Arbeit&Wirtschaft 1/2014 5Veranstaltung EU: Soziales Gegenmodell Die Büros von AK und ÖGB in Brüssel sind wichtige Informationsdrehscheiben zwischen Brüssel und Österreich. Beim Neujahrsempfang gab es neben Infos auch rege Vernetzung. „Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll“, sagte ÖGB- Präsident Erich Foglar in Brüssel beim Neujahrsempfang der Büros von ÖGB und AK in Brüssel. „Wir brauchen drin- gend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben. Viele Fehlentwicklungen hätten das Vertrauen der Menschen in die EU erschüttert“, so Foglar. „Wir brauchen ein soziales Gegenmodell, das sich auf eine wesentli- che Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU- Primärrecht, das den sozialen Grundrech- ten Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt. Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommen- den Mai werden wir diese Forderung des ÖGB und der gesamten Europäischen Gewerkschaftsbewegung deutlich vertre- ten. Wer das Europäische Parlament stärken möchte, muss zur Wahl gehen.“ Beim ÖGB-/AK-Neujahrsempfang kamen auch die österreichischen EU- Abgeordneten Othmar Karas und Evelyn Regner zu Wort. Beide Sprachen ÖGB-Präsident Foglar verlangte angesichts der hohen EU-Arbeits- losigkeit eine Stärkung der industriellen Basis der EU und ein Inves- titionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) sprach sich für die Stärkung der sozialen Gewichtung in der EU aus, die Wirtschafts- und Währungsunion brauche eine echte soziale Dimension. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) war ebenfalls Gast beim ÖGB-/ AK-Neujahrsempfang, nach dem offiziellen Teil wurde angeregt weiter diskutiert. EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) will die Einbindung der Bürge- rinnen und Bürger stärken und deren Anliegen im Parlament vehement vertreten. © F ot os : F ab ri Ga ut hi er sich für eine Richtungsänderung in der europäischen Politik aus. Othmar Karas war die stärkere Einbindung der Bürge- rinnen und Bürger ein besonderes An- liegen. Das Europäische Parlament wer- de dafür sorgen, dass es keine Entscheidungen gegen die Bürgerbefra- gungen geben werde. Evelyn Regner for- derte eine stärkere soziale Gewichtung: „Wir brauchen ein soziales Europa und eine echte soziale Dimension der Wirt- schafts- und Währungsunion.“ Mehr Info: www.oegb-eu.at