Arbeit&Wirtschaft 1/201320 Schwerpunkt Das Kapital schlägt zurück! Wie immer mehr neoliberale Thinktanks auch in Österreich die Abschaffung des Sozialen vorantreiben. S ie nennen sich „Institute“ oder „Zentren“, heucheln Wissen- schaftlichkeit vor, bezeichnen sich oft als „unabhängig“, wiewohl ih- re Geldgeber im Verborgenen bleiben, und überschütten die Öffentlichkeit mit „Studien“, „Expertisen“ und „Zukunfts- szenarien“, die nur einem einzigen Zweck dienen: das neoliberale Weltbild zu sichern und auszubauen. Die Rede ist von jenen zahlreichen, in den letzten Jahrzehnten gleichsam aus dem Boden schießenden neoliberalen Thinktanks, sogenannten „Denkfabriken“. Diese se- hen ihre Aufgabe darin, die Akkumula- tion des Kapitals durch Marktfreiheit, Eigentumsgarantie und Wettbewerb zu fördern, sprich die ökonomische und ökologische Verarmung der Welt voran- zutreiben. Festigung neoliberale Hegemonie Die intellektuelle und mithin politische Hegemonie neoliberaler Ideologie ließ in den letzten Jahrzehnten die Grün- dung wirtschaftsliberaler „Denkfabri- ken“ geradezu explodieren. Insbesonde- re nach dem Zusammenbruch des kom- munistischen Systems 1989 wurden mit amerikanischer Unterstützung in den Staaten Osteuropas Institutionen mit dem Ziel gegründet, die Transformation dieser Länder in einen globalen Kapita- lismus voranzutreiben. Die Folge war und ist eine eklatante Zunahme der „Wohlstandsunterschiede“ (Unterschied zwischen Arm und Reich). Neoliberale „Institute“ werden nicht müde nachzu- weisen, dass die Zunahme der Armut nichts mit Marktliberalismus zu tun hat. Unter der Negierung von Verteilungs- fragen wird getrommelt, dass wirtschaft- liche Freiheit positiv mit Wohlstand korreliert. 20 Jahre Hayek-Institut Der Erfolg des Neoliberalismus in den letzten dreißig Jahren liegt nicht zuletzt in seiner chamäleonähnlichen ideologi- schen Struktur und in seiner Verbindung mit einem in der westlichen Welt positiv besetzten politischen Freiheitsbegriff. Innerhalb der Eckpunkte Marktfreiheit, Eigentumsgarantie und freier Wettbe- werb sprießen häufig auch widersprüch- liche Ansichten und Meinungen, die deren Repräsentanten schwer zuorden- bar machen, ihnen jedoch die Möglich- keit geben, flexibel auf sich ändernde soziale, ökonomische und politische Konstellationen zu reagieren. Wie ein Blick auf Österreich zeigt, versuchen auch hierzulande privat or- ganisierte, von Unternehmungen ge- sponserte Thinktanks, die sich zum Teil als Forschungsinstitute präsentieren, das intellektuelle Meinungsspektrum, die mediale Öffentlichkeit sowie die Politik mit neoliberalen Botschaften zu beeinflussen. Bereits 1993 wurde im Gedenken an den Nobelpreisträger Friedrich August Hayek und die liberalen Ideen der Österreichischen Schule der Nationa l ökonomie das „Hayek-Institut“ gegründet. Die private und – nach Eigen bezeichnung – „unabhängige wis- senschaftliche Forschungseinrichtung“ nimmt für sich in Anspruch, als „ein- zige österreichische Organisation“ un- ter den vierzig westeuropäischen Think- tanks gelistet zu sein. Zur Erinnerung: Friedrich August Hayek erklärte 1947 in Hinblick auf die noch vielfach von ordnungspolitischen Vorstellungen der Nachkriegszeit beherrschten Volkswirt- schaften: „Wenn daher irgendeine Hoffnung auf Rückkehr zu einer freien Wirtschaft bestehen soll, muss die Fra- ge, wie die Macht der Gewerkschaften sowohl im Gesetz als auch tatsächlich, entsprechend eingeschränkt werden kann, eine der allerwichtigsten sein, der wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.“ Der österreichische Ökonom, der sich in den 1930er-und 1940er- Jahren als wirtschaftsliberaler Gegen- part zu John Maynard Keynes positio- nierte, sah die Durchsetzung seiner neoliberalen Ideenwelt – wie Dieter Plehwe und Bernhard Walpen in einer beeindruckenden Analyse darlegten – als langfristiges intellektuelles Projekt. Dementsprechend wurde Hayek, für den „die Massen“ nur eine von Eliten und Intellektuellen manipulierbare Größe darstellten, Initiator, Mitbe- gründer und erster Präsident der „Mont Pelerin Society“, die zum Mittelpunkt des sich in folgenden Jahren und Jahr- zehnten bildenden globalen neolibe- ralen Netzwerkes wurde. Freiheit für die Wirtschaft! In Personalunion verbunden mit dem Hayek-Institut, dessen Linkliste nahezu Autor: Klaus-Dieter Mulley Institut für Geschichte der Gewerkschaften und AK