Arbeit&Wirtschaft 3/201426 Schwerpunkt EU-Gesundheitspolitik: Gefahr in Verzug? Die zunehmenden Harmonisierungstendenzen bringen nicht nur Vorteile mit sich. G esundheitspolitik in der Europä- ischen Union war lange Zeit allei- nige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Entsprechend verschieden sind auch bis heute die Ge- sundheitssysteme der einzelnen Länder. Sie unterscheiden sich in der Art der Fi- nanzierung, der Organisation und der Qualität der Versorgung genauso wie im Grad der Privatisierung. Bis heute hat die EU im Bereich der Gesundheit nur koordinierende und keine rechtsetzende Kompetenz. Trend zur Europäisierung Die ökonomische Integration ist dennoch an den Gesundheitssystemen der Mit- gliedsländer nicht völlig spurlos vorüber- gegangen. Es zeichnet sich vielmehr längst ein eindeutiger Trend zur Europäisierung ab. Auch wenn die Kommission über na- hezu keine Kompetenzen in diesem Be- reich verfügt, so ist sie doch sehr geschickt darin, diese aus anderen Politikfeldern abzuleiten. Das führt schließlich dazu, dass sich die ökonomische Integration ganz konkret auf nationale Sozial- und Gesundheitspolitiken auswirkt. Die Ge- sundheitssysteme in der EU befinden sich zunehmend in einem Wettbewerb: Immer mehr Dienstleistungen werden grenz- überschreitend angeboten. Große Kon- zerne haben längst die Potenziale des „Gesundheitsmarktes“ erkannt und lob- byieren auf allen Ebenen für mehr Markt- öffnung. In der Folge geraten Gesund- heitsdienstleistungen zunehmend unter Liberalisierungsdruck. Andererseits zwin- gen die budgetären Vorgaben der EU die einzelnen Mitgliedsstaaten, die staatli- chen Ausgaben bei der Gesundheit zu re- duzieren. Besonders dramatische Auswir- kungen hat das derzeit in Griechenland. Auch die Entscheidungen des Europä- ischen Gerichtshofes der letzten 15 Jahre legen nahe, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes auch im Gesundheits- bereich konsequent angewendet werden. Schon 1998 hat der Europäische Ge- richtshof (EuGH)1 entschieden, dass die im Ausland erworbene Brille bzw. der Zahnersatz von der nationalen Kranken- kasse zu erstatten sei, da sonst eine unzu- lässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs vorliege. Weitere Entscheide gingen in eine ähn- liche Richtung. Indem der Euro päische Gerichtshof konsequent die vier Markt- freiheiten im Gesundheitsbereich einfor- derte, gestaltete er die EU-Gesundheits- systeme mit. Patientinnen-/Patientenmobilität Als Reaktion auf diese Entwicklungen startete die Kommission daher 2002 einen Diskussionsprozess zum Thema Patien- tinnen-/Patientenmobilität, mit dem Ziel, medizinische Versorgung im Ausland zu erleichtern und ohne vorherige Genehmi- gung der Krankenkasse zu ermöglichen. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde 2011 im Europäischen Parlament schließ- lich die „Richtlinie zur Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschrei- tenden Gesundheitsversorgung“ beschlos- sen. Patientinnen und Patienten können sich in Zukunft auch im Ausland behan- deln lassen, vorausgesetzt, sie hätten auf diese Behandlung auch im Heimatland Anspruch. Die Kosten dafür müssen sie vorstrecken und erhalten sie bis zu der Höhe erstattet, die die Behandlung auch im Inland gekostet hätte. Die Reaktionen auf den Kompro- miss sind gemischt: Man erhofft sich einerseits mehr Klarheit für Patien- tinnen und Patienten. KritikerInnen be- fürchten allerdings auch einen ver- stärkten Trend zur Zweiklassenmedizin. Sprich: Wer es sich leisten kann, fährt dorthin, wo sie/er sich die beste Be- handlung erhofft. Umgekehrt könnte es vor allem in Grenzräumen dazu kom- men, dass die Krankenkassen Patien- tinnen und Patienten nahelegen, sich im Ausland behandeln zu lassen, um Kosten zu sparen. Brisant ist diese Debatte im Übrigen nicht, weil damit zu rechnen wäre, dass es in Zukunft Millionen Gesundheits- touristinnen und -touristen in der EU geben könnte. Es geht vielmehr darum, wie viel Wettbewerb es im Gesundheits- bereich zukünftig geben wird. Mehrwertsteuerreform Wie andere Politikfelder die Gesundheits- politik beeinflussen, zeigt sich aktuell auch an der Debatte um eine Mehrwert- steuerreform. Die Europäische Union ist für die Koordination der nationalen Mehrwertsteuersysteme im Rahmen des Lucia Bauer GPA­djp, Büro des Vorsitzenden Martin Bolkovac GPA­djp, Grundlagenabteilung 1 Rechtssache Kholl (C-158/96), Rechtssache Decker (C-120/95).