Arbeit&Wirtschaft 6/201312 Schwerpunkt I n Europa waren im Mai 2013 mehr als 5,6 Mio. junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, das ist eine Ar- beitslosenquote von knapp 23,5 Pro- zent. Die Lage spitzt sich in den soge- nannten Problemstaaten weiterhin zu: In Griechenland sind in dieser Altersgruppe 59,2 Prozent arbeitslos, in Spanien 56,5 Prozent und in Portugal 42,1 Prozent. Der Arbeitslosigkeit folgen Armut, sozi- aler Abstieg, Abhängigkeit von den Eltern – eine Abwärtsspirale. Für den EGB ist der stetige Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit eine direkte Folge der falschen Krisenbewältigungs- politik. „Diese Politik ist gescheitert, die Schulden sinken nicht, die Arbeitslosig- keit steigt und steigt monatlich“, sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). „Die jungen Menschen sind die ersten Betroffenen, weil sie gerade erst in den Arbeitsmarkt eintreten. Das ist natürlich nicht die Erklärung der EU- Politik, aber das ist es für uns. Seit fünf Jahren machen sie diese Politik – wann werden sie sich bewusst, dass es ihre Po- litik ist, die gescheitert ist, dass ihr Weg kein guter war?“ „Merken, dass wir was tun“ Die europäische Politik hat das Problem nun erkannt. Anfang Juli hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gip- fel nach Berlin geladen. Viele Worte soll- ten Europas Jugend signalisieren: Wir nehmen eure Probleme ernst. EU-Kom- missionschef José Manuel Barroso: „Unse- re Jugendlichen brauchen Aktionen, Ent- scheidungen, Arbeit – also lasst es uns anpacken.“ Die deutsche Kanzlerin be- tonte, es dürfe keine verlorene Generati- on geben: „Schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun.“ Fragt sich, ob es an den Jugendlichen ist, etwas zu bemerken, oder an der Politik, nun endlich wirklich etwas zu tun. Hin- ter Angela Merkels Einladung nach Ber- lin – knapp zwei Monate vor der deut- schen Bundestagswahl – vermuteten eu- ropäische Medien ebenso wie die deutsche Opposition einen Wahlkampfgag. Sechs Mrd. Euro für die Jugend Der Gipfel in Berlin brachte nicht viel mehr als weitere Beteuerungen und die – bereits angekündigten – sechs Mrd. Euro für den Kampf gegen Jugendarbeits- losigkeit von 2014 bis 2020. Sechs Mrd. für die gesamte EU – im Vergleich dazu nehmen sich die 600 Mio., die im klei- nen, von Jugendarbeitslosigkeit nicht derart massiv getroffenen Österreich jähr- lich für arbeitsmarktpolitische Maßnah- men für 15- bis 24-Jährige aufgewendet werden, geradezu üppig aus (siehe dazu Beitrag von Michael Trinko, Seite 16). Das EU-Geld soll jenen Regionen zugu- tekommen, in denen mehr als 25 Prozent der Jugendlichen keine Jobs haben. Die genaue Verteilung ist allerdings noch unklar. Dass mit der Europäischen Jugend- garantie das Thema endlich angegangen wird, deuten viele als erstes, gutes Signal – allerdings auch als halbherziges. Wie schnell war die EU mit Milliarden zur Stelle und das mehrfach, als es um die Rettung der Banken ging? Wie lange hat es gebraucht, wie viele Monate, in denen die Arbeitslosigkeit unter den Jungen stetig angestiegen ist, bis man sich end- lich auch dieses Themas annahm? Die in Aussicht gestellten sechs Mrd. Euro pro Jahr für bestimmte Regionen werden das strukturelle Problem auch nicht beseiti- gen. „Man kann nicht Jobs garantieren, wo es gar keine gibt“, sagt die spanische Europaabgeordnete Eider Gardiazábal Rubial in einer jüngst erschienenen Pu- blikation der deutschen Friedrich-Ebert- Stiftung.1 „Europa braucht für die Inte- gration seiner jungen Menschen in erster Linie neues Wachstum.“ Wenn sich die ökonomische Situation in Europa nicht ändere, so Gardiazábal Rubial, werde es nicht möglich sein, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Prekär, befristet, schlecht bezahlt Ein weiteres strukturelles Manko, das allein mit den sechs Mrd. nicht beseitigt werden kann, sind die Arten von Arbeit, die mehr und mehr junge Menschen in Europa haben: prekäre, befristete, schlecht bezahlte Jobs. Dieses Problem kann nur durch einen Mix beseitigt wer- den: gute Ausbildungen, qualitativ hoch- wertige Jobs mit guter Bezahlung und mit sozialer Sicherheit. Bernadette Ségol meint, dass einige Staatschefs sich des Ernstes der Lage durchaus bewusst seien: „Einige wissen, dass wir ein Niveau erreicht haben, das sozial nicht mehr erträglich ist. Andere Nani Kauer Leiterin der ÖGB-Kommunikation Eine Gegenwart, bitte! Europas Jugend braucht jetzt Taten, keine Versprechen für eine schönere Zukunft, fordert auch EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol. 1 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/10139.pdf