Arbeit&Wirtschaft 9/201344 Rück-Blog Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die Printausgabe der „A&W“ als digitales Informations- und Diskussionsforum. DIE MEISTGELESENEN BEITRÄGE DER LETZTEN 30 TAGE: » Marktkonform statt Rechtskonform – Merkels erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte (Lukas Oberndorfer) » Unter dem Deckmantel der Flexibili- sierung (Bettina Csoka) » Spaniens Zukunft: Mehr Europa oder Euro-Austritt (Bruno Estrada) MARKTKONFORM STATT RECHTSKONFORM Lukas Oberndorfer, Referent für Europa- recht, Binnenmarktpolitik und Europa- forschung Abteilung EU & Internationa- les der AK Wien, warnt vor dem Beschluss von Wettbewerbspakten und der damit notwendigen Abänderung des Protokolls 14 der Europäischen Verträge. Im Kern zielen diese Pakte auf eine Europäisierung von Einschnitten ins Sozialsystem, wie in südeuropäischen Ländern erprobt. Die Erfahrungen zeigen, dass damit nicht jene „Strukturen“ einer „Reform“ unterzogen werden, die für die Wirtschaftskrise ver- antwortlich sind. So kam es in keinem der betroffenen Länder zu einer merklich stär- keren Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen und Unternehmensgewin- nen. Genauso wenig wurde die Monopo- lisierung wirtschaftlicher Entscheidungen durch eine Demokratisierung aufgebro- chen. Im Gegenteil, die Ungleichheit in der Verteilung und die Entdemokratisie- rung der Wirtschaft(spolitik) spitzte sich weiter zu. Es scheint sich daher einmal mehr das autoritär-neoliberale Muster der bisheri- gen Bausteine der Krisenpolitik zu wie- derholen: Um das „Reformbündnis“ ge- gen den zunehmenden Widerstand der sozialen Bewegungen und der Gewerk- schaften zu isolieren, werden die zur Ver- tiefung der EU vorgesehenen Verfahren (ordentliches Vertragsänderungsverfah- ren), die die Einbindung und Zustim- mung der Parlamente und eine Ratifizie- rung durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Verfassungen vorsehen, umgangen. Lesen Sie nach: tinyurl.com/nmjvrll UNTER DEM DECKMANTEL DER FLEXIBILISIERUNG Bettina Csoka, Referentin für „Vertei- lungspolitik“ der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik in der AK Oberösterreich, spricht das Thema Flexi- bilität bei Über- bzw. Mehrarbeitsstunden an. Mehr als 700.000 ArbeitnehmerInnen arbeiten regelmäßig länger bzw. mehr. Ein Viertel dieser Arbeitsleistung bleibt unbe- zahlt. Das von der Wirtschaft unter dem Deckmantel der Flexibilität geforderte „Zeitkonto“ in der Metallindustrie würde die Beschäftigten noch mehr unter Druck setzen und ihnen mehr als 600 Euro im Jahr kosten. Entgegen der von Arbeitge- berseite gern monierten angeblichen Starrheit bei der Arbeitszeit, arbeiten Ös- terreichs Vollzeitbeschäftigte am viert- längsten im Euroraum. Auch bei den Son- derformen der Arbeitszeit wie etwa Wo- chenend-, Schicht-, Abend- und Nachtarbeit liegt Österreich im Mittelfeld der EU. Überstunden sind abzubauen und korrekt zu bezahlen. Als Kompensation für die negativen Effekte von zu vielen Überstun- den sowie als Anreiz für den Überstun- denabbau soll eine vom Unternehmen zu zahlende Abgabe in Höhe eines Euros je geleisteter Über- bzw. Mehrarbeitsstunde dienen. Statt der vorgestrigen Arbeitszeit- irrwege braucht es eine faire Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit mit einer ech- ten Verkürzung bei der Vollzeit, ein Recht auf Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit und mehr Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Zeit ist Leben und Arbeitszeit ist Teil des Lebens. Es braucht wieder mehr Souveränität über die eigene Zeit! Lesen Sie nach: tinyurl.com/pnsnl57 SPANIENS ZUKUNFT: MEHR EUROPA ODER EURO-AUSTRITT? Bruno Estrada, Studienprogrammleiter des spanischen Gewerkschaftsinstituts Fundación 1? de Mayo, kritisiert, dass es im Gegensatz zu den USA weder die Zen- tralbank noch andere Institutionen ge- schafft haben, die Lage in krisengeschüt- telten Volkswirtschaften wie Spanien zu verbessern. Da eine Reform der EU-Ins- titutionen zwar wünschenswert ist, aber lediglich sehr langfristig realisierbar scheint, braucht es eine alternative Strate- gie. Diese kann nicht ein Euro-Austritt sein, sondern muss sich auf die Auswei- tung nationaler Spielräume, Beschäfti- gung und den Abbau der Auslandsver- schuldung stützen. Das erfordert eine Stärkung der Nachfrage und eine neue Industriepolitik. Dabei geht es um Größe und Struktur der heimischen Nachfrage, eine Verzahnung der unterschiedlichen Sektoren, Größe und Marktbedingungen für Produzenten sowie Konsumenten und Konsumentin- nen, Verbreitung neuer Technologien, indus triepolitische und sektorale Maßnah- men in erster Linie in Sektoren, in denen bereits Wettbewerbsvorteile bestehen, und Erhalt nationaler Spielräume (öffentlich oder privat) in strategischen Bereichen. Lesen Sie nach: tinyurl.com/qb635hx Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer Expertinnen und Experten lesen Sie unter blog.arbeit-wirtschaft.at