Arbeit&Wirtschaft 5/2013 41Schwerpunkt Das zweite Problem der Schweizer Initiative ist die relativ beliebige Aufzäh- lung von Maßnahmen, die durch die Vermögenssteuer in Zürich finanziert werden sollen. Dabei ist nicht immer klar nachvollziehbar, ob sie wirklich aus den Mehreinnahmen abgedeckt werden sollen oder ob es sich nur um unver- bindliche Vorschläge handelt. So wird eine Verbesserung des Bildungswesens ebenso gefordert wie eine allgemeine Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Krankenkassenbeiträge oder „faire Löh- ne“. Daneben werden in der Analyse auch noch die Studiengebühren sowie der Pflegenotstand beklagt. Klar ist, dass nur ein kleiner Teil dieser Sozialre- formen durch die Mehreinnahmen ab- gedeckt werden könnte. Morgenröte in W-Kanada Am 14. Mai wählten die EinwohnerIn- nen der westkanadischen Provinz British Columbia ein neues Parlament. Die sozialdemokratische NDP unter Adrian Dix ging zwar nicht als Siegerin der Wahl hervor, wurde aber mit fast 40 Pro- zent der Stimmen zur „official oppo- sition“. Eine Tatsache, die jetzt für sich allein genommen nicht außergewöhnlich ist, stellen die kanadischen Sozialdemo- kratinnen und -demokraten doch in den Provinzen Nova Scotia und Mani- toba sogar die jeweilige Provinzregierung bzw. fungieren sie bereits im Bundes- parlament in Ottawa als zweitstärkste Kraft im Lande. Das absolute Novum an der Mai- Wahl ist jedoch, dass eine Partei, die mit einem riesigen Paket an Steuererhö- hungen bzw. der ehrlichen Ansage, in den nächsten Jahren kein ausgeglichenes Budget anzustreben, um die WählerIn- nengunst buhlte, 40 Prozent überzeu- gen konnte. Immerhin hatte die NDP ganz offen angekündigt, im Falle der Regierungs- übernahme sowohl die Körperschafts- steuer und die CO2-Steuer als auch den Einkommenssteuerspitzensatz anzuhe- ben sowie eine Bankenabgabe einzufüh- ren. Insgesamt wurden zwei Milliarden CAN-Dollar an jährlichen Mehreinnah- men veranschlagt. Umso beeindru- ckender ist das Ergebnis, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ebenfalls mit einer klar sozialreformerischen Agenda angetretenen Grünen zusätzlich acht Prozent der Stimmen lukrieren konn- ten. Hätte British Columbia kein Mehr- heitswahlrecht, das den Liberalen mit 44 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit brachte, gäbe es jetzt eine rot-grüne Koalition! Verwendung von Mehreinnahmen Es gelang der kanadischen Sozialdemo- kratie, mit einem ausgefeilten Detailpro- gramm ganz genau darzulegen, wie die Mehreinnahmen zu verwenden seien. So sollten etwa die Kosten für Kinderbe- treuungseinrichtungen exakt um 20 Pro- zent gesenkt werden, exakt 1.500 neue Wohneinheiten pro Jahr für Niedrigein- kommensfamilien und PensionistInnen errichtet sowie alle Mindestlöhne an die Inflation gekoppelt werden. Ein Paket mit Steuererhöhungen kann offenbar, verknüpft mit einem nachvollziehbaren, konkreten Mittel- verwendungskatalog, unter bestimmten Umständen beim Wahlvolk erfolgreich sein. Lehren für Österreich Was wir hier in Österreich aus diesen Erfahrungen lernen können, liegt auf der Hand. Durch geschickte Verknüpfung von Steuererhöhungen mit populären sozialen Leistungen kann ein Teil des notorischen Anti-Steuer-Lagers zum Seitenwechsel bewogen werden. Voraus- setzung dafür ist, dass die Maßnahmen, die mit den Steuererhöhungen finanziert werden sollen, klar abgegrenzt werden, populär sind und einen breiten Teil der Bevölkerung erfassen oder zumindest in der Zukunft erfassen könnten. Während die Vorurteile gegenüber Leistungen zum Erhalt des sozialen Minimums wie zum Beispiel der Grundsicherung hierzulande genauso wie in Nordamerika leider sehr groß sind, könnten andere Sozialleistun- gen, wie Finanzierung von Pflege und Betreuung, oder die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens erfolg- reich mit einer Steuererhöhung verknüpft werden. Internet: Initiative Bonzensteuer: www.juso.org/bonzensteuer Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at Russell Long, der ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Parlaments, brachte einst die Einstellung des/der Durchschnitts- amerikaners/-amerikanerin zur Steuerpolitik so auf den Punkt: „Don’t tax you, don’t tax me, tax the fellow behind the tree.“ Doch selbst dieser imaginäre Typ hinter dem Baum wurde nur allzu oft in Schutz genommen. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm