Arbeit&Wirtschaft 3/201418 Schwerpunkt I m Vorfeld der EU-Parlamentswahl 2014 ist oft vom „sozialen Europa“ die Rede – vonseiten wahlwerbender Parteien, aber auch anderer EU- Institutionen, insbesondere der EU- Kommission (EK). Wie sieht aber ein „soziales Europa“ überhaupt aus? Gibt es hier eine realistische Perspektive? Fünf Mindestkriterien Über Details mag man sich trefflich strei- ten, die Zielrichtung ist jedoch klar defi- niert. Ein soziales Europa muss jedenfalls mindestens fünf Kriterien erfüllen, um seinem Namen gerecht zu werden: Voll- beschäftigung als wirtschaftspolitische Zielvorgabe, Gleichstellung nicht nur zwischen den Geschlechtern, existenzsi- chernde Lebensbedingungen über den Lebenszyklus unabhängig vom ökonomi- schen Status, realistische Perspektiven für eine angemessene Teilhabe am wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Fortschritt und ein wertschätzendes Menschenbild. Angesichts der tatsächlichen Politik, die seit gut zwei Jahrzehnten verfolgt wird, stellt sich die brennende Frage: Kann Eu- ropa diesen Anforderungen überhaupt gerecht werden? Vor der Analyse des aktuellen Status quo in Europa muss vorangestellt wer- den, dass auch in Jahren mit guten kon- junkturellen Rahmenbedingungen und einem (realen) jährlichen Wirtschafts- wachstum über drei Prozent (z. B. 2006, 2007) rund 17 Mio. arbeitslose Men- schen in der EU gelebt haben und weder soziale Ungleichgewichte abgebaut, noch glaubwürdige Antworten auf die sozialen Schieflagen gesucht wurden. Auf den Punkt gebracht: Bereits im „Vorkrisen-Modus“ versagte der wirt- schaftsliberale EU-Kommissionskurs; die soziale Frage wurde leider nie auf Augenhöhe diskutiert und stets ver- harmlost. Seitens der EU-Kommission wurde im Hinblick auf eine Verbesserung der sozialen Lage in Europa in erster Linie das Prinzip „Hoffnung“ verfolgt und ge- predigt. Daher mag es kaum überra- schen, dass auch während bzw. im Gefol- ge der Finanz- und Wirtschaftskrise keine probaten Antworten auf die zuneh- mende Zuspitzung der sozialen Frage in weiten Teilen Europas gefunden wurden. Im Gegenteil: Ein sozial verwerfliches und wirtschaftlich desaströses Spar- und Kürzungsregime wurde immer mehr Mitgliedsstaaten aufoktroyiert und im Rahmen neuer Regelungen zur soge- nannten wirtschaftspolitischen Steue- rung z. T. sogar unter Umgehung von EU- und Menschenrecht zwischenstaat- lich „einbetoniert“ (z. B. „Fiskalpakt“). Statistiken bestätigen Scheitern Dass sich die soziale Lage insgesamt in Europa auch 2013 und im Frühjahr 2014, also mehr als fünf Jahre nach Aus- bruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, keineswegs entspannt hat, belegen auch die neuesten Daten aus dem Beschäfti- gungs- und Sozialbericht1 für Europa – im Gegenteil: rund zehn Millionen mehr Arbeitslose im Vergleich zu 2008, zuneh- mende prekäre und damit oft kaum exis- tenzsichernde Beschäftigung sowie stei- gende Ungleichheit! Nur in vier Ländern konnte die Armuts- und Ausgrenzungs- gefährdung zwischen 2008 und 2012 verringert werden, in acht Ländern blieb die Armutssituation „stabil“ – was immer das für die Betroffenen heißen mag – und in insgesamt 16 Ländern der EU-28, ins- besondere in Ländern des europäischen Südens und der Peripherie, stiegen die ohnedies gegebenen Gefährdungslagen gar noch weiter an. Dass auch die „Zwischenbilanz“ zur Umsetzung2 der EU-2020-Ziele entspre- chend schlecht ausfällt, ist daher wenig überraschend. Allen Beobachtern ist heute klar, dass vor dem Hintergrund der ungebremst durchgezogenen Prä- missen zur austeritätsorientierten Kri- senbewältigung die bis 2020 formu- lierten Zielvorgaben weder für die Beschäftigung noch für die Armutsbe- kämpfung zu erreichen sein werden. Die Kommission selbst gesteht dies ein. Ihr ist somit mittlerweile zugutezuhalten, dass die Transparenz über die soziale Lage in Europa eine größere geworden ist. Ein Beleg dafür sind die vorhan- denen „Standard-Reports“ und Monito- ring-Berichte. Adi Buxbaum Abteilung Sozialpolitik der AK Wien Wolfgang Greif Abteilung Europa, Konzerne & Internationale Beziehungen der GPA­djp, Mitglied im Europäischen Wirtschafts­ und Sozialausschuss (EWSA) EU-Kommission mit zweifelhaftem Gewissen Die soziale Schieflage wird weiterhin verharmlost. Ein Umdenken beginnt. 1 Vgl. Europäische Kommission (2014A), Employment and Social Development in Europe 2013, Brüssel, tinyurl.com/ns7r55t. 2 Vgl. Europäische Kommission (2014B), COM(2014) 130 – vor- läufige Fassung, Kommissionsmitteilung: Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Brüssel, tinyurl.com/oclhvwj.