Arbeit&Wirtschaft 6/201344 Rück-Blog Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die Printausgabe der „A&W“ als digitales Informations- und Diskussionsforum. Der Rück-Blog gibt einen Einblick, was sich in letzter Zeit online getan hat. DIE TOP 3 DER LETZTEN 30 TAGE: » Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großin- dustrie, Wissenschaft und Bundesbank (Stephan Schul meister) » Lustig: Die Presse veröffentlicht inexistente Studie (David Mum) » WKÖ-Studien liefern Argumente pro Vermögenssteuern (Christa Schlager) FINANZTRANSAKTIONSSTEUER UNTER FEUER Innerhalb weniger Tagen nahmen die mächtigsten Banken der Welt von Goldman Sachs über Morgan Stanley bis Citigroup die Finanztransaktionssteuer mithilfe fragwürdiger Studien unter Beschuss. Ihr Argument: Die Finanztransaktionssteuer würde europäische Banken zu hart treffen, hätte folgenschwere Auswirkungen auf die Industrie und würde RentnerInnen besonders stark belasten. Stephan Schulmeister, Autor einer umfas- senden Studie zur Umsetzung der Finanz- transaktionssteuer, hat sich die – wie er meint „pseudo-wissenschaftlichen“ – Stu- dien genauer angesehen. Schulmeister macht in seinem Beitrag deutlich, dass die in den „Studien“ herbeigerechnete Steuer- belastung sowohl in Bezug auf die Belas- tung der Banken als auch in Bezug auf die Belastung kapitalgedeckter Pensionen nur mit absurdesten Annahmen und plumper Manipulation erreicht werden kann. Gleichzeitig betont er, dass die Finanz- transaktionssteuer durchaus umfassend gelten sollte. Insbesondere wäre auch der für den Aufbau des Krisenpotenzials rele- vante sogenannte Repo-Markt (welcher den Banken zur kurzfristigen Beschaffung von Liquidität dient) einzuschließen. Lesen Sie nach: tinyurl.com/maurxc3 LUSTIG: DIE STUDIE, DIE ES NICHT GIBT Doch die Banken sind nicht die Einzigen, die mit – oder sogar ohne – „pseudo-wis- senschaftlichen“ Studien Politik machen. So widmete sich die Tageszeitung „Die Presse“ am 10. Juli einer angeblichen Stu- die der Statistik Austria und titelte: „So- zialer Aufstieg gelingt oft“. Allerdings er- klärte daraufhin Statistik Austria umge- hend, dass sie gar keine Studie erstellt habe, sondern lediglich eine beauftragte Sonderauswertung von Lohnsteuerdaten für die Industriellenvereinigung (IV). David Mum widmet sich der Interpreta- tion dieser Daten durch Presse und IV und erläutert, wieso die Lohnsteuerstatistik kein ausreichendes Mittel darstellt, um soziale Durchlässigkeit zu messen, werden so doch nur 43 Prozent der unselbststän- dig Beschäftigten erfasst. Gleichzeitig zeigt eine solche mehrjährige Betrachtung aber eines deutlich: Das von der IV so gerne strapazierte Bild, wonach nur eine Minderheit von Leistungsträge- rinnen und Leistungsträgern als Netto- zahlerInnen in das Sozialsystem einzahlt und so den Rest der Bevölkerung durch- finanziert, ist falsch. Schließlich wechseln Menschen doch im Laufe ihres Lebens mehrmals zwischen der Gruppe der Net- tozahlerInnen und jener der Nettoemp- fängerInnen (man denke nur an Pensions- oder Bildungszeiten). Lesen Sie nach: tinyurl.com/m2uoa97 WKÖ-STUDIEN LIEFERN ARGUMENTE PRO VERMÖGENSSTEUER Auch der am dritthäufigsten gelesene Artikel der letzten 30 Tage widmet sich fragwürdigen Studien. Christa Schlager hat sich die – von der WKÖ beauftragten – Studien von IHS und KMU Forschung Austria angesehen. Sie resümiert dabei eindeutig: Die beiden Institute haben „das Thema verfehlt“. Betreffen doch alle ak- tuellen Vorschläge zur Vermögensbesteu- erung das Privatvermögen der österreichi- schen Haushalte und nicht das Betriebs- vermögen, wie die beiden Forschungsin- stitute unterstellen. Dennoch zeigen die Auswertungen der bei- den Institute, dass die Argumente pro Ver- mögensbesteuerung richtig sind. So macht etwa die Untersuchung von KMU For- schung Austria deutlich, dass, selbst wenn das Betriebsvermögen besteuert wird, tat- sächlich nur jeder 20. Betrieb überhaupt von einer Vermögenssteuer betroffen wäre. Kurz gesagt: Vermögenssteuer trifft weder Unternehmen noch Mittelschicht. Lesen Sie nach: tinyurl.com/ktxx8zt ES IST UND BLEIBT EINE BANKEN- UND FINANZKRISE Fabian Lindner vom Deutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturfor- schung beleuchtet die Rolle der Banken in (und vor) der Krise. Er erkennt dabei in vergangenen Krisen ein immer wieder- kehrendes Muster. Die von Regulierungen befreiten Banken vergaben zu viele Kredi- te, worauf das Platzen der Kreditblase folg- te. Banken wurden gerettet, während Menschen ihren Job verloren. Die soziale Sicherheit wurde mit Sparprogrammen kaputtgeschrumpft. Einige Banken sind in die Pleite gerutscht, doch die großen Banken sind übrig geblieben. Sie vergeben weiter (riskante) Kredite, streichen hohe Gewinne ein und machen sich bereit, beim nächsten Mal wieder als „too big to fail“ dazustehen, um (erneut) von den Staaten gerettet zu werden. Lesen Sie nach: tinyurl.com/mvctzxo Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer Expertinnen und Experten lesen Sie unter blog.arbeit-wirtschaft.at