Arbeit&Wirtschaft 1/201442 Aus AK und Gewerkschaften Faymann-Spindelegger, Forts. Das neue Regierungsprogramm von AK und ÖGB unter die Lupe genommen: Gutes, weniger Gutes und einige schmerzliche Lücken. W ir haben eine nicht besonders auf- regende Regierung. Geschenkt. Aber das allgemeine Lamento da- rüber wird langsam ein bisschen öd. (…)Und irgendetwas müssen die Koa- litionäre auch in der Vergangenheit richtig gemacht haben, sonst stünde das Land nicht vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf hohem Niveau.“ (Barbara Coudenhove- Kalergi) 114 Seiten an Vorhaben Geht es nach Medien und Stammtischen, dann hat die Neuauflage der Regierung Faymann-Spindelegger einen katastropha- len Start hingelegt. Das Koalitionspro- gramm – nichts als Langeweile, Feigheit und Ideenlosigkeit. Revolutionen sind na- türlich keine enthalten, das liegt in der Na- tur des Kompromisses zwischen zwei Par- teien, die ideologisch so unterschiedlich aufgestellt sind wie SPÖ und ÖVP. Doch wenn man sich die Mühe macht, sich an- zusehen, was wirklich in den 114 Seiten an Vorhaben drinsteht, wie das die Expertin- nen und Experten von AK und ÖGB ge- macht haben, findet man einiges, was durchaus im Interesse der ArbeitnehmerIn- nen ist, und so manche AK-/ÖGB-Forde- rung hat Eingang in die To-do-Liste der Bundesregierung gefunden. Es wird Verbesserungen bei Arbeits- verträgen geben. Vor allem All-in-Verträge müssen künftig ausweisen, wie viel Geld für wie viele Stunden gedacht ist. Kollek- tivvertragliche Mindestlöhne/-gehälter können somit nicht mehr so leicht um- gangen werden. Die sechste Urlaubswoche soll für alle ArbeiterInnen und Angestellen leichter erreichbar sein. Schrittweise wird ein Bonus-Malus-System aufgebaut: Fir- men, die mehr ältere Beschäftigte auf ih- ren Gehaltslisten haben als im Branchen- durchschnitt, werden einen Bonus bekommen, die darunter liegenden einen Malus. „Wir werden alles, was an Posi- tivem für die Beschäftigten enthalten ist, rasch vorantreiben“, drängt ÖGB-Präsi- dent Erich Foglar auf Tempo bei der Umsetzung. Laut AK-Präsident Rudi Kaske gibt es Betriebe mit mehr als hundert Beschäf- tigten, die keine einzige Person über 55 beschäftigen: „Das ist absolut inakzepta- bel. Es braucht alternsgerechte Arbeits- plätze und Gesundheitsförderung in den Betrieben. Das von der Regierung ange- kündigte Bonus-Malus-Modell muss rasch realisiert werden, damit Ältere tatsächlich eine Chance auf für sie passende Arbeits- plätze haben. Die Unternehmen sind ge- fordert.“ Auch für die Jüngsten im Berufsleben hat sich die Regierung etwas ausgedacht, nämlich die Zukunftsgarantie: Niemand unter 18 Jahren soll mehr ohne Ausbil- dung sein – also jede/r entweder in einer Lehre, einer Ausbildungseinrichtung oder in der Schule. Jugendliche Hilfsarbeite- rInnen sollen somit der Vergangenheit an- gehören. Die dafür nötigen Ausbildungs- plätze kosten zwar Geld, das ist aber eine gute Investition, denn wenn die betrof- fenen 10.000 Jugendlichen jedes Jahr- gangs erst einmal ein paar Jahre mit Nichtstun verbracht haben, dann würde es erst richtig teuer, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und: Je schlechter die Aus- bildung, desto größer das Risiko, irgend- wann arbeitslos zu werden – und es lange zu bleiben. Solche Investitionen, die heute getä- tigt werden müssen, morgen aber Rendite bringen, sind einige im Regierungspro- gramm vorgesehen: Geld für Kinderbil- dungseinrichtungen, Nachmittagsbetreu- ung an den Schulen, Pflege und Betreuung sowie Wohnbau schaffen langfristig Ar- beitsplätze und kurbeln die Konjunktur an. Beim Thema Wohnen müsste die Re- gierung aber mehr tun, meint Rudi Kaske: „Wohnen muss leistbar sein. Daher brau- chen wir dringend eine Senkung der Wohnkosten und mehr sozialen Wohn- bau, um die Menschen zu entlasten“, sagt der AK-Präsident: „Es muss mehr gebaut werden. Wir brauchen in den nächsten Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, rund 35.000 davon gefördert.“ Wir brauchen eine Steuerreform Bei den Steuern fällt das Urteil der Arbeit- nehmerInnen-Interessenvertretungen zwie- spältig aus: Einerseits hat die Regierung ÖGB-/AK-Forderungen übernommen, zum Beispiel einen niedrigeren Eingangs- steuersatz oder dass Managereinkommen von mehr als 500.000 Euro im Jahr nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden kön- nen. Auch Steuervermeidungsmöglichkei- ten von international operierenden Kon- zernen werden eingeschränkt, Stichwort Gruppenbesteuerung. Erhöht werden Normverbrauchsabga- be, motorbezogene Versicherungssteuer, Alkohol- und Tabaksteuern. Damit wer- den zwar gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen besteuert, allerdings Florian Kräftner ÖGB-Kommunikation