Arbeit&Wirtschaft 5/201332 Schwerpunkt E s war einmal ein Altbau in vielver- sprechender Lage, dessen Woh- nungen renoviert und in Eigentum verkauft werden sollten. Dafür musste erst entmietet werden, soll heißen, die AltmieterInnen sollten durch Geld, Überredungskunst u. Ä. zum Ausziehen bewegt werden. Bald war das Haus fast bestandsfrei. Da eine Handvoll MieterInnen trotz aller Widrigkeiten hartnäckig den Aus- zug verweigerten, bot der Eigentümer einer Gruppe wohnungssuchender Punks das leer stehende Gassenlokal in dem Gebäude zur sogenannten Zwi- schennutzung an. Die Punks waren zwar erwartungsgemäß manchmal laut, aber trotzdem freundeten sich die Mie- terInnen mit ihnen an und solidarisier- ten sich schließlich gemeinsam gegen den Hauseigentümer. Enorme Preisanstiege Ein vielleicht etwas extremes, aber leider durchaus nicht außergewöhnliches Bei- spiel aus Wien, wo die (privaten) Mieten von 2008 bis 2012 um bis zu 38 Prozent1 gestiegen sind. Auch in Innsbruck, Salz- burg-Stadt und Linz waren die Teue- rungsraten in diesem Zeitraum zweistel- lig. Die Preise für Zinshäuser in der Wie- ner Innenstadt sind vom Jahr 2000 bis 2010 auf rund das Dreifache gestiegen, so eine Studie der TU Wien.2 Zusätzlich zum Mietpreisanstieg kommt es zu einem starken Absiedlungsdruck bei Altmie- tern. „Die reinen Mieten, darunter vor allem die privaten, sind zwischen 2000 und 2011 um knapp 40 Prozent in die Höhe geschnalzt“, so AK-Wohnrechtsex- perte Walter Rosifka, „um zwei Drittel mehr als die allgemeine Teuerung von 25 Prozent.“ Im internationalen Vergleich ist in Österreich die Belastung durch Wohn- kosten noch immer relativ niedrig (un- ter dem EU-Durchschnitt) und die Wohnqualität hoch. Doch wir holen auf: Die Mieten in Österreich sind von 2000 bis 2011 deutlich stärker gestiegen als im Durchschnitt des Euro-Raumes. Das österreichische System der Wohn- politik ist in den vergangenen Jahren zum Nachteil der MieterInnen ge- schwächt worden. Weniger Neubauten, die nicht mehr zweckgebundene Wohn- bauförderung sowie die dramatisch ge- stiegenen Grundstückspreise machen auch den sozialen Wohnbau teurer. Der Anteil an frei finanzierten Neubauten ist merklich gestiegen: Während die Zahl der Förderungszusicherungen bis 2011 auf ein historisch niedriges Niveau von 27.600 Einheiten gesunken ist, erreichte gleichzeitig die Zahl der Baubewilligun- gen 2011 den höchsten Wert seit Mitte der 1990er-Jahre. Allgemein ist schon seit Ende der Neuzigerjahre eine Verlagerung der Wohnbauförderung vom Neubau zur Sanierung zu beobachten. Dass fast ein Drittel der Förderungen für Sanierun- gen verwendet wird, könnte angesichts einer Bevölkerungszunahme von mehr als 303.000 Haushalten (= 387.000 Per- sonen) in der letzten Dekade problema- tisch werden. Der auf diese Weise in manchen Regionen bereits merkliche Nachfrageüberhang treibt die Mietprei- se in die Höhe. Die Autorinnen und Autoren der WIFO-Studie „Instrumente und Wir- kungen der österreichischen Woh- nungspolitik“3 erwarten, dass „die Leistbarkeit von Mietwohnungen in Österreich mittelfristig zu einem zu- nehmenden Spannungsfeld werden könnte, besonders wenn man bedenkt, dass es zu einer Einschränkung der Neubautätigkeit in Folge der Aufhe- bung der Zweckbindung der Wohn- baufördermittel seit 2009 und damit zu einer Verknappung des (Miet)Woh- nungsangebots kommen könnte“. Ge- nerell kommen Mittel für die Wohnbauförderung überwiegend aus dem Bundesbudget. Der Bund über- weist den Ländern sogenannte Bedarfs- mittel, die sich aus Steueranteilen und dem Wohnbauförderungsbeitrag zu- sammensetzen. Während die Überweisungen des Bundes zum Ausgleich des Landeshaus- halts laufend gestiegen sind, wurden die vom Bund an die Länder überwiesenen Wohnbauförderungsbeiträge seit 1996 gleichbleibend mit knapp 1,8 Mrd. Euro budgetiert! Zweckbindung aufgehoben Zurückgezahlte Wohnbauförderungsdar- lehen (Rückflüsse) müssen seit 2001 nicht mehr nur in den Wohnbau fließen. Die Autorin: Astrid Fadler Freie Journalistin Teurer Wohnen Ein Maßnahmenpaket für leistbaren Wohnbau noch vor der Nationalratswahl ist dringend nötig. 1 WKO-Immobilienspiegel 2 „Analyse der Angebots- und Preisentwicklung von Wohnbauland und Zinshäusern in Wien“, tinyurl.com/nkgrpzv 3 „Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungs- politik“, tinyurl.com/o5unpc9