Arbeit&Wirtschaft 1/201442 Aus AK und Gewerkschaften Faymann-Spindelegger, Forts. Das neue Regierungsprogramm von AK und �GB unter die Lupe genommen: Gutes, weniger Gutes und einige schmerzliche L�cken. W ir haben eine nicht besonders auf- regende Regierung. Geschenkt. Aber das allgemeine Lamento da- r�ber wird langsam ein bisschen �d. (�)Und irgendetwas m�ssen die Koa- lition�re auch in der Vergangenheit richtig gemacht haben, sonst st�nde das Land nicht vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf hohem Niveau.� (Barbara Coudenhove- Kalergi) 114 Seiten an Vorhaben Geht es nach Medien und Stammtischen, dann hat die Neuauflage der Regierung Faymann-Spindelegger einen katastropha- len Start hingelegt. Das Koalitionspro- gramm � nichts als Langeweile, Feigheit und Ideenlosigkeit. Revolutionen sind na- t�rlich keine enthalten, das liegt in der Na- tur des Kompromisses zwischen zwei Par- teien, die ideologisch so unterschiedlich aufgestellt sind wie SP� und �VP. Doch wenn man sich die M�he macht, sich an- zusehen, was wirklich in den 114 Seiten an Vorhaben drinsteht, wie das die Expertin- nen und Experten von AK und �GB ge- macht haben, findet man einiges, was durchaus im Interesse der ArbeitnehmerIn- nen ist, und so manche AK-/�GB-Forde- rung hat Eingang in die To-do-Liste der Bundesregierung gefunden. Es wird Verbesserungen bei Arbeits- vertr�gen geben. Vor allem All-in-Vertr�ge m�ssen k�nftig ausweisen, wie viel Geld f�r wie viele Stunden gedacht ist. Kollek- tivvertragliche Mindestl�hne/-geh�lter k�nnen somit nicht mehr so leicht um- gangen werden. Die sechste Urlaubswoche soll f�r alle ArbeiterInnen und Angestellen leichter erreichbar sein. Schrittweise wird ein Bonus-Malus-System aufgebaut: Fir- men, die mehr �ltere Besch�ftigte auf ih- ren Gehaltslisten haben als im Branchen- durchschnitt, werden einen Bonus bekommen, die darunter liegenden einen Malus. �Wir werden alles, was an Posi- tivem f�r die Besch�ftigten enthalten ist, rasch vorantreiben�, dr�ngt �GB-Pr�si- dent Erich Foglar auf Tempo bei der Umsetzung. Laut AK-Pr�sident Rudi Kaske gibt es Betriebe mit mehr als hundert Besch�f- tigten, die keine einzige Person �ber 55 besch�ftigen: �Das ist absolut inakzepta- bel. Es braucht alternsgerechte Arbeits- pl�tze und Gesundheitsf�rderung in den Betrieben. Das von der Regierung ange- k�ndigte Bonus-Malus-Modell muss rasch realisiert werden, damit �ltere tats�chlich eine Chance auf f�r sie passende Arbeits- pl�tze haben. Die Unternehmen sind ge- fordert.� Auch f�r die J�ngsten im Berufsleben hat sich die Regierung etwas ausgedacht, n�mlich die Zukunftsgarantie: Niemand unter 18 Jahren soll mehr ohne Ausbil- dung sein � also jede/r entweder in einer Lehre, einer Ausbildungseinrichtung oder in der Schule. Jugendliche Hilfsarbeite- rInnen sollen somit der Vergangenheit an- geh�ren. Die daf�r n�tigen Ausbildungs- pl�tze kosten zwar Geld, das ist aber eine gute Investition, denn wenn die betrof- fenen 10.000 Jugendlichen jedes Jahr- gangs erst einmal ein paar Jahre mit Nichtstun verbracht haben, dann w�rde es erst richtig teuer, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und: Je schlechter die Aus- bildung, desto gr��er das Risiko, irgend- wann arbeitslos zu werden � und es lange zu bleiben. Solche Investitionen, die heute get�- tigt werden m�ssen, morgen aber Rendite bringen, sind einige im Regierungspro- gramm vorgesehen: Geld f�r Kinderbil- dungseinrichtungen, Nachmittagsbetreu- ung an den Schulen, Pflege und Betreuung sowie Wohnbau schaffen langfristig Ar- beitspl�tze und kurbeln die Konjunktur an. Beim Thema Wohnen m�sste die Re- gierung aber mehr tun, meint Rudi Kaske: �Wohnen muss leistbar sein. Daher brau- chen wir dringend eine Senkung der Wohnkosten und mehr sozialen Wohn- bau, um die Menschen zu entlasten�, sagt der AK-Pr�sident: �Es muss mehr gebaut werden. Wir brauchen in den n�chsten Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, rund 35.000 davon gef�rdert.� Wir brauchen eine Steuerreform Bei den Steuern f�llt das Urteil der Arbeit- nehmerInnen-Interessenvertretungen zwie- sp�ltig aus: Einerseits hat die Regierung �GB-/AK-Forderungen �bernommen, zum Beispiel einen niedrigeren Eingangs- steuersatz oder dass Managereinkommen von mehr als 500.000 Euro im Jahr nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden k�n- nen. Auch Steuervermeidungsm�glichkei- ten von international operierenden Kon- zernen werden eingeschr�nkt, Stichwort Gruppenbesteuerung. Erh�ht werden Normverbrauchsabga- be, motorbezogene Versicherungssteuer, Alkohol- und Tabaksteuern. Damit wer- den zwar gesellschaftlich unerw�nschte Verhaltensweisen besteuert, allerdings Florian Kr�ftner �GB-Kommunikation