Arbeit&Wirtschaft 3/2014 27Schwerpunkt Binnenmarktes zuständig. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll das europäische Mehrwertsteuer- system nun reformiert werden. Zu den Überlegungen gehört auch, Steuerbefrei- ungen sowie steuerliche Ermäßigungen weitgehend zu beschränken. Die unterschiedlichen Medikamen- tenpreise in Europa lassen sich zu einem großen Teil durch die unterschiedliche Höhe der Mehrwertsteuersätze erklären, die auf die Preise der einzelnen Medika- mente erhoben werden. So verlangt Dä- nemark in Europa die höchste Mehr- wertsteuer mit 25 Prozent, Bulgarien liegt an zweiter Stelle und Deutschland an dritter Stelle mit 19 Prozent. Frank- reichs Mehrwertsteuersatz liegt bei 2,1 Prozent für erstattungsfähige und bei sieben Prozent für nicht erstattungsfä- hige Arzneimittel und ist somit deutlich niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern. Für unsere deutschen Nachbarn lohnt es sich also, in den meis- ten angrenzenden Ländern ihre nicht verschreibungspflichtigen Medikamente zu kaufen: in den Niederlanden, in der Schweiz, in Belgien, Österreich und Polen. In Frankreich können Deutsche oft bis zu 50 Prozent und mehr sparen, zum Beispiel bei Aspirin und der Anti- babypille. Die Beseitigung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer würde in Deutsch- land, im Gegensatz zu Österreich, wo seit 2010 ein ermäßigter Steuersatz von zehn Prozent auf Medikamente gilt, Arz- neimittel nicht betreffen. Aber es geht nicht nur um die Medikamentenpreise. Denn bislang unterliegen in Deutsch- land gesetzliche Gesundheitsdienstleis- tungen zu einem großen Teil nicht der Mehrwertsteuer oder nur einem ermä- ßigten Steuersatz. So sind beispielsweise die ärztliche Heilbehandlung sowie die Krankenhausbehandlung grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Bei einer Mehrwertsteuer-Harmoni- sierung würde bei gleichen Gesundheits- leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Mrd. Euro pro Jahr für die deutsche Sozialversicherung entstehen. Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialver- sicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste. Zu die- sem Ergebnis kommt eine Analyse, die letztes Jahr von der Deutschen Renten- versicherung Bund, dem GKV-Spitzen- verband, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von der Deutschen Gesetzlichen Unfall- versicherung durchgeführt wurde. Betroffen wären nicht nur die Kran- kenversicherungen, sondern auch die gesetzliche Renten- und Unfallversiche- rung in ihrer Funktion als Rehabilita- tionsträger. Steigt in einem Sozialversi- cherungszweig der Beitragssatz, würde dies zudem zu Mehrkosten in anderen Sozialversicherungszweigen überall dort führen, wo diese Beiträge für ihre Versi- cherten übernehmen. So zahlt die deut- sche Rentenversicherung beispielsweise für RentnerInnen einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Auswirkungen auf Österreich Welche Auswirkungen diese Pläne auf Österreich haben, scheint noch nicht absehbar zu sein. Nach dem Gesund - heits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) bekommen die Sozialversiche- rungsträger hierzulande die ihnen von den Vertragspartnern in Rechnung ge- stellte Mehrwertsteuer zur Gänze in Form einer Beihilfe ersetzt. Diese Eins-zu-eins- Abdeckung beträgt circa 500 Mio. Euro pro Jahr. Allerdings sind Umsätze inner- halb der SV-Träger komplett steuerfrei. Würde die Mehrwertsteuer auf Me- dikamente statt zehn Prozent nun 20 Prozent betragen bzw. würden auch die Bereiche Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenanstalten und die Eigenumsätze der SV-Träger diesem Steuersatz unter- worfen, so würde sich die Mehrbelas- tung auf etwa 2,2 Mrd. Euro belaufen. Wer das dann zu bezahlen hätte, wäre, wie so vieles, Verhandlungssache. Lobbying in Brüssel Die GPA-djp setzt sich daher gemeinsam mit Gewerkschaftskolleginnen und -kol- legen aus Deutschland dafür ein, Mehr- wertsteuerbefreiungen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Gesundheitsbe- reich beizubehalten, um zusätzliche Kos- ten für Sozialversicherungen sowie Pati- entinnen und Patienten zu vermeiden. Internet: EU-Politik bei der GPA-djp: euinfo.gpa-djp.at Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen martin.bolkovac@gpa-djp.at lucia.bauer@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at Die GPA-djp setzt sich daher gemeinsam mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen aus Deutschland dafür ein, Mehrwertsteuerbefrei- ungen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Gesundheitsbereich beizubehalten, um zusätz- liche Kosten für Sozialversicherungen sowie Patientinnen und Patienten zu vermeiden. © G PA -d jp /M ar tin B ol ko va c