Arbeit&Wirtschaft 3/2014 21Schwerpunkt gend wären in den nächsten Jahren Finanzmittel im Umfang von 40 bis 60 Mrd. Euro notwendig. Viel Geld, aber wenig in Relation zu den 630 Mrd. Euro, die die Banken als Mitverursacher der Krise bislang aus Staatsgeldern bekommen haben. Den- noch stellt sich die Frage der Finanzie- rung. Die Staatschulden sind angesichts der enormen Kosten von Bankenret- tungen und krisenbedingten Einnah- menentfällen seit 2007 sprunghaft auf ein langfristig nicht tragfähiges Niveau gestiegen. Zusätzliche öffentliche Inves- titionen können deshalb in den meisten Ländern mittelfristig nicht durch hö- here Budgetdefizite finanziert werden. Vermögenskonzentration verringern Die großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU sind nicht ohne ein hohes Niveau öffentlicher Abgaben bewältigbar. Die Mittel für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Stärkung des sozialen Ausgleichs müssen von einer koordinierten Erhö- hung vor allem von Vermögenssteuern kommen. Die obersten fünf Prozent der Haus- halte verfügen über die Hälfte des ge- samten Vermögens. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Effizienz, der sozialen Stabilität und der Sicherung der Demo- kratie, diese Vermögenskonzentration zu verringern. Steuern auf sehr hohe Vermögen, ein Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, die Finanztrans- aktionssteuer und höhere Finanzaktivi- tätssteuern, ein Mindestsatz für die Körperschaftssteuer, die Erhöhung der Besteuerung von Kapitalerträgen und die Bekämpfung von Steuerflucht durch den vollen Informationsaustausch über Kapitalerträge bilden dabei die wich- tigsten Elemente. Demokratisch und sozial Die entscheidende Herausforderung für ein soziales Projekt auf EU-Ebene besteht darin, die großen Errungenschaften des Nationalstaates in der Entwicklung von Demokratie und Sozialstaat über dessen nationale Grenzen hinaus zu bewahren. Dies ist nur dann möglich, wenn auf eu- ropäischer Ebene handlungsfähige und demokratisch legitimierte Strukturen entwickelt werden, die jene politischen Kräfte stärken, die für eine soziale EU eintreten. Die Stärkung des Europäischen Parlaments muss dabei im Mittelpunkt stehen. Unmittelbar wäre es fatal, neoliberal orientierten Institutionen die Verwirkli- chung einer europäischen Sozialunion zu übertragen. Wichtig ist aber, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen und mit welchen Instrumenten Schritte in Richtung des europäischen sozialen Projekts gemacht werden könnten. Da- bei muss der soziale Ausgleich über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf die EU-Ebene ausgedehnt werden, etwa durch eine Stärkung des Sozialfonds und der Regionalpolitik und ein hö- heres EU-Budget, finanziert durch eige- ne Einnahmen. Die Arbeitslosenversicherung bildet auf nationalstaatlicher Ebene ein wich- tiges Element des sozialen Ausgleichs zwischen beschäftigten Beitragszahle- rinnen und Beitragszahlern und den Ar- beitslosen. Es lohnt sich, darüber nachzuden- ken, wie Teile davon auf europäische Ebene transformiert werden können, etwa indem eine Grundabsicherung für Arbeitslose aus den EU-Budgets über eigenständige EU-Steuern finanziert wird und die Lebensstandardsicherung über ein Versicherungssystem auf natio- nalstaatlicher Ebene erfolgt. Soziales Projekt weiterentwickeln Die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise hat zu schärferen wirtschaftlichen, sozia- len und gesellschaftlichen Auseinander- setzungen geführt. Es ist völlig offen, welches politische Projekt sich auf euro- päischer Ebene durchsetzt. Die entschei- dende Frage ist, ob die fortschrittlichen Kräfte Europas in der Lage sind, die EU von ihrer Strategie der autoritären Auste- ritäts- und Wettbewerbspolitik zu lösen, das tra ditionelle nationalstaatliche soziale Projekt auf europäischer Ebene weiter- zuentwickeln. Internet: Broschüre „Europa in unsere Hände nehmen – AK Forderungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament“: tinyurl.com/pjzpdtr Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Die obersten fünf Prozent der Haushalte ver- fügen über die Hälfte des gesamten Vermögens. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Effizienz, der sozialen Stabilität und der Sicherung der Demokratie, diese Vermögenskonzentration zu verringern.