiff! Ehemalige Bundesvor- stände, Bundesgeschäftsführer und Mit- glieder der Piratenpartei Österreich, unter ihnen der ehemalige Piratenpartei-Chef Stephan Raab, sahen die Leitsätze „Moral vor Technik“ und „Reale Demokratie le- ben“ bei den PiratInnen nicht umsetzbar und gründeten die Splitterpartei „RealDe- mokraten“ (RDÖ), wie sie am 2. Septem- ber 2012 bekannt gaben. Die RealDemo- kraten bezeichnen sich als „eindeutig so- zialliberal und bürgerliberal“. „Liberal in der ureigensten Wortform“ wollen sie sein und ziehen mit dem Schlachtruf „Sei real, sei Demokrat, sei Realdemokrat!“ ins Feld. Eine weitere Absplitterung will in den Nationalrat: Matthias Strolz wurde der ÖVP abtrünnig und gründet die Partei „Neos“, mit der er Österreich rundum erneuern will – so wie die anderen Par- teien außer den etablierten eigentlich auch. Schlankerer Staat, „Entfesselung“ der Schulen, klares Europabekenntnis, freier Wettbewerb bei gleichzeitigem eu- ropäischem Sozialstaat und mehr direkte Demokratie stehen bisher im Infofolder, am 27. Oktober findet der Gründungs- konvent statt. Das ist viel mehr Parteipro- gramm, als die OPÖ, die „Online-Partei Österreichs“, vorweisen kann. Die will nämlich einfach „absolut direkte Demo- kratie“, und das online: „Entschieden wird immer per Onlineabstimmung nach dem Willen der Mehrheit. Es gibt kein Parteibuch, keine Versprechen, die wir nicht halten können, sondern ausschließ- lich direkte Demokratie.“ „Abgeordnete und Funktionäre sind per Statut ver- pflichtet, unabhängig von der persön- lichen Meinung den Willen der Mehrheit nach außen zu vertreten.“ Dass sie damit Autor: Martin Haiden Freier Journalist Klein(st)parteien-Party Viele neue Parteien wollen bei der Nationalratswahl 2013 frischen Wind in die Politik bringen. Von Stronach, Piraten, Christen und Männern. B u c h t i p p Christian Eisner/Michael R. Kogler/Andreas Ulrich Recht der politischen Parteien Jan Sramek Verlag, 2012, 195 Seiten, € 44,90 ISBN 978-3-902638-87-8 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at