Arbeit&Wirtschaft 11/201212 Schwerpunkt Ö sterreich ist einer der größten Schröpfer“, betitelt das Nachrich- tenmagazin News in gewohnt se- riöser Aufmachung einen Artikel zur Abgabenlast. Die OECD konstatiert für Österreich eine Abgabenquote von 42 Prozent und ordnet es damit ins obe- re Drittel der verglichenen Länder ein. H.C. Strache sagt, dass wir durch das Konsolidierungspaket 2012 eine Abga- benquote von 46 Prozent bekommen. Die WKÖ prognostiziert dagegen nur einen sanften Anstieg auf 42,9 Prozent. Wer bietet mehr/weniger? In Wirklichkeit ist es – wie in vielen Dingen – einfach Definitionssache. Die Abgabenquote wird zwar gemeinhin als eine Kennzahl definiert, die den Anteil von (öffentlichen) Steuern und Sozial- abgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) eines Landes in Prozent ausdrückt. In der Praxis liegt der Teufel aber im Detail: Fügt man zur oben angeführten Definition nämlich zum Beispiel die so- genannten „imputierten Sozialbeiträge“ hinzu, erhöht sich die Abgabenquote gleich um circa zwei Prozentpunkte. Unter „imputierten Sozialbeiträgen“ versteht man vor allem die öffentlichen Zuzahlungen für die Sozialleistungen der Beamtinnen und Beamten. Die Ab- gabenquote verändert sich auch, wenn man etwa Einnahmen aus Staatsunter- nehmen hinzuzählt – oder eben nicht. Mythos 1: Die Abgabenlast in Öster- reich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch. Wahrheit: Wir liegen im oberen Mit- telfeld, abgesehen davon sagen Abga- benquoten jedoch wenig aus und sind international nur sehr, sehr schwer ver- gleichbar. Das bedeutet konkret: Es gibt Län- der, wo der Gesetzgeber vorschreibt, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeit- geberInnen Beiträge in eine private Versicherung einzuzahlen haben. Diese Versicherung muss aber gleichzeitig staatliche Mindeststandards erfüllen (sowohl was Zugang als auch Leis- tungsniveau betrifft) und entspricht daher vom Konstrukt her einer öffent- lichen Kranken- oder Pensions ver- sicherung. Man denke dabei etwa an die Ge- sundheitsversorgung in den Niederlan- den oder die sogenannte Superannuati- on Guarantee (verpflichtende private Pensionssäule) in Australien. Dennoch spiegeln sich diese ArbeitnehmerIn- nen- und ArbeitgeberInnenbeiträge nicht in der Abgabenquote der entspre- chenden Länder wider. Niedrige Steuern und Sozialabga- ben sind demnach nicht automatisch mit geringen Aufwendungen für die Bereiche Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Alter und Pflege gleichzusetzen. Sie be- sagen lediglich, dass die Ausgaben in diesen Bereichen in geringerem Maße über die öffentlichen Haushalte orga- nisiert werden als in anderen Staaten. Die Lohnnebenkosten weisen dann folglich eben einen höheren Anteil an Privatversicherungen für Alter, Ge- sundheit etc. auf (gerade im Bereich der Mittelschichtslöhne). Österreich und Schweiz Der große Unterschied, der beispiels- weise immer wieder zwischen der Schweiz und Österreich signalisiert wird, existiert in Wirklichkeit so nicht. Die Unterschiede zwischen den Ab- gabenquoten der beiden Länder sind vor allem das Ergebnis eines anders strukturierten Pensionssystems in der Schweiz, wo die Beiträge nicht als Ab- gaben definiert werden. Bei einer ent- sprechenden Berücksichtigung dieser Beiträge liegen die Abgabenquoten bei- der Länder sehr nahe beieinander. Mythos 2: Überall werden vernünfti- gerweise die Abgabenquoten gesenkt, nur bei uns tut sich nichts. Wahrheit: Angesichts der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen mussten vie- le Länder ihre Abgabenquoten zum Teil deutlich erhöhen, Österreich hat seine Abgabenquote dagegen in den vergan- Mythen zur Steuer- und Abgabenlast Wir spüren es doch alle, die Abgaben sind zu hoch – überall anders ist es besser. Oder? Autor: Martin Bolkovac GPA-djp Grundlagenabteilung B u c h t i p p Wolfgang Katzian/Lucia Bauer/David Mum (Hrsg.) Verteilen statt Verspielen Wege zu mehr Verteilungs- gerechtigkeit ÖGB-Verlag, 2012, 180 Seiten, € 29,90 ISBN 978-3-7035-1562-0 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at