Arbeit&Wirtschaft 1/201426 Schwerpunkt S eit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1957 kamen 22 Staa- ten zu den Gründungsmitgliedern Frankreich, Italien, Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlan- den hinzu. Jeder europäische Staat kann eine Mitgliedschaft in der Union beantra- gen – unter der Voraussetzung, dass Grundsätze der Freiheit und Demokratie, die Menschenrechte sowie die Rechtsstaat- lichkeit geachtet werden. Kriterien von Kopenhagen Wird ein Beitrittsgesuch eingereicht, setzt dies eine Reihe von EU-Beurteilungsver- fahren im Gang. Dabei richten die Ver- fahren sich nach den sogenannten Krite- rien von Kopenhagen: Festgelegte politi- sche und wirtschaftliche Voraussetzungen sowie das Acquis-Kriterium – die Fähig- keit, aus der Mitgliedschaft entstehende Verpflichtungen zu übernehmen und die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion anzu- nehmen – müssen erfüllt werden. Außer- dem muss die EU in der Lage sein, ein zusätzliches Mitglied aufzunehmen. Erst dann erhält das ansuchende Land einen Kandidatenstatus und kann mit den Bei- trittsverhandlungen beginnen. Im Zuge dessen müssen die Kandidaten die Rechts- vorschriften der EU in nationales Recht umsetzen. Die letzte Hürde stellt die Un- terzeichnung des sogenannten Beitritts- vertrages von allen gegenwärtigen EU- Mitgliedsstaaten sowie durch das Kandi- datenland dar, unter der Voraussetzung, dass dieser Vertrag im Vorfeld vom EU- Parlament formal gebilligt wurde. Derzeit haben acht Länder den Status eines Bei- trittskandidaten oder potenziellen Kandi- daten mit Aussicht auf EU-Mitglied- schaft. Wie sieht jedoch aktuell der Status quo im Wartezimmer der EU aus? Warten und warten lassen In Island sind die Beitrittsverhandlungen momentan sprichwörtlich auf Eis gelegt. Grund dafür ist die im Mai 2013 neu ge- wählte Mitte-rechts-Regierung, die die Bevölkerung über einen EU-Beitritt ab- stimmen lassen möchte. Erst nach einem positiven Referendum sollen die seit 2009 laufenden Beitrittsgespräche wieder auf- genommen werden. Der nördlichste Staat Europas ist ein gebranntes Kind der Fi- nanzkrise 2008, die die Wirtschaft des Landes aus den Angeln hob und den is- ländischen Staatshaushalt ins Wanken ge- raten ließ. Mehrere Banken wurden durch Verstaatlichungen vor einem Kollaps ge- rettet. Obwohl die sozialdemokratische Re- gierung unter Jóhanna Sigur?ardóttir durch eine erfolgreiche Wirtschaftssanie- rung und Stabilisierung des Staatshaus- haltes Island wieder auf EU-Kurs brin- gen konnte, wandte sich der Großteil der öffentlichen Meinung gegen die EU. So- gar ein Beitritt zur Eurozone erscheint den Isländerinnen und Isländern laut aktuellen Umfragen immer weniger at- traktiv. Die zusätzliche Furcht der Insel- bewohnerInnen vor dem Einziehen gro- ßer EU-Fangflotten in Islands Gewässer erscheint angesichts der wachsenden Skepsis fast noch als Randbemerkung. Ein baldiger EU-Beitritt ist daher nicht absehbar. Warten auf Erdog¡an Die Türkei ist das Sorgenkind des tsche- chischen EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle – das Land am Bosporus sitzt seit seinem Beitrittsantrag am 1. April 1987 im EU-Wartezimmer, obwohl es be- reits seit 1999 den Kandidatenstatus in- nehat. Dass die Verhandlungen immer wieder ins Stocken geraten oder teilweise gar zum Erliegen kommen, liegt am per- manenten Widerstand der Türkei, das Zu- satzprotokoll von Ankara zu ratifizieren, das für den Abschluss derzeit offener Ver- handlungskapitel von wesentlicher Bedeu- tung ist. Das Zusatzprotokoll regelt die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die im Mai 2004 beigetretenen neuen EU-Mitglieder, darunter auch Zypern. Die Türkei, die seit 1974 den nördlichen Teil der Insel besetzt hält, weigert sich, Zypern als Staat anzuerkennen. Die Rati- fizierung des Zusatzabkommens würde Bitte warten! Es wird langsam eng im Wartezimmer der EU, doch bis sich für die Kandidaten die Tür nach Brüssel öffnet, werden noch einige Jahre vergehen. Maja Nizamov Freie Journalistin B U C H T I P P Ulrich Brasche: Europäische Integration Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte Oldenbourg Wissenschafts- verlag, 2013, 591 Seiten, € 30,70 ISBN: 978-3-486-71657-3 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at