Arbeit&Wirtschaft 5/201344 Rück-Blog RÜCK-BLOG Seit Februar ergänzt der blog.arbeit-wirt- schaft.at die Printausgabe der „A&W“ als digitales Informations- und Diskussions- forum. Der Rück-Blog bietet eine Aus- wahl aus vielen lesenswerten Beiträgen. EUROPA GEHT ANDERS Eine kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Krisenpolitik nahm Lukas Oberndorfer vor und diagnostizierte: Europa geht anders – Am Anfang steht ein „Nein“. Ende Juni fällt im Europäi- schen Rat eine Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit und damit über eine Verallgemeinerung der Krisenpolitik für ganz Europa. Obern- dorfer zeigt auf, dass die Krisenpolitik für weite Teile der Bevölkerung allerdings ge- scheitert ist, vor allem weil die Rettungs- gelder nicht zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit oder der Armut genutzt werden. Auch kam es 2012 durch die neo- liberalen „Strukturreformen“ zu einem Wirtschaftseinbruch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 0,4 Prozent. Die Reformen setzen nicht bei den Strukturen an, die für die Krise verantwortlich sind – zu einer ver- stärkten Besteuerung von Vermögen, Un- ternehmensgewinnen und hohen Ein- kommen kam es bisher nicht. Besonderes Augenmerk wird im Beitrag auch auf die Tendenzen zur Entdemokra- tisierung der Wirtschaftspolitik gelegt. In diesem Zusammenhang ist die Entwer- tung des EU-Parlaments und der nationa- len Parlamente ebenso kritisch zu betrach- ten wie die Absenkung der Zustimmungs- erfordernisse durch die Mitgliedsstaaten in Zusammenhang mit Economic Gover- nance und Fiskalpakt. Die Initiative „Eu- ropa geht anders“, die von Gewerkschaf- ten, sozialen Bewegungen, Politik und Wissenschaft europaweit unterstützt wird, will eine Debatte über grundlegende Al- ternativen anstoßen. Daher steht am An- fang eines anderen Europas ein Nein zur bisherigen Vorgangsweise. Unternehmensfinanzierung im weitesten Sinn wurde im Mai im Blog aus zwei Blickwinkeln betrachtet: Silvia Angelo un- tersuchte Crowdfunding als Finanzie- rungsalternative, Helmut Gahleitner griff die GmbH- Reform als Maßnahme zur Unternehmensförderung auf. Die allgemeine Vorstellung von Crowd- funding bedient oft Mythen: Banken ver- meiden zunehmend Risiken, deswegen scheitern Projekte – kommunale Energie- versorgung, tüchtige lokale Klein- oder ambitionierte IT-UnternehmerInnen – an der Gründungsfinanzierung. BürgerInnen können sich hingegen durch Crowdfun- ding sinnvoll an Unternehmen beteiligen. Die Junge Wirtschaft hat zum Durch- bruch des Crowdfundings in Österreich nun Maßnahmen gefordert, die massive Liberalisierungen bestehender Finanz- marktvorschriften bedeuten würden. Angelo analysiert diese Vorschläge und stellt letztlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel infrage. Statt der vermeintlich pro- gressiven Gangart sollten alternative Wege im Gesellschaftsrecht diskutiert werden. Dort tut sich in Form eines Begutach- tungsentwurfs zu einer GmbH-Reform einiges. So sollen GmbH-Neugründun- gen durch die Reduzierung des Mindest- stammkapitals auf 10.000 Euro (minus 70 Prozent) gefördert werden. Allerdings wird die Zahl der Unternehmen dadurch nicht steigen, da erwartet wird, dass die GmbH-Neugründungen zulasten von Einzelunternehmen gehen werden. Gah- leitner meint, dass aus Sicht der Arbeit- nehmerInnen die Reform weder notwen- dig noch sozial gerechtfertigt erscheint, da die Entwicklung der Unternehmenssteu- ern bereits derzeit der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens hinterherhinkt. Auch gilt der Grundsatz, dass sich das Unternehmerrisiko umso mehr verlagert, je geringer das Mindestkapital ist. Im Sinne der Interessen von Beschäftigten, Konsumentinnen und Konsumenten so- wie sonstigen Gläubigerinnen und Gläu- bigern sollte die Reform durchaus kritisch betrachtet und überdacht werden. Ein sehr aktuelles und bedeutsames The- ma angesichts der enormen Jugendarbeits- losigkeit in Europa griff Michael Trinko, Leiter der Jugendabteilung des ÖGB, auf. Er lieferte eine ausführliche Darstellung der Lehrausbildung und Ausbildungs- garantie in Österreich. Nach seiner Ein- schätzung ist die überbetriebliche Lehr- ausbildung ein Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Trotzdem sollte die Ausbildung in einem Betrieb die erste Wahl bleiben und die überbetriebliche Ausbildung lediglich eine Alternative für Jugendliche sein, die keine Lehrstelle finden. Um die Ausbildungsbe- reitschaft zu erhalten und der Verlagerung der Ausbildungskosten von Unternehmen auf den Staat entgegenzuwirken, wird vom ÖGB u. a. eine „Fachkräftemilliarde“ ge- fordert, die sich auch aus einem einpro- zentigen Beitrag der Bruttolohnsumme der Unternehmer speist. WER BESTIMMT DAS RECHT Eine interessante Offenlegung der Einflüs- se von privaten Akteuren auf die Rechts- setzung findet sich im Artikel „Wer be- stimmt das Recht? Privat statt Staat?!“ von Konrad Lachmayer, Privatdozent an der Universität Wien. Er zeigt Tendenzen auf, wie vor allem unter dem Deckmantel des technischen Sachverstandes und be- triebswirtschaftlichen Effizienzdenkens private Texte zunehmend rechtliche Be- deutung erlangen. Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer ExpertInnen lesen Sie unter blog.arbeit-wirtschaft.at