Arbeit&Wirtschaft 11/2012 13Schwerpunkt genen vier Jahren jährlich gesenkt. Nicht alle Länder haben ihre Abgabenquote während der Finanzkrise verringert, ei- nige (nicht Österreich) haben sie sogar ausgeweitet. Ein deutlicher Anstieg zwi- schen 2007 und 2010 war etwa in der Schweiz, in Deutschland, in Belgien, in Luxemburg und in Estland festzustellen. Dagegen wurde die Abgabenquote in Österreich bereits wiederholt abge- senkt. Man denke nur an die Einfüh- rung der Gruppenbesteuerung und die Herabsenkung der Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2005 sowie die Einkommens- und Unter nehmenssteuersenkungen 2009 (Kinderbetreuungskosten, Tarifreform, Gewinnfreibetrag etc.). Vom Hauptteil der Steuersenkungen profitierten leider Unternehmen und Besserverdienende, was das Grundproblem des österreichi- schen Steuer- und Abgabensystems noch verschärfte. Ungerechte Verteilung Unser Problem ist nicht eine zu hohe Abgabenquote, sondern vielmehr eine ungerechte Verteilung der Steuer- und Abgabenlast zuungunsten der Arbeit- nehmerInnen. Mythos 3: Eine hohe Abgabenbelastung schwächt die Wirtschaft und das Wachstum. Wahrheit: Vielmehr gefährden ein ge- ringes Steueraufkommen und der da - mit einhergehende Mangel an öffent- lichen Investitionen die Wettbewerbs- fähigkeit. Es zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Stra- tegie nicht ausreicht, dass sich der Staat zurückzieht und möglichst geringe Steu- ern einhebt. Der Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf die Staaten mit beson- ders hohen oder niedrigen Abgaben- quoten zeigt, dass es einen Zusammen- hang zwischen hoher Abgabenbelastung und Wirtschaftswachstum so über- haupt nicht gibt. Länder mit hohem BIP je EinwohnerIn haben meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeu- tet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staa- ten einhergegangen ist. So haben etwa die skandinavischen Staaten eine hohe Abgabenquote und stehen gleichzeitig im internationalen Vergleich sowohl in wirtschaftlichen als auch in sozialen Belangen sehr gut da. Die niedrigsten Abgabenquoten in der EU weisen neben Rumänien die baltischen Staaten, Irland und Grie- chenland auf – Länder, die derzeit mit massiven wirtschaftlichen Schwierig- keiten kämpfen. Eine niedrige Abga- benquote garantiert also keineswegs eine hohe Wettbewerbsfähigkeit. » Oft ist eine niedrige Abgabenquote schädlich für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit, wenn es an Inve- stitionen in die Bildung und einer stra- tegischen Industriepolitik mangelt. » Es ist wichtig, dass Staaten ihre lau- fenden Ausgaben aus laufenden Einnah- men decken können und diese nicht durch Schuldenaufnahme finanzieren. Das erfordert aber eine höhere und nicht eine geringere Abgabenquote. Abgabenquote und Konsum Zwar würden durch die Senkung von Steuern und Abgaben auch die Nettoein- kommen mancher Personengruppen stei- gen, aber dem stehen Kürzungen von Geld- und Sachleistungen bei anderen Haushalten gegenüber. Denn wenn die Abgabenquote ge- senkt wird, dann müssen auch die Leis- tungen des Staates reduziert werden (etwa Transferleistungen wie Kinder- betreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Pfle- gegeld oder die Pensionen). Weil die BezieherInnen von Sozialleistungen oft ein geringes Einkommen und eine hohe Konsumquote haben, kann der Effekt einer reduzierten Abgabenquote in einer Dämpfung des privaten Kon- sums bestehen. Wer sich also nachhaltig für den Sozialstaat und für Umverteilung enga- gieren will, muss auch für eine hohe Abgabenquote eintreten! Internet: OECD-Statistik: tinyurl.com/bqz2hq9 Statistik österreichische Steuerstruktur im internationalen Vergleich: tinyurl.com/chdt9k9 Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ar ku s Za hr ad ni k Da die BezieherInnen von Sozialleistungen oft ein geringes Einkommen und eine hohe Konsumquote haben, kann der Effekt einer reduzierten Abgaben- quote in einer Dämpfung des privaten Konsums bestehen.