Arbeit&Wirtschaft 4/2013 15Schwerpunkt der steuerlichen Forschungsförderung ist, zeigt der jüngst erschienene Rech- nungshofbericht3, welcher feststellt, dass ein Teil der Forschungsprämie Branchen zugute kam, die „nicht typischerweise mit Forschungstätigkeiten in Verbin- dung gebracht werden“, wie z. B. Han- del, Kfz-Reparatur, Grundstücks- und Wohnungswesen. Bemerkenswert ist auch die Feststellung, dass die gesetz- liche Deckelung bei der Forschungsprä- mie für die Auftragsforschung vom Finanzminis terium nicht kontrolliert wurde, und daher in etwa 90 Fällen zwi- schen 2007 und 2009 zu hohe Prämien gewährt wurden. Hinzu kommt noch, dass die F&E-Ausgaben im Unterneh- menssektor in Österreich auf relativ we- nige (große) Unternehmen konzentriert sind, und daher ein geringer Teil der heimischen Unternehmen von der steu- erlichen F&E-Förderung in einem über- proportionalen Ausmaß profitiert. Laut jüngster Erhebung der Statistik Austria4 waren von knapp 2.950 F&E betreibenden Unternehmen die Top 10 für fast 33 Prozent der gesamten inter- nen F&E-Ausgaben des Unternehmens- sektors verantwortlich. Die forschungs- stärksten 38 Unternehmen gaben 50 Prozent der F&E-Ausgaben aus, 75 Pro- zent der Ausgaben entfielen auf nur 208 Unternehmen. Mit Ausnahme Däne- marks kennen gerade diejenigen Länder, die als „Innovation Leader“ gelten, wie Deutschland, Finnland und Schweden, keine steuerliche F&E-Förderung (Ös- terreich zählt zu den „Innovation Follo- wers“)5. Dringend notwendig wäre daher – nach der begrüßenswerten Einführung der Begutachtung durch die FFG – eine Evaluierung der Wirkungsweise steuer- licher F&E-Förderung auf mikroökono- mischer Ebene, was jedoch nur unter Mitwirkung des Finanzministeriums möglich ist. Bildungsinvestitionen Wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der FTI-Strategie, insbesondere für eine Erhöhung der F&E-Intensität der heimischen Wirtschaft und damit der österreichischen F&E-Quote sowie die Entwicklung anspruchsvoller Inno- vationen, sind entsprechende Investitio- nen in den Bildungssektor. Die in Österreich – im internationa- len Vergleich – relativ geringe Zahl von MaturantInnen und Hochschulabsol- ventInnen stellt einen Engpass für die Wissenschaft sowie insbesondere in manchen naturwissenschaftlich-tech- nischen Fächern eine Innovationsbarrie- re für forschende Unternehmen dar. Maßnahmen sowohl auf Hochschul- als auch auf Schulebene, wie beispielsweise Zugangsverbesserungen zum Studium, bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf einschließlich bewusstseinsbil- dender Maßnahmen, die zu einem positiven Bild in der Bevölkerung zum Thema FTI beitragen, sind daher rasch umzusetzen. In der FTI-Strategie wur- den diesbezüglich zahlreiche konkrete Empfehlungen festgehalten, von de - nen bis heute aber nur wenige reali siert wurden. Ausblick Der FTI-Strategie der Bundesregierung folgte bisher keine gemeinsame Festle- gung von Umsetzungsverantwortlichkei- ten samt längerfristigen Finanzierungsan- sätzen. Die interministerielle Koordinati- on6 der für FTI zuständigen Ressorts erfolgt durch eine Taskforce. Die zur Umsetzung der Strategie eingerichteten Arbeitsgruppen arbeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Sozialpartner. Eine Einbindung der wichtigsten Stake- holder inklusive der Bundesländer, die z. T. eigene FTI-Strategien verfolgen, wäre sinnvoll. Aus Effizienzgründen und zur besse- ren Umsetzung der FTI-Strategie sollten die wesentlichen FTI-politischen Agen- den auf Regierungsebene zukünftig möglichst stark gebündelt werden. Internet: AK-Wirtschaftspolitik: tinyurl.com/cjgpelk Wirtschaftspolitische Standpunkte der AK: tinyurl.com/ckm4yzz Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor miron.passweg@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at Wie hoch die Treffsicherheit der steuerlichen Forschungsförderung ist, zeigt der jüngst er- schienene Rechnungshofbericht3, welcher fest- stellt, dass ein Teil der Forschungsprämie Branchen zugute kam, die „nicht typischer- weise mit Forschungstätigkeiten in Verbindung gebracht werden“, wie z. B. Handel, Kfz-Repara- tur, Grundstücks- und Wohnungswesen. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm 1 Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP. 2 Nach Auszahlungsjahren. 3 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3. 4 F&E im Unternehmenssektor 2009 – Teil 2, Statistische Nach- richten 11/2011. 5 Innovation Union Scoreboard 2010, Europäische Kommission, 2011 6 Die Koordination ist notwendig, da für FTI drei Ressorts (BMVIT, BMWF, BMWFJ) hauptzuständig sind und noch weitere Ressorts partielle Zuständigkeiten haben.