Arbeit&Wirtschaft 11/201214 Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer – der Weg ist frei Elf EU-Staaten sind sich einig. Jetzt ist rasches Handeln angesagt. D er Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 führte die Europä- ische Union in ihre wohl größte Krise. Heute liegt die Wirt- schafts leistung in der Eurozone noch immer unter dem Niveau von 2007. Die Arbeitslosenquote betrug im Juli 2012 in der gesamten EU 10,4 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nimmt mit 22,6 Prozent bereits bedrohliche Ausmaße an.1 Bankenrettungspakete und Konjunkturbelebungsmaßnahmen führten zu einem Anstieg der Staats- schulden aller EU-Länder von 59 Pro- zent des BIP im Jahr 2007 auf derzeit 83 Prozent des BIP.2 Hauptverantwortlich für den Aus- bruch der Finanzkrise, die schließlich zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Schuldenkrise führte, war die immer stärkere Ungleichverteilung der Ver- mögen in Verbindung mit der Deregu- lierung der Finanzmärkte, die hochris- kante Spekulationen mit immer komplexer werdenden Finanzproduk - ten ermöglichte. Der stark wachsende Finanzsektor entfernte sich zuneh- mend weiter von der Realwirtschaft. Im Jahr 1995 waren die weltweiten Finanz transaktionen rund 25 Mal hö- her als das weltweite BIP, 2007 bereits 70 Mal höher.3 Konzept Finanztransaktionssteuer Der Ökonom James Tobin hat bereits 1972 eine Steuer auf Devisentransakti- onen vorgeschlagen, um kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwan- kungen einzubremsen, damit die Wech- selkurse der Währungen den tatsächli- chen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. Die aktuell diskutierte Finanztrans- aktionssteuer, die die Umsätze aus Finanzprodukten wie Aktien, Anlei- hen, Devisen, Derivaten und anderen strukturierten Produkten sowie den Devisenhandel mit einem geringen Satz besteuern soll, reicht allerdings weiter. Im Wesentlichen geht es dar- um, zwei Ziele zu erreichen. Zum einen sollen Spekulationen verteuert werden. Wegen des geringen Steuersat- zes werden vor allem extrem kurzfristi- ge, für die Realwirtschaft schädliche Spekulationen unattraktiver, während es zu keiner entscheidenden Verteue- rung bei langfristigen, realwirtschaft- lich sinnvollen Investitionen kommt. Zum anderen beseitigt die Finanz- transaktionssteuer die – insbesondere aufgrund der generellen Umsatzsteuer- befreiung für Finanzdienstleistungen – günstige steuerliche Situation des Fi- nanzsektors und bringt beträchtliche Steuereinnahmen, die die Staaten auf- grund der derzeitigen Krise dringend benötigen. Aktuelle Entwicklung in der EU Das Europäische Parlament hat sich letzten Endes im Jahr 2011 mit einer deutlichen Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausge- sprochen. Das hat auch zu einem Um- denken in der Europäischen Kommis- sion geführt, die einer EU-weiten Finanz transaktionssteuer lange Zeit ab- lehnend gegenüberstand. Schließlich legte die Kommission am 28. Septem- ber 2011 einen Richtlinienentwurf4 zur Einführung einer EU-weiten Finanz- transaktionsteuer vor. Dieser sieht vor, dass die Steuer auf alle zwischen Finanz- instituten durchgeführten Transakti- onen mit Finanzinstrumenten erhoben wird, wenn zumindest eines der beteilig- ten Finanzinstitute den Sitz in der Eu- ropäischen Union hat. Der Steuersatz soll beim Handel mit Anleihen und Ak- tien 0,1 Prozent und für den Handel mit Derivativprodukten 0,01 Prozent betragen. Einige Kritikpunkte Der Richtlinienvorschlag ist grundsätz- lich zu begrüßen. Trotzdem bleiben einige schwerwiegende Kritikpunkte. Die Differenzierung bei den Steuer- sätzen, die gerade jene Transaktionen begünstigt, die für die Realwirtschaft schädlich sind, ist genauso unverständ- lich wie die Tatsache, dass in Dritt- staaten ansässige Tochtergesellschaften von in der EU ansässigen Finanzinsti- tuten nicht unter den Anwendungsbe- reich fallen sollen, oder dass nur Trans- aktionen zwischen Finanzinstituten der Steuer unterliegen sollen. Diese Punkte können aber ohne großen Auf- Autor: Martin Saringer Mitarbeiter der Abteilung Steuerrecht der AK Wien 1 Eurostat 2012: Pressemitteilung 124/2012 vom 31. August 2012. 2 Quelle: EU-Kommission (AMECO Datenbank, Juni 2012). 3 IMF: Taxing Financial Transactions: Issues and Evidence, 2011. 4 KOM (2011) 594: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom 28. September 2011.