Arbeit&Wirtschaft 9/2013 7Aus AK und Gewerkschaften AK und ÖGB: Steuer auf Finanztransaktionen: „Bleibt dabei!“ Europaweite Kampagne von AK und ÖGB geht in die nächste Runde. Arbeiterkammer: Arbeiterkammerwahl 2014 Rudi Kaske: „Wer seine Rechte als ArbeitnehmerIn stärken will, macht mit bei der AK-Wahl.“ „Die Finanzindustrie darf nicht die Spiel­ regeln bestimmen! Die Finanztransak­ tionssteuer muss endlich umgesetzt werden“, fordern AK­Präsident Rudi Kaske und ÖGB­Präsident Erich Foglar. Unter www.financialtransactiontax.eu kann man EU­EntscheidungsträgerInnen direkt auffordern, jetzt nicht lockerzulassen: „Bleibt dabei!“ lautet das Motto. AK und ÖGB rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, „mit vereinten Kräften die Finanztrans­ aktionssteuer ans Ziel zu bringen“, und laden alle BürgerInnen ein, an der Kam­ pagne von AK und ÖGB teilzunehmen. Das Lobbying der Finanzindustrie gegen eine Finanztransaktionssteuer nimmt ständig zu, vor allem, seit sich elf EU­Staaten dazu entschieden haben, die Steuer einzuführen. AK und ÖGB war­ nen auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU­Kommission die Zäh­ ne gezogen werden und es letztlich nur eine verwässerte Version der Steuer ge­ ben wird, die weder steuerlich etwas bringt, noch den gewünschten Effekt zeigt, Spekulationen einzudämmen, und die schon gar nicht für Verteilungs­ gerechtigkeit sorgt. Seit Jahren setzen sich AK und ÖGB im Rahmen der Koalition „Europeans For Financial Reform“ – einem Zusam­ menschluss aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen – für eine nachhaltige Regulierung der Finanz­ märkte in der EU ein. Bereits 2011 sind im Rahmen einer europaweiten Petiti­ onskampagne schon in den ersten zwei Wochen über 500.000 Unterstützungs­ mails im Posteingang der EU­ Abgeordneten gelandet. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Kommission vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet hat und sich elf EU­Länder dazu ent­ schlossen haben, die Steuer im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusam­ menarbeit umzusetzen. Unter www.financialtransactiontax.eu können alle FinanzministerInnen sowie Staats­ und Regierungschefs/­chefinnen jener elf EU­Staaten direkt kontaktiert werden, die zuletzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer verspro­ chen haben. Die Kampagne ist in meh­ reren Sprachen verfügbar und infor­ miert Interessierte über die aktuellen Verhandlungen. Nach Landtagswahlen und Nationalrats­ wahl geht der Wahlmarathon in die nächste Runde: 2014 wählen mehr als drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammer­ Wahl ihre Interessenvertretung. Diese Wahl ist anders … Die AK­Wahl ist in vielerlei Hinsicht besonders, insbesondere im Hinblick auf das Wahlrecht. So spielt etwa die StaatsbürgerInnenschaft bei der AK­ Wahl keine Rolle. Seit einer Entschei­ dung des Europäischen Gerichtshofs 2003 steht fest, dass auch für AK­Mit­ glieder mit nicht österreichischer Staats­ bürgerschaft sowohl das aktive Wahl­ recht als auch das passive Wahlrecht gilt. Auch dass Lehrlinge und andere jun­ ge ArbeitnehmerInnen wählen dürfen, wenn sie sich in die Wählerliste eintra­ gen lassen, ist österreichweit eine Beson­ derheit, denn bei den AK­Wahlen gilt für das aktive Wahlrecht keine Alters­ grenze. Nur im Hinblick auf das Kinder­ und Jugendlichen­Beschäftigungsgesetz ergibt sich grundsätzlich ein Wahlalter von 15 Jahren. … und wichtig „Ihre Stimme gibt der Gerechtigkeit mehr Gewicht“ lautet der Aufruf der Arbeiterkammer, mit dem die Arbeit­ nehmerinnen und Arbeitnehmer an die Wahlurne gebracht werden sollen. Hin­ gehen und mitbestimmen lautet die Devise, denn die AK­Wahl ist eine inte­ ressenpolitische Wahl. Wer zur Wahl geht, entscheidet mit, wer die Rechte und Interessen der Ar­ beitnehmerInnen in den nächsten fünf Jahren vertreten soll. Da geht es um die Haltung zu Überstunden, gerechte Arbeitszeitregelungen, Konsumenten­ schutz, leistbares Wohnen, kompetente Beratung und Unterstützung in sozial­ und arbeitsrechtlichen Fragen, gute Aus­ bildungsplätze für die Jungen, Verein­ barkeit von Beruf und Familie und vieles mehr. 2.000.000­mal bekommen AK­ Mitglieder jedes Jahr kostenlos arbeits­ rechtliche, steuerrechtliche und sozial­ rechtliche Beratung. 200 Millionen Euro hat die AK im vorigen Jahr für ihre Mitglieder vor Gericht mit Erfolg durch­ gesetzt. Darum: Gehen Sie zur AK­Wahl und stärken Sie mit Ihrer Stimme die Arbeiterkammer auch weiterhin als Ihre Interessenvertretung. Gut informiert mit wenigen Klicks Wann, wo und wie wird gewählt? Diese und alle weiteren Informationen und Unterlagen zur AK­Wahl erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­ mer vom AK­Wahlbüro per Post zuge­ schickt. Wer sich schon jetzt informieren will, kann ab 20. November alle Infos rund um die AK­Wahl auch online ab­ rufen unter: www.arbeiterkammer.at/wahl