Arbeit&Wirtschaft 11/2012 15Schwerpunkt wand geändert werden Die Gegne- rInnen der Finanztransaktionssteuer haben immer wieder gebetsmühlenar- tig angeführt, dass ein Alleingang der EU zu Wettbewerbsverzerrungen und Abwanderungen führt und wachs- tums- sowie beschäftigungsfeindlich ist. Auch die EU-Kommission ist in ihrem Richtlinienentwurf noch von geringen negativen Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum ausgegangen. Diese Bedenken konnten in einer aktuellen Studie von Griffith-Jones und Persaud jedoch eindrucksvoll wider legt werden, weil hier bei der Einführung einer Finanztransaktions- steuer sogar von positiven Wachstums- effekten in Höhe von 0,25 Prozent des BIP ausgegangen wird.5 Ablehnung durch Großbritannien Steuerliche Vorschriften für die EU kön- nen nur einstimmig beschlossen wer- den. Insbesondere nach der Ablehnung durch Großbritannien war rasch klar, dass eine Einigung aller 27 EU-Staaten ausgeschlossen ist. Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich, haben sich daher stark gemacht, im Wege der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ eine ge- meinsame Vorgehensweise für jene EU-Staaten zu finden, die grundsätz- lich an der Einführung der Finanz- transaktionssteuer interessiert sind. Für die Umsetzung im Wege der verstärk- ten Zusammenarbeit ist erforderlich, dass mindestens neun Mitgliedsstaaten bei der Kommission einen entspre- chenden Antrag auf Genehmigung einreichen. Diesen muss die Kommis- sion dem Rat zur Entscheidung vorle- gen. Der Rat entscheidet darüber mit qualifizierter Mehrheit und schließlich ist auch die Zustimmung des Europä- ischen Parlaments erforderlich. Beim EU-Finanzministerrat am 9. Oktober 2012 kam es schließlich zu einer Einigung und zur Einleitung ei- ner verstärkten Zusammenarbeit von derzeit zumindest elf6 EU-Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die entspre- chenden Beschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden. Damit ist der Weg endgültig frei, für diese elf Staaten eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einzuführen. Rasches Handeln ist an- gesagt, und wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten bis Ende 2012 alle offe nen Punkte hinsichtlich der Ausge staltung geklärt und alle notwen- digen Maßnahmen getroffen werden, um mit 1. Jänner 2014 die Finanztrans- aktionssteuer in diesen elf Staaten ein- zuführen. Staatshaushalte entlasten Die Kommission geht bei ihrem Modell von jährlichen Einnahmen von 57 Mrd. Euro aus. Der österreichische Wirt- schaftsforscher Stephan Schulmeister, ei- ner der führenden Experten auf diesem Gebiet, kommt bei seinem Modell für die gesamte EU auf Steuereinnahmen in Höhe von 250 Mrd. Euro jährlich.7 Trotz dieser Bandbreite ist unbestritten, dass die Finanztransaktionssteuer – bei entsprechender Ausgestal tung – für be- trächtliche Einnahmen sorgt. Mit diesen können Maßnahmen gesetzt werden, um Wachstums- und Beschäftigungs- impulse zu geben und die durch die Schuldenkrise angespannten Staats- haushalte zu entlasten. Wichtige Impulse für Europa Die Finanztransaktionssteuer sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit und da- für, dass der für den Ausbruch der Kri- se und ihre weitreichenden Folgen hauptverantwortliche Finanzsektor, der von den Bankenhilfspaketen profitiert hat, einen angemessen Beitrag zur Kri- senbewältigung leistet. Wenn die Um- setzung in den elf Staaten ein Erfolg wird, sollte das auch wesentliche Impul- se für eine EU-weite Finanztransakti- onssteuer liefern. Internet: Studie von Stephany Griffith-Jones und Avinash Persaud: Financial Transaction Taxes: tinyurl.com/ccjdv9d Studie von Stephan Schulmeister: Implementati- on of a General Financial Transactions Tax: tinyurl.com/ce3jqnc Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.saringer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ar ku s Za hr ad ni k © Ö GB -V er la g/ M ar ku s Za hr ad ni k Der stark wachsende Finanzsektor entfernte sich immer weiter von der Realwirtschaft. Im Jahr 1995 waren die weltweiten Finanztrans- aktionen rund 25 Mal höher als das weltweite BIP, 2007 bereits 70 Mal höher. 5 Griffith-Jones/Persaud: Financial Transaction Taxes, 2012. 6 Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowe- nien, Österreich, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei haben ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. 7 Schulmeister: Implementation of a General Financial Transac- tions Tax, 2011.