Arbeit&Wirtschaft 3/2014 29Schwerpunkt formationen geschaffen worden. Leider aber hat das Parlament eine verbindliche Nahrungskennzeichnung durch das soge- nannte Ampelsystem, für das BEUC sich eingesetzt hatte, auf der Vorderseite der Verpackung abgelehnt. Auf der negativen Seite dieser Bilanz muss doch angeführt werden, dass das Europäische Parlament einer „optio- nalen“ Regelung von Verbraucherrechten zugestimmt hat – im sogenannten Ge- meinsamen Europäischen Kaufrecht. BEUC lehnt dies ab, da den Unterneh- merinnen und Unternehmern die Wahl überlassen würde, welche Verbraucher- schutzstandards (nationale oder euro- päische) sie beim Online-Verkauf respek- tieren müssen. Prioritäten des BEUC Gerade auch im Hinblick auf den derzeit weitverbreiteten EU-Skeptizismus könnte und sollte die EU-Verbraucherpolitik ein- deutige positive Antworten liefern. BEUC fordert die zukünftigen EU-Parlamenta- rier auf, unter anderem in den folgenden Bereichen für besseren Verbraucherschutz zu sorgen: Lebensmittel und Ernährung: Das Vertrauen der VerbraucherInnen in Le- bensmittel, insbesondere in Fleisch, ist derzeit sehr niedrig. Im Laufe der nächs- ten fünf Jahre sollte das Europäische Par- lament konkrete Schritte dagegen unter- nehmen. Dazu gehören eine verpflich- tende Herkunftskennzeichnung bei der Verwendung von Fleisch als Zutat in verarbeiteten Nahrungsmitteln sowie ein Verbot von Nahrungsmitteln aus ge- klonten Tieren, falls nicht durchführbar, eine klare Kennzeichnung. Zudem sollte ein Verbot der Nutzung von Antibiotika, welche in der Humanmedizin als essen- ziell gelten, bei Tieren erlassen werden. Die Gewährleistungsrechte der Ver- braucherInnen, die Austausch, Repara- tur oder Rückerstattung des Kaufpreises bei einem mangelhaften Produkt garan- tieren, bestehen allzu oft nur auf dem Papier. Hier müssen bessere Regelungen geschaffen werden, die es Verbrauche- rinnen und Verbrauchern leichter ma- chen, zu ihrem Recht zu kommen, so z. B. durch eine längere Umkehr der Beweislast. Darüber hinaus haben Ver- braucherInnen in den meisten EU-Län- dern bereits zwei Jahre nach Kauf des Produktes keinen Gewährleistungsan- spruch mehr. Das ist besonders bei lang- lebigen Produkten (wie Haushalts- und Kommunikationsgeräten) nicht zufrie- denstellend und steht der Förderung eines nachhaltigeren Lebensstils entge- gen. Das Parlament sollte die Kommis- sion auffordern, Vorschläge zur Verbes- serung gesetzlicher Gewährleistung und der Haltbarkeit von Produkten auszu- arbeiten. Um die Vorteile der digitalen Ära nut- zen zu können, muss der Zugang zu Tele- komnetzen und Dienstleistungen ge- währleistet werden. VerbraucherInnen werden sowohl beim Zugang zu digitalen Inhalten (viele Online-Shops sind nur in einem Land zugänglich) als auch im Hin- blick auf deren Nutzung (Verbot der Übertragung legal erworbenen Inhalts eines digitalen Produktes auf ein anderes Gerät) schlechtergestellt als in der „Offline“-Umgebung. Die Modernisie- rung der EU-Gesetze zu Urheberrecht und Datenschutz ist das zentrale Thema des nächsten Parlamentes. Die Finanzkri- se hat deutlich gezeigt, was dem Finanz- sektor fehlt: ein Angebot an Produkten und Dienstleistungen, die Verbrauche- rInnen wirklich benötigen. Die Men- schen haben ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Zukunftssicherheit ihrer Darlehen, Ersparnisse und Pensionen. Mehr Kontrolle durch Aufsichtsbehör- den, ein breites Angebot unabhängiger Beratung für VerbraucherInnen und EU- Maßnahmen gegen Überschuldung und gegen aggressive Verkaufspraktiken der Banken sollten geschaffen werden. Nachhaltigkeit Die Wirtschaftskrise ist auch eine Chance für dringend notwendige Veränderungen in Richtung nachhaltigerer Produktions- und Konsumaktivitäten. BEUC fordert, dass „grüne“ Einkaufsentscheidungen nicht das Vorrecht der Wohlhabenden und Gebildeten sein sollten, sondern dass sol- che Produkte generell einfach zugängli- cher und erschwinglich werden sollten. Innerhalb von fünf Jahren können bedeutende Maßnahmen zur Verände- rung des Alltages der VerbraucherInnen erzielt werden. Bis 2019 haben die EU- ParlamentarierInnen Zeit, diese von uns vorgeschlagenen Initiativen umzusetzen. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin ursula.pachl@beuc.eu oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Das Vertrauen der VerbraucherInnen in Lebens- mittel, insbesondere in Fleisch, ist derzeit sehr niedrig. Im Laufe der nächs ten fünf Jahre sollte das Europäische Parlament konkrete Schritte da- gegen unternehmen. Dazu gehören eine verpflich- tende Herkunftskennzeichnung bei der Verwen- dung von Fleisch als Zutat in verarbeiteten Nah- rungsmitteln sowie ein Verbot von Nahrungsmitteln aus geklonten Tieren, falls nicht durchführbar, eine klare Kennzeichnung.