Arbeit&Wirtschaft 11/201216 Schwerpunkt Die halbierte Vermögenssteuer Österreich ist in OECD-Vergleichen Schlusslicht bei Vermögenssteuern. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren das, auch die OECD empfiehlt Österreich Reformen. D eutsche fein raus“, so betitelte die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Grafik, die Steuern auf Vermögen in ausgewählten OECD-Ländern darstellt. In dieser liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz. „Österreicher noch feiner raus“, könnte man hinzufügen – Österreich ist nämlich Schlusslicht dieser Auflistung. Das Er- staunliche daran: Die ersten beiden Plätze nehmen die USA und Großbritannien ein. Konkret ausgedrückt: Im Jahr 2007 mach- ten Vermögenssteuern in den USA 11,7 Prozent der Steuern und Abgaben aus, in Großbritannien 11,6 Prozent – fast zehn Mal mehr als in Österreich, wo ihr Anteil bei gerade einmal 1,3 Prozent lag. Wie kommt es, dass ausgerechnet die angel- sächsischen Länder, die in der allgemeinen Wahrnehmung eher als steuerfeindlich gelten, Vermögen deutlich höher besteuern? Höhere Grundsteuern In den angelsächsischen Ländern sind ins- besondere Grundsteuern deutlich höher. Eine wesentliche Ursache dafür nennt Margit Schratzenstaller vom WIFO: Anders als in Österreich werden dort kom- munale Abgaben über die Grundsteuer erhoben, was diese höher ausfallen lässt. „Das ist also eine Verzerrung“, so Schratzenstaller. Konkret ließen sich die europäischen Länder zwar nur schwer mit- einander vergleichen, da entsprechende Daten „nur sehr, sehr beschränkt“ zur Ver- fügung stehen. Nichtsdestotrotz hält die Wirtschaftsforscherin fest: „Grundsteuern sind sowohl im OECD- als auch im EU- Durchschnitt deutlich höher als in Öster- reich.“ Warum die Einnahmen aus Vermö- genssteuern in Österreich so niedrig aus- fallen – und zwar obwohl die Abgaben- quote hierzulande verhältnismäßig hoch ist –, dazu bestehen zwei Hypothesen. Eine lautet, dass es in Österreich nicht so große Vermögen gibt. „Das bezweifle ich allerdings“, sagt Schratzenstaller und weist auf die jüngste Studie der Öster- reichischen Nationalbank (OeNB) zur Vermögensverteilung in Österreich hin. „Auf der Hand“ liegt ihrer Ansicht nach vielmehr, dass in Österreich die Steuern niedrig sind. Ein Beispiel sei eben die Grund steuer: Da die Einheitswerte in Österreich in den vergangenen Jahren kaum bis gar nicht an die Realitäten angepasst wurden, ist sie verhältnismäßig niedrig. Aber auch, dass es keine Kapital verkehrssteuer gibt, mache einen gro ßen Unterschied aus. „Immerhin zehn andere EU-Länder ha- ben eine Börsenumsatzsteuer, in Öster- reich hingegen wurde diese im Jahr 2001 abgeschafft“, sagt Schratzenstaller. Ein Land, in dem es eine solche Steuer – die sogenannte Stempelsteuer – gibt, ist Groß britannien. Die Börsenumsatzssteuer ist nicht die einzige Steuer, die in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten abgeschafft wurde: Im Jahr 1994 wurde etwa die all- gemeine Vermögenssteuer gestrichen, 1995 die Wertpapiersteuer, im Jahr 2008 folgten die Erbschafts- und die Schen- kungssteuer. Diese und weitere Steuerer- leichterungen haben dazu geführt, dass sich der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP in Österreich zwischen 1980 und 2006 fast halbiert hat, und zwar von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent. Anders bei den 15 Staaten, die 2006 Mit- glied der EU waren. Dort ist ihr Anteil um etwas mehr als die Hälfte angestiegen und lag 2006 bei 2,2 Prozent. Klassische Vermögenssteuern Klassische Vermögenssteuern wurden al- lerdings nicht nur in Österreich abge- schafft, sondern in vielen EU-Ländern, wie Markus Marterbauer in seinem Buch „Zahlen bitte!“ festhält. Anders in Frank- reich: Anfang der 1980er-Jahre führte der damalige sozialistische Präsident François Mitterrand den „Impôt de solidarité sur la fortune“ ein, was übersetzt so viel wie „So- lidarsteuer auf Vermögen“ bedeutet. Fällig wurde sie ab einem Vermögen von 800.000 Euro. Die konservativen Regierungen, die während der vergangenen Jahrzehnte in Frankreich großteils am Ruder waren, ha- ben sie nicht abgeschafft. Unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde sie lediglich ge- Autorin: Sonja Fercher Freie Journalistin B u c h t i p p Markus Marterbauer Zahlen bitte Die Kosten der Krise tragen wir alle Deuticke im Zsolnay Verlag, 2011, 256 Seiten, € 18,40 ISBN 978-3-5520-6173-6 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at