Arbeit&Wirtschaft 5/20136 Aus AK und Gewerkschaften ÖGB: Dienstverhinderung bei Hochwasser Naturkatastrophe kann Fernbleiben vom Arbeitsplatz rechtfertigen. Wer aufgrund einer Naturkatastrophe wie Hochwasser nicht oder nur zu spät zur Arbeit kommen kann, braucht keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu fürch- ten. Dieser Verhinderungsgrund rechtfer- tigt das Fernbleiben. Man muss jedoch alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen, und man muss den Arbeitgeber informieren. Ob man aber auch weiter bezahlt wird, hängt davon ab, ob man Angestellte/r oder ArbeiterIn ist bzw. unter welchem KV. Für Angestellte regelt § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz, wann das Entgelt weiterbezahlt werden muss. Dieser Gesetzesstelle zufolge behalten An- gestellte den Anspruch auf Entgelt, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffen- de Gründe ohne Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert sind. Arbeite- rInnen haben nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das im anzu- wendenden KV nicht ausgeschlossen ist. Der ÖGB fordert eine Gesetzesän- derung, die auch den Arbeiterinnen und Arbeitern Lohnfortzahlung zusichert, wenn sie z. B. hochwasserbedingt nicht zur Arbeit kommen können. „In vielen KV haben das die Gewerkschaften schon durchgesetzt. Für alle anderen ist jetzt eine gesetzliche Regelung notwendig, die ihnen gleiche Rechte gibt“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Kann man seiner Arbeit nicht nach- kommen, weil der Betrieb von der Na- turkatastrophe betroffen ist, stellt sich auch die Frage der Entgeltfortzahlung: Der Arbeitgeber ist laut AK von dieser entbunden, wenn das Ereignis nicht in seine Sphäre fällt – etwa weil die Region betroffen ist. Wie es aussieht, wenn je- mand nicht zur Arbeit kommt, weil er sein Haus vor dem Hochwasser schützen will oder freiwillig bei Aufräum arbeiten hilft, hat die AK hier zusammengefasst: tinyurl.com/kbyjtsk I m p r e s s u m Redaktion „Arbeit&Wirtschaft“: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Tel.: (01) 534 44-39263 Dw., Fax: (01) 534 44-100222 Dw., Katharina Klee (Chef- redakteurin): 39269 Dw., Sonja Adler (Sekretariat): 39263 Dw. (bis 14.00 Uhr) E-Mail: sonja.adler@oegb.at Internet: www.arbeit-wirtschaft.at Abonnementverwaltung und Adressänderung: Karin Stieber, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: (01) 662 32 96-39738 Dw., Fax: (01) 662 32 96-39793 Dw., E-Mail: karin.stieber@oegbverlag.at Redaktionskomitee: Markus Marterbauer (Vorsitz), Nani Kauer (Stellvertretender Vorsitz), Katharina Klee (Chefredakteurin), Thomas Angerer, Gerhard Bröthaler, Adi Buxbaum, Lucia Bauer, Georg Feigl, Thomas Fessler, Andreas Gjecaj, Elisabeth Glantschnig, Richard Halwax, Karin Hinteregger, Georg Kovarik, Florian Kräftner, Barbara Lavaud, Sabine Letz, Pia Lichtblau, Klaus-Dieter Mulley, Ruth Naderer, Brigitte Pellar, Elke Radhuber, Charlotte Reiff, Alexander Schneider, Georg Sever, Barbara Stöger, Paul Sturm, Erik Türk, Christina Wieser, Gabriele Zgubic, Karin Zimmermann, Josef Zuckerstätter Redaktionsmitglieder: Katharina Klee (Chefredakteurin), Sonja Adler (Sekretariat), Dietmar Kreutzberger (Grafik und Layout) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Katharina Klee (Chefredaktion), Sonja Adler, Bernhard Achitz, Lucia Bauer, Martin Bolkovac, Adi Buxbaum, Brigitte Daumen, John Evers, Astrid Fadler, Andreas Gjecaj, Harald Kolerus, Florian Kräftner, Heinz Leitsmüller, Markus Marterbauer, Barbara Marx, Brigitte Pellar, Charlotte Reiff, Miriam Rehm, Oliver Röpke, Christa Schlager, Georg Sever, Paul Sturm, Sabine Oberhauser, Christina Wieser, Josef Wöss, Sepp Zuckerstätter Herausgeber: Bundesarbeitskammer, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Medieninhaber: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel.: (01) 662 32 96-39744 Dw., Fax: (01) 662 32 96-39793 Dw., E-Mail: zeitschriften@ oegbverlag.at, Internet: www.oegbverlag.at Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH Verlagsort: Wien Herstellungsort: Wien Preise (inkl. MwSt.): Einzelnummer: € 2,50; Jahresabonnement Inland € 20,–; Ausland zuzüglich € 12,– Porto; für Lehrlinge, Studenten und Pensionisten ermäßigtes Jahresabonnement € 10,–. Bestellungen an den Verlag des ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel.: (01) 662 32 96-39738 Dw., E-Mail: karin.stieber@oegbverlag.at Offenlegung gemäß Mediengesetz, §25: www.arbeit-wirtschaft.at/offenlegung ZVR-Nr. 576439352 • DVR-Nr. 0046655 Die in der Zeitschrift „Arbeit&Wirtschaft“ wiedergegebenen Artikel entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung von Redaktion und Herausgeber. Jeder/jede AutorIn trägt die Verantwortung für seinen/ihren Beitrag. Es ist nicht die Absicht der Redaktion, die vollständige Übereinstimmung aller MitarbeiterInnen zu erzielen. Sie sieht vielmehr in einer Vielfalt der Meinungen die Grundlage einer fruchtbaren geistigen Auseinandersetzung. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für unverlangt einge- sandte Manuskripte. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Europa: Es geht auch anders! Verhindern wir die „Troika für alle“ – Nein zum Wettbewerbspakt. Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähig- keit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist er- folglos, sie führt zu Massenarbeitslosig- keit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbe- werbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Priva tisierung. Troika für alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Struktur- reformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechen- land, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Struktur- reformen“ zu verstehen ist: die Ein- schränkung sozialer Leistungen wie etwa durch Pensionskürzungen, Zer- schlagung der Branchen kollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung. Wir lehnen diesen Plan der EU- Kommission entschieden ab. Wir for- dern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszu- üben, damit möglichst viele Regierungs- chefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! Jetzt unterschreiben: www.europa-geht-anders.eu