Arbeit&Wirtschaft 3/2014 19Schwerpunkt Angesichts dieser geradezu offiziellen Be- stätigung des Scheiterns des bisherigen neoliberalen „Krisenlösungsmodus“ wür- de man fundamentale Konsequenzen hinsichtlich der künftigen Politikgestal- tung erwarten, so auch die Bereitschaft zu einem Kurswechsel, der die soziale Frage in Europa auch mit „sozialen“ Ant- worten adressiert. Und in der Tat scheint in den EU- Institutionen selbst ein Umdenken ein- zusetzen. Der bisherige Weg, durch radi- kales Sparen und Sozialabbau die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und quasi automatisch Wachstum zu gene- rieren, ist gescheitert. Als wichtiger Schritt in diese Richtung kann die Vorla- ge eines Sozialinvestitionspaketes durch die EU-Kommission angesehen werden.3 Erstmals ist eine Art Paradigmen- wechsel zu erkennen: Investitionen in den Sozialstaat nicht nur als Kostenfak- tor, sondern v. a. auch als Investitionen in die Zukunft zu sehen, die sich auch gesamtwirtschaftlich und budgetär rech- nen. Sie stärken nicht nur den Sozial- staat, sondern erhöhen mittel- und lang- fristig die Beschäftigungsquote, Teilha- bemöglichkeiten von am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen und sind so- mit auch ökonomisch sinnvoll. Über erste Absichtserklärungen ist die europäische Politik hier jedoch nicht hinausgekommen. Kaum überraschend daher, dass sowohl der EGB als auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus- schuss (EWSA) im Rahmen eines groß angelegten Investitionsprogramms auch ambitionierte Ziele bei der Investition in die soziale Infrastruktur Europas fordern. Vorschläge des EWSA In Stellungnahmen des EWSA4 werden, wie auch von der AK seit Längerem un- terstrichen, die mehrfach positiven Wir- kungsketten sozialer Investitionen darge- legt: » Die Ausweitung sozialer Dienste deckt nicht nur gesellschaftliche Bedürfnisse, sie trägt europaweit auch mehr zur Beschäf- tigung bei als jede andere Form öffent- licher Ausgaben; » Investitionen in den Wohlfahrtsstaat bringen aber nicht nur sozialen Fort- schritt, sondern „rechnen sich“ auch öko- nomisch und fiskalisch. Sie können dau- erhaft öffentliche Haushalte entlasten und stehen somit keinesfalls in Konkurrenz zur Haushaltskonsolidierung; » Gerade „Nicht-Handeln“ im Sozialbe- reich hat seinen „Preis“, d. h. Folgekosten unterlassener sozialer Investitionen fallen vielfach höher aus. Aus Sicht des EWSA ist aber auch klar, dass ein glaubhafter Kurswechsel zu (präventiven) sozialen Investitionen mit der Abkehr von einseitiger Sparpolitik verbunden sein muss. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag des EWSA zu sehen, im Sinne der goldenen Finanzierungsregel („golden rule“) auch Sozialinvestitionen im Kontext des fiskalischen Regelwerks der Wirtschafts- und Währungsunion als Zukunftsinvestitionen aus der Berech- nung staatlicher Nettodefizite auszuneh- men, um zu vermeiden, dass Investiti- onen mit langfristigen Nettogewinnen unterbleiben. Und ebenso ist klar: Ohne finan zielle Sicherstellung sind die Poten- ziale sozialer Investitionen nicht auszu- schöpfen. Bei anstehenden Haushalts- konso lidierungen ist daher auch die Erschließung neuer Einnahmequellen unumgänglich. Hierbei sind neue Ein- nahmequellen heranzuziehen, die auch eine entsprechend vorteilhafte Vertei- lungswirkung haben, wie insbesondere Vermögenssteuern und -abgaben, aber auch die Bekämpfung von Steuerdum- ping, Steuerflucht und Steuerhinterzie- hung, die Einführung EU-weiter Mindest sätze für Unternehmenssteuern und die Finanztransaktionssteuer. Die Kommission und die Regierun- gen in den EU-Ländern sind also gefor- dert, hoffnungsvollen Worten nun auch gewissenhafte Taten folgen zu lassen. Internet: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA): www.eesc.europa.eu/?i=portal.de.home Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren wolfgang.greif@gpa-djp.at adi.buxbaum@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Ein soziales Europa muss jedenfalls mindestens fünf Kriterien erfüllen, um seinem Namen gerecht zu werden: Vollbeschäftigung als wirt- schaftspolitische Zielvorgabe, Gleichstellung nicht nur zwischen den Geschlechtern, existenzsichernde Lebensbedingungen über den Lebenszyklus unabhängig vom ökono- mischen Status, realistische Perspektiven für eine angemessene Teilhabe am wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Fortschritt und ein wertschätzendes Menschenbild. 3 Kommissionsmitteilung COM(2013) 83 final vom 20. Februar 2013. 4 Siehe zwei Stellungnahmen des EWSA zum Sozialinvestitionspa- ket: SOC 481: „Stellungnahme zum Sozialinvestitionspaket der Kommission“ (2013, Berichterstatter: Oliver Röpke) und SOC 496: „Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäfti- gung und die öffentlichen Haushalte“ (2014, Berichterstatter: Wolfgang Greif).