Arbeit&Wirtschaft 5/201340 Schwerpunkt Steuererhöhungen gut verkauft „Reichensteuer“ oder „Bonzensteuer“ – die WählerInnen akzeptieren ein Mehr an Steuern, wenn sie wissen, welche Maßnahmen damit verknüpft sind. R ussell Long, der ehemalige Vorsit- zende des Finanzausschusses des US-Parlaments, brachte einst die Einstellung des/der Durchschnitts - amerikaners/-amerikanerin zur Steuer- politik so auf den Punkt: „Don’t tax you, don’t tax me, tax the fellow behind the tree.“ Doch selbst dieser imaginäre Typ hinter dem Baum wurde nur allzu oft in Schutz genommen. Vor allem dann, wenn es sich um einen reichen Unternehmer oder einen erfolgreichen Manager han- delte. Schließlich haben sich die ja mit großem Fleiß etwas erarbeitet und zum Wohlstand aller beigetragen … Reichensteuer in Kalifornien „Ich würde das Regierungsbudget so - fort verkleinern, wenn ich auch (Anm.: den Einfluss von) General Motors, der Bank of America und all dieser unmora- lischen Unternehmen verkleinern könn- te, die unter einem undemokratischen Code operieren, ohne Seele und ohne Gewissen“ (Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, zitiert im Wall Street Journal). Kalifornien 2012: Eine klare Mehr- heit der Wahlberechtigten des südwest- lichen Bundesstaates stimmte für eine Reichensteuer, die Mehreinnahmen von sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr bringt. Vielen Kommentatorinnen und Kommentatoren führender US-Medien blieb in Folge der Mund offen vor lauter Erstaunen hinsichtlich dieses höchst wundersamen Ereignisses. Gouverneur Jerry Brown hatte offenbar eine Metho- de gefunden, trotz heftigstem Gegen- wind von Opposition, Medien und Wirtschaftslobbys, die kalifornischen WählerInnen zu überzeugen, dass Steu- ererhöhungen durchaus sinnvoll sein können. Mehr Steuern – bessere Schulen Jerry Brown hatte 2010 nach dem Rück- zug Arnold Schwarzeneggers das Amt des Gouverneurs von Kalifornien zurücker- obert, welches der energische Vietnam- kriegs- und Todesstrafengegner bereits in den 1970er-Jahren bekleidet hatte. Dabei hatte man Brown bereits vor gut zwei Jahrzehnten politisch abgeschrieben, als er die demokratischen Präsidentschafts- Vorwahlen gegen Bill Clinton verloren hatte. Die Notwendigkeit einer Volksab- stimmung ergab sich aus dem hohen Quorum, das für eine Änderung der Steu- ergesetze im kalifornischen Parlament notwendig ist, nämlich eine Zweidrittel- mehrheit. Der Vorschlag der kalifornischen Regierung sah neben einer moderaten Umsatzsteuererhöhung vor, dass jeder/ jede, der/die über umgerechnet 190.000 Euro im Jahr verdient, ein Prozent bis drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen muss. Gouverneur Brown ver- knüpfte den Vorschlag mit einem ein- deutigen Alternativszenario. Sollte es keine Mehrheit für die Steuererhö- hungen im Ausmaß von sechs Milliar- den US-Dollar geben, dann würde die Regierung im selben Ausmaß Sozial- leistungen kürzen, hauptsächlich im Bil- dungsbereich. Vor allem Schulstunden würden gestrichen sowie die Budgets der öffentlichen Schulen drastisch redu- ziert werden. Die Verknüpfung mit dem popu- lären öffentlichen Schulsystem brachte die nötige Mehrheit für die Steuererhö- hungen. Vielen an sich taxophoben An- gehörigen der kalifornischen Mittel- schicht war die langfristige Absicherung des Bildungssystems dann im Zweifel doch wichtiger als ihre Skepsis gegen- über Steuererhöhungen jedweder Art. Taxophobe SchweizerInnen Schweiz 2013: Die Züricher Jungsozia- listen bringen am 7. Juni mit ihrer Volks- initiative zur „Bonzensteuer“ eine stärke- re Besteuerung von Vermögenden zur Abstimmung. Dabei soll die bestehende kantonale Vermögenssteuer um bis zu 50 Prozent angehoben werden. Die meisten Kommentatorinnen und Kommentato- ren sind sich darin einig, dass die „Bon- zensteuer“ vom Wahlvolk klar zurückge- wiesen werden wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen wird der Begriff „Bonzen- steuer“ von vielen Schweizerinnen und Schweizern als zu polemisch abgelehnt. Schließlich geht es bei einem Mehr an Steuergerechtigkeit um einen stär- keren Beitrag aller Besserverdienenden. Nicht alle Besserverdienenden sind je- doch Bonzen oder Spitzenmanage- rInnen, die ihr Geld mit skrupellosen Methoden angehäuft haben. Ist jemand, der eine größere Erbschaft gemacht hat, gleich ein „Bonze“? Nein, aber seinen/ ihren Beitrag leisten muss diese Person trotzdem. Autor: Martin Bolkovac GPA-djp