Arbeit&Wirtschaft 1/2013 41Schwerpunkt „heiratswillige“ Russinnen an den euro- päischen Mann bringen, spiegeln die aus- weglose Lage wider. In kaum einem an- deren Land sinkt die Bevölkerungszahl so stark wie in Russland. Auch das ist ein Indikator für Perspektivlosigkeit und Zu- kunftsangst. Nur etwas über zehn Prozent schätzen die materielle Lage der Familie als gut oder sehr gut ein. Die Hälfte (die- ser Wert hat sich in letzten zehn Jahren verdoppelt) hat nicht genug Geld für so- genannte „langlebige Konsumgüter“. Das bedeutet, dass das Geld nur für das Nötigste reicht und eine kaputte Wasch- maschine nicht ersetzt werden kann. Putins Stern sinkt Lange konnte sich Putin als „Retter aus der Krise“ und auch aufgrund des hohen Ölpreises eine gewisse politische Stabili- tät erhalten. Sein repressives Regime er- ledigte den Rest. Schon seit einiger Zeit ist sein Stern im Sinken. Vor einem Jahr erschütterten Massenproteste Russland, die teilweise bis heute anhalten. Auslöser waren die mehr als dubiosen Wahlen. Hunderttausende gingen auf die Straße. 2012 haben sich die Proteste und sozia- len Unruhen verdreifacht, mehr als ein Viertel hält am eigenen Wohnort Mas- senproteste gegen sinkenden Lebensstan- dard und für eigene Rechte für möglich. Der Anteil jener, die bereit sind, sich da- ran zu beteiligen, ist nur wenig geringer. Denn neben den offensichtlichen diktatorischen Elementen in Putins Re- gime zeigt sich auch, dass die Wirtschaft an allen Ecken und Enden kracht. Das Wachstum hat sich verlangsamt, sinken- de Rohölpreise werden das verstärken. Die Kapitalflucht stellt ein Problem dar; die Serie von Korruptionsskandalen hat das Vertrauen in das Regime auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Auch inner- halb des Regimes tun sich Spaltungen auf. Die Proteste werden mit Repression beantwortet, Tausende wurden verhaftet und die Regierung verschiebt Staats- ausgaben aus dem Sozialbereich zu Militär und Sicherheitsapparat. Die Ver- urteilung der Musikerinnen von Pussy Riot und die Angriffe gegen die Rechte von Homosexuellen/LGBT spiegeln den Schulterschluss zwischen Putin und den reaktionärsten Teilen der Gesellschaft, u. a. der Kirche, wider. Im Mai 2012 verzeichnete die Op- positionsbewegung eine zweite Welle. Doch sie ist inhomogen – in ihr befin- den sich Kräfte mit gegensätzlichen In- teressen: liberale Bürgerliche, Wirt- schaftsliberale, Linke, Rechtsextreme bis hin zu faschistischen Kräften. Während die Opposition anfangs zu Putins Wahl- betrug stand, findet seither ein lebhafter Diskussions- und Differenzierungspro- zess statt. Die Frage von Basisorganisati- onen, von lokalen Komitees für soziale und demokratische Grundrechte wird debattiert. Bei den Demonstrationen wurde der „Bildungsblock“, bestehend aus AktivistInnen, die sich gegen die Missstände und den Ausverkauf des Bildungssektors wehren, immer wich- tiger. GewerkschaftsaktivistInnen neh- men ebenso teil und so zeigt sich, dass die Opfer der neoliberalen Politik, die auch in Russland Privatisierung bedeu- tet, eine immer zentralere Bedeutung in der Bewegung bekommen und Forde- rungen gegen Privatisierungspolitik, für höhere Löhne und die Organisierung von Lohnabhängigen erheben. Elena Volkova, Sozialistin und Mit- glied der unabhängigen LehrerInnen- gewerkschaft, steht stellvertretend für jenen Teil der Opposition, der Demo- kratiefragen nicht von sozialen Fragen trennt: „Nach 20 Jahren sogenannter marktwirtschaftlicher Reformen haben wir weder Freiheit noch ordentliche Jobs. Deswegen haben die Menschen im Dezember 2011 protestiert. Die Wut über Korruption, das Fehlen von Jobs, die Perspektivlosigkeit, die Abwesenheit von Demokratie und Grundrechten ist enorm. Ich bin der Meinung, dass echte Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit der einfachen Menschen entscheidet, was für uns gut ist, und nicht die Oligarchen, ihre Profite oder Putins Clique.“ Internet: Einkommensverteilung tinyurl.com/4uzvxd Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja@slp.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Auch die Flüchtlinge, die im Winter vor und in der Votivkirche in Wien verzweifelt für ein menschenwürdiges Leben kämpfen, können nur davon träumen, die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten angeboten zu bekommen. Dafür fehlt ihnen das nötige Kleingeld.