Arbeit&Wirtschaft 1/2014 27Schwerpunkt einer Anerkennung Zyperns gleichkom- men, und die derzeitige Regierung unter Recep Tayyip Erdo?an scheint diese Hal- tung vorläufig nicht zu ändern – auch wenn Erdo?an in letzter Zeit deutlich mil- dere Töne in der Zypern-Problematik an- schlägt. Zudem verliert die Türkei mo- mentan in puncto Demokratie und Rechtsstaat zunehmend an Glaubwürdig- keit. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die EU, auch wenn sie derzeit weit von der Beitrittsreife entfernt ist“, sagt Oliver Röpke vom ÖGB-Europabüro in Brüssel. „Ein Beitritt würde aber auf absehbare Zeit auch die Aufnahmefähigkeit der EU sprengen. Dazu kommen massive Verlet- zungen von grundlegenden Gewerk- schaftsrechten, die für die europäischen Gewerkschaften völlig inakzeptabel sind. Leider wurden in den letzten Jahren aber auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten grundlegende soziale Rechte der Arbeit- nehmerInnen verletzt. Die europäische Grundrechtecharta muss in jedem Land der Maßstab sein, an dem es gemessen wird, egal ob EU-Mitglied oder nicht.“ Vom ehemaligen Jugoslawien in die EU Slowenien und Kroatien sind bereits Mit- glieder – nun drängen auch die restlichen Staaten des ehemaligen Jugoslawien in die EU: Montenegro, Mazedonien und Ser- bien. Während Montenegro bereits 2010 Kandidatenstatus erlangte und die Ver- handlungen seit 2012 im Gange sind, muss Mazedonien vorerst noch den seit 20 Jahren schwelenden Namenskonflikt mit Griechenland lösen. Athen ist es nach wie vor ein Dorn im Auge, dass Mazedo- nien einen ähnlichen Namen wie die nörd- liche griechische Provinz Makedonien be- ansprucht, und es blockiert daher eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Für Serbien hingegen fiel Ende Jän- ner 2014 der Startschuss für die Beitritts- verhandlungen. Der serbische Premier Ivica Dac¡ic´ hofft, dass sein Land im Jahr 2020 der EU beitreten kann. Laut EU- Kommission ist der Staat jedoch noch weit davon entfernt, die EU-Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit sowie Be- kämpfung von Korruption und organi- siertem Verbrechen zu erfüllen. Denn Politik und organisierte Kriminalität sind weiterhin miteinander verflochten, der Kampf gegen die Korruption geht schleppend voran. Die wichtigste Bedin- gung der EU ist jedoch die Normalisie- rung der Beziehungen zum Kosovo, der von den Serben nach wie vor nicht offizi- ell anerkannt wird. Bosnien-Herzegowina und der Koso- vo haben hingegen noch keine Mitglied- schaft beantragt. Während es in Bosnien und Herzegowina noch keine einheit- liche Linie der Regierung zur EU-Politik gibt, hat der Kosovo mit schwerwiegen- deren Problemen zu kämpfen: Er wird von Griechenland, Rumänien, der Slo- wakei, Spanien und Zypern noch nicht als eigener Staat anerkannt und muss zu- nächst diese Hürde überstehen, bis ein Beitrittsantrag eingereicht werden kann. Albanien beantragte 2009 die Mit- gliedschaft. Trotz Empfehlung der EU- Kommission im Oktober 2012, Albani- en den Kandidatenstatus zu gewähren und die Beitrittsverhandlungen aufzu- nehmen, muss Albanien aufgrund des Widerstands einiger EU-Länder in War- teposition verharren. Die EU lobte zwar die Fortschritte bei der Reformierung der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, fordert allerdings verschärfte Vorgehens- weisen gegen Korruption und organi- sierte Kriminalität. Soziales Europa in weiter Ferne Nicht nur Albanien, sondern alle – poten- ziellen – EU-Anwärter haben noch einen langen Weg vor sich. Jedes Land hat stark zu kämpfen – hauptsächlich mit sich selbst. Das EU-Wartezimmer wird daher noch einige Jahre besetzt sein. Aber auch die Union wäre durchaus gut beraten, die Erweiterungsprozesse zu entschleunigen. „Die EU befindet sich nicht nur wirt- schaftlich und sozial in einer tiefen Krise, sondern auch politisch“, sagt Röpke. „Das Niveau der sozialen Standards und Löhne ist innerhalb der EU extrem unterschied- lich. Deshalb wird es immer schwieriger, in der EU hohe soziale Mindeststandards zu vereinbaren, die für alle Arbeitneh- merInnen einen Fortschritt bedeuten. Die rasche Aufnahme neuer Kandidaten wür- de bei den derzeitigen Strukturen noch mehr Stillstand bedeuten, das soziale Eu- ropa rückt in immer weitere Ferne.“ Internet: Homepage der EU-Kommission zur EU-Erweiterung: ec.europa.eu/enlargement Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin maja.nizamov@gmx.net oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Nicht nur Albanien, sondern alle – potenziellen – EU-Anwärter haben noch einen langen Weg vor sich. Jedes Land hat stark zu kämpfen – haupt- sächlich mit sich selbst. Das EU-Wartezimmer wird daher noch einige Jahre besetzt sein.