11 weise durchsetzen. Aber die vom ÖGB-Präsidi- um verlangte wirksame Steuer auf Aktien und Spekulationsgewinne war ebenso wenig zu er- reichen wie die seit einem Jahrzehnt geforderte Wertschöpfungsabgabe zur steuerlichen Ent- lastung des Faktors Arbeit. Abgesehen davon forcierten die Regierungen ab 2000 so eindeu- tig wie noch nie in Österreich neoliberale Steu- er- und Budgetkonzepte, die die Schere zwi- schen Viel- und WenigverdienerInnen weiter öffneten. Wenn es nach der Regierungspartei FPÖ gegan- gen wäre, hätte überhaupt das neoliberale Flat-Tax-Modell eingeführt werden sollen. Bei diesem auch noch heute unter verschiedenen Bezeichnungen angepriesenen Konzept handelt Arbeit&Wirtschaft 11/2012 Historie Das Budgetkonsolidierungspaket 1996/97 trug entscheidend dazu bei, dass die Lohnsteuer- quote (das durch die Lohn- und Gehaltssumme dividierte Lohnsteueraufkommen) in Öster reich ein Ausmaß wie noch nie erreichte. Dazu kam: In ganz Europa führte ein Jahrzehnt neo liberaler oder neoliberal beeinflusster Politik zu einer Lastenverschiebung vom Kapital zur Arbeit. Durch die hohe Mobilität des Kapitals wurden die Staaten unter Druck gesetzt, die Vermö- gens- und Gewinnsteuern ständig niedriger anzu setzen. Da aber der Steuerbedarf nicht zurückging, holte man sich so viele Mittel wie möglich vom „Faktor Arbeit“. Auch in Öster- reich nahm die durchschnittliche Abgabenbe- lastung für die unselbstständige Arbeit und die Entlastung selbstständiger Arbeit in den 1990er-Jahren zu. Am Ende des Jahrzehnts war der Unterschied in der Besteuerung von Arbeit und Kapitel größer als in jedem anderen west- lichen Industrieland. Bei der 1998 einsetzenden Diskussion um eine nächste Steuerreform erhob die Gewerkschafts- bewegung deshalb im Interesse der Beschäf- tigung die Forderung, das Nettoeinkommen der ArbeitnehmerInnen durch eine spürbare Lohn- steuersenkung zu erhöhen. Gleichzeitig ver- langten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkam- mer, von der Lohnsumme abhängige Steuern billiger zu machen. Es ging vor allem darum, ArbeitnehmerInnen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten und so ihre steuerliche Benachteiligung wenigstens zu verringern. Bei den Verhandlungen zur Steuerreform, die im Frühjahr 1999 beschlossen wurde und 2000 in Kraft trat, konnten die ArbeitnehmerInnen- Interessenvertretungen ihre Anliegen auch teil- Steuerkampf in den 1990ern Die Gewerkschaftsbewegung stemmte sich schon in den 1990er-Jahren gegen eine arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik. es sich in den Grundzügen um den Übergang zu einem einzigen niedrigen Steuersatz auf einer Bemessungsgrundlage, die keine Abzüge, zum Beispiel für die Sozialversicherungsbeiträge, zulässt. Das würde den Faktor Arbeit weiter ver- teuern, dadurch einen Rationalisierungsdruck auslösen und in der Folge die Arbeitslosigkeit zusätzlich anwachsen lassen. Die massive Ent- lastung bei höheren Einkommen und die Begün- stigung betrieblicher Einkünfte hätten enorme Steuerausfälle zur Folge, die entweder durch hohe Budgetdefizite oder das extreme Ein- schränken öffentlicher Leistungen kompensiert werden müssten. Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at © Ö GB -A rc hi v, Pl ak at sa m m lu ng . Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren. Die Forderung nach einem fairen Steuersystem spielte dabei eine zentrale Rolle.