Arbeit&Wirtschaft 1/201412 Schwerpunkt S eit der Gründung 1952 wurden die Kompetenzen des Europä- ischen Parlaments schrittweise im- mer weiter ausgebaut. Durch den im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sollten unter ande- rem die Entscheidungsfindungen und Beschlüsse der EU-Gremien transpa- renter und demokratischer werden. Die drei wichtigsten Aufgabenbereiche des Europäischen Parlaments sind: 1. Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften: In Zusam- menarbeit mit dem Rat der EU ist das Parlament jetzt in den meisten Politik- bereichen für die Gesetzgebung verant- wortlich. Nur bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie in der gemein- samen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) werden die wichtigsten Entschei- dungen weiterhin im Rat getroffen. Aller- dings ist die Zustimmung des Parlaments zu Erweiterungen der EU und zu den meisten internationalen Abkommen er- forderlich. So hat das Parlament etwa eine Reihe von Finanzprotokollen mit Dritt- ländern unter Hinweis auf die Menschen- rechte abgelehnt. 2. Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um eine demokratische Arbeitsweise zu ge- währleisten: Wenn eine neue Kommission bestellt wird, muss das Parlament zustim- men. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungen – auf Basis der Ergebnisse von EU-Wahlen – vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. 3. Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts in Zusammenarbeit mit dem Rat: Schon vor 2009 hatte das EU-Parlament das Budgetrecht, allerdings mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die mehr als 40 Prozent des Etats ausmachten. Durch die Einbeziehung des Agrarsektors ent- scheidet das Parlament heute gemeinsam mit dem Rat über den Haushaltsplan der EU. Trilog mit Rat und Kommission Mehr als 2.000 Rechtsakte wurden im Jahr 2012 von Rat, Parlament und Kom- mission bearbeitet – die meisten im Rah- men des sogenannten ordentlichen Ge- setzgebungsverfahrens: Die EU-Kom- mission hat das alleinige Initiativrecht, nur sie kann dem Europäischen Parla- ment und dem Rat einen Entwurf für einen Rechtsakt vorlegen. Danach folgen die Lesungen inklusive Abänderungen des Entwurfs im Parlament und im Rat. Stimmt der Rat den Änderungsvorschlä- gen des Parlaments nach der zweiten Le- sung nicht zu, dann wird der Entwurf einem Vermittlungsausschuss mit Dele- gierten von Rat und Parlament übermit- telt. Nach diesem Einigungsverfahren folgt die dritte Lesung. Wenn diese Ab- stimmung negativ ausfällt, aber auch wenn das Einigungsverfahren kein Ergeb- nis bringt, ist das Verfahren beendet. In der Praxis gibt es meist schon vor der of- fiziellen Vorlage informelle Treffen zwi- schen der Kommission, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments und dem Rat (= Trilog), so dass die meisten Entschei- dungen relativ bald fallen. Die Kommission schlägt vor Gesetzesinitiativen erfolgen also immer durch die Kommission, allerdings kön- nen das Parlament und der Rat die Kom- mission auffordern, einen bestimmten Vorschlag zu unterbreiten. Evelyn Regner, Volksvertretung für 500 Millionen Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das EU-Parlament, die weltweit einzige direkt gewählte supranationale BürgerInnenvertretung, deutlich aufgewertet. Astrid Fadler Freie Journalistin Z A H L E N & F A K T E N Nach den Wahlen im Mai wird sich das EU-Parlament aus 750 Parlamentarie- rinnen und Parlamentariern plus dem für 2,5 Jahre gewählten Parlamentspräsi- denten (seit Jänner 2012 Martin Schulz) zusammensetzen. Es gibt rund 20 parla- mentarische Ausschüsse zu den verschie- denen Themenbereichen. Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsstaat variiert je nach Bevölkerungszahl zwischen sechs und 96 Delegierten, Österreich wird nach den Wahlen 19 statt wie bisher 18 Abge- ordnete stellen. Zur Gründung einer Frak- tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindes tens einem Viertel der Mitglieds- staaten erforderlich. Im April 2012 wurde als Instrument der politischen Teilhabe die Europäische Bürgerinitiative etabliert. Dafür müssen in zwölf Monaten eine Million gültige Un- terstützungserklärungen in einem Vier- tel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden, um die Kommission aufzufordern, für ein bestimmtes Anliegen einen neuen Rechtsakt auszuarbeiten und dem Parla- ment vorzulegen.