Arbeit&Wirtschaft 1/201434 Schwerpunkt Mehr Konzernrechte – weniger Demokratie? Diskussion um Investitionsschutz im Vorfeld der EU-Wahlen. E U-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar die Notbremse gezo- gen und für Ende März eine öffent- liche Konsultation angekün digt. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit es US-amerikanischen Multis mittels In- vestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren er- möglicht werden soll, die Regulierungs- kompetenz der EU sowie jene ihrer Mit- gliedsstaaten zu beschränken. Investor-Staat-Streitbelegung Der vorläufige Verhandlungsstopp be- zieht sich auf Investitionsschutzbestim- mungen in dem in Verhandlung stehen- den Abkommen der EU mit den USA (TTIP)1. Diese versprechen ausländi- schen Investoren stabile und vorherseh- bare Rahmenbedingungen und ermäch- tigen Multis, bei vermeintlichen Verlet- zungen den Gaststaat direkt vor privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten auf Schadener- satz zu verklagen (Investor-Staat-Streit- beilegung = ISDS). Mögliche Klagegründe sind nicht nur direkte Enteignung, sondern auch Entwertung von bestehenden Eigen- tumstiteln unter der Annahme, dass ge- plante Gewinne geschmälert werden. Neue Gesetze oder sonstige Regulie- rungen im Gesundheits- und Umwelt- schutz oder in der Sozial- und Wirt- schaftspolitik können als indirekte Enteignung ausgelegt werden. Deutsch- land zum Beispiel wurde bereits zweimal vom schwedischen Energiekonzern Vat- tenfall verklagt. Jüngst auf Entschädi- gungszahlungen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro, weil kraft des nationalen Atom- ausstiegs Vattenfall seine zwei Atommei- ler in Zehnjahresfrist stillzulegen hat. Private Schiedsgerichte Die für Klagen zuständigen Ad-hoc- Schiedsgerichte bauen auf sehr vage for- mulierten Investitionsschutzbestimmun- gen wie „gerechte und billige Behand- lung“ oder „umfassender Schutz und Sicherheit“ auf. Diese werden im jedem Fall neu auslegt, wobei die Schiedsrichter nicht den nationalen Gesetzen oder dem Völkerrecht verpflichtet sind. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei von den Parteien gewählten Vertretern, meist An- wältinnen und Anwälten, zusammen. Die Schiedssprüche sind oft inkonsistent, womit das internationale Investitions- recht zu einem Hazardspiel für verklagte Staaten wird. Weltweit haben Multis bis heute mindestens 81 Staaten mehr als 400-mal verklagt. Die bekannten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, weil die meis ten Schiedsgerichte sehr diskret unter Aus- schluss der Öffentlichkeit arbeiten. Mit der Gründung der NAFTA2 1994 wurde das „entwicklungspoli- tische“ Instrument ISDS ein integraler Bestandteil der nordamerikanischen Freihandelszone, um ursprünglich Inve- storen vor dem politischen Risiko – bei- spielsweise einer Enteignung in Mexiko – zu schützen. Bis 2011 haben norda- merikanische Investoren Mexiko 19- mal verklagt. Aber auch die Industrie- länder, die jahrzehntelang keine Notwendigkeit gesehen haben, ihren kapitalexportierenden Unternehmen durch das ISDS-Privileg einen besonde- ren Schutz zu gewähren, sahen sich Christian Bellak a.o. Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien Elisabeth Beer Abteilung EU & Internationales der AK Wien 1 Siehe hierzu den Artikel „Transatlantische Partnerschaft der Kon- zerne?“ auf Seite 32. 2 NAFTA ist das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. I N F O & N E W S Fallbeispiele zu indirekter Enteignung Ein prominenter Fall ist die Klage des amerikanischen Medienkonzerns Lau- der gegen Tschechien. Lauder argumen- tierte, dass eine Entscheidung der tsche- chischen Medienregulierungsbehörde zu einem Wertverlust seiner erworbenen Li- zenzen geführt habe. Das Schiedsgericht erkannte Lauder eine Entschädigungs- zahlung von 300 Mio. Euro zu (entspricht zirka dem jährlichen Sozialbudget). Anlass der noch nicht entschiedenen Kla- ge des amerikanischen Tabakmultis Philip Morris gegen Uruguay war ein Gesetz, das unter anderem Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen vorschreibt, die zumindest 80 Prozent der Vorder- und der Rückseite der Packung einnehmen müs- sen. Der Multi verlangt nun Entschä- digung für zukünftige entgangene Ge- winne, da er seine gesetzlich geschützte Marke nicht im erwarteten Umfang nutzen kann. Eine vergleichbare Klage hat Phi- lip Morris gegen Australien angestrengt. Die Entschädigungsforderungen bewegen sich – so wird kolportiert – in Milliarden- Dollar-Höhe.