Arbeit&Wirtschaft 3/201428 Schwerpunkt EU-Verbraucherschutzpolitik: Blick nach vorn Geht nach beinahe 40 Jahren die Erfolgsstory weiter? I n den vergangenen beinahe 40 Jahren hat sich die EU-Verbraucherschutz- politik zu einer klaren „Erfolgsstory“ entwickelt und wirkt sich – in der Überzahl der Maßnahmen – positiv auf das tagtägliche Leben der BürgerInnen aus. Auch in Österreich: Denken wir nur an die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre durch die 1999 erlassene EU-Richtlinie, an die Neueinführung der EU-Fluggastrechte 2004, an die Ver- braucherkreditrichtlinie, um nur einige Beispiele zu nennen. Europäische Verbraucherorganisation Im Mai dieses Jahres wählen die Europä- erInnen ein neues Parlament. Aus Sicht der Europäischen Verbraucherorganisati- on BEUC kann sich die Bilanz des EU- Parlamentes für den Verbraucherschutz durchaus sehen lassen. BEUC agiert in Brüssel als Stimme der europäischen VerbraucherInnen. Der 1962 gegründete Verband umfasst heute 41 Mitglieds- organisationen, die wichtigsten Verbrau- cherschutzorganisationen aus jedem EU- Mitgliedsland sowie aus Norwegen, Island, der Schweiz und Mazedonien. In Österreich sind der Verein für Konsumen- teninformation VKI und die Arbeiter- kammer BEUC-Mitglieder. BEUC vertritt die Interessen der Ver- braucherInnen gegenüber allen EU-In- stitutionen, konzentriert sich aber auf das EU-Parlament, das ja die Interessen der BürgerInnen vertritt und daher dem Verbraucherschutz besonders offen ge- genübersteht – oder wenigstens stehen sollte. Auch in der Legislaturperiode von Juni 2009 bis Mai 2014 sind viele Richt- linien und Verordnungen verabschiedet worden, die die VerbraucherInneninte- ressen stark betreffen. Einige dieser Ge- setze kann man als Meilensteine der EU- Verbraucherpolitik bezeichnen. Andere Initiativen blieben hinter den Erwar- tungen zurück und werden wohl kaum die von den Verbraucherorganisationen erhofften Resultate erbringen. Zu den wesentlichsten Leistungen des EU-Parlaments für europäische Verbrau- cherInnen zählen zum Beispiel » Die „Verbraucherrechterichtlinie“: Durch das Europäische Parlament wurde der ursprünglich unzulängliche Gesetzes- entwurf der Europäischen Kommission doch noch in ein nützliches Instrument zum Schutz für VerbraucherInnen beim Online-Einkauf umgewandelt. » Bei der Hypothekarkreditrichtlinie wurden die vorvertraglichen Informati- onspflichten verbessert und ein allge- meines Recht auf die Rückzahlung von Krediten vor dem Fälligkeitsdatum einge- führt. » Das Europäische Parlament führte strengere Maßnahmen zur Verbesserung der Marktaufsicht für Arzneimittel ein. So wird die Sicherheit von Arzneimitteln er- höht und die Verbraucherinformationen über die Vorteile und Risiken von Arznei- mitteln werden verbessert. » Die neue, vom Europäischen Parla- ment wesentlich verbesserte Energieeffi- zienzrichtlinie hilft VerbraucherInnen, mehr über ihren eigenen Energiever- brauch zu erfahren. So können sie diesen reduzieren, das bringt langfristig deutliche finanzielle Einsparungen mit sich. » Die Maßnahmen zur Einführung von nationalen außergerichtlichen Streitbei- legungszentren in allen EU-Ländern und eine EU-Online-Plattform zur Ver- netzung solcher Stellen optimiert den Zugang zum Recht für VerbraucherIn- nen, besonders bei grenzüberschreitenden Beschwerden. » Im Lebensmittelbereich ist nur teilwei- se eine Erfolgsbilanz zu ziehen. So ist zwar die Kennzeichnung bestimmter Nah- rungsmittelinformationen verpflichtend eingeführt und es sind klarere Bestim- mungen über die Lesbarkeit solcher In- Ursula Pachl Stv. Generaldirektorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC I N F O & N E W S Transatlantisches Freihandelsabkommen Während der nächsten Legislaturperiode wird das Europäische Parlament auch das „Transatlantische Freihandelsab- kommen“ (TTIP) mit den USA ratifizie- ren. Falls das Abkommen schlussendlich zu einer Verminderung von europäischem Verbraucherschutz und/oder Umwelt- schutz führen könnte, könnte das Parla- ment von seinem Vetorecht gegen ein sol- ches Abkommen Gebrauch machen.