Arbeit&Wirtschaft 4/201436 Schwerpunkt E ines vorweg: Die Sparpläne bei der Bildung sind kein Ruhmesblatt für die Regierung. Und dass gerade eine Partei, die im Wahlkampf groß Bildung plakatierte, nun den Spar- stift zückt, ist politisch schmerzhaft. Überraschend kam dies aber keineswegs. „Dass bei der Bildung gespart werden muss, rufen seit Jahren die Spatzen von den Dächern“, weiß Stefan Hopmann vom Institut für Bildungswissenschaft. Nun ist es so weit. Obwohl das Bildungs- budget heuer um 185 Millionen Euro höher ist als im Finanzrahmen 2013 vor- gesehen, muss die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heuer 87 Millionen Euro und nächstes Jahr 90 Millionen Euro bei den Ermessens- ausgaben einsparen. Wo wird gespart? Beim Erarbeiten der Sparpläne war die Ministerin äußerst ungeschickt. Ur- sprünglich wollte sie durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an den AHS-Oberstufen und Berufsbilden- den mittleren und höheren Schulen, durch weniger Zweitlehrer (Team- teaching) und mehr Kostenwahrheit bei der Abrechnung der Landeslehrer (Lan- deslehrerInnen-Controlling) sparen. Diese Pläne waren unausgegoren und wirkten eher zufällig ausgewählt als gut durchdacht. Nachdem es sich die Minis- terin mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern, Län- dern und Gewerkschaft gleichermaßen zu verscherzen drohte, hat Heinisch- Hosek die Sparpläne am Karfreitag zu- rückgezogen. Kurz darauf hat die Bil- dungsministerin neue Pläne vorgestellt: 50 Millionen sollen aus dem Topf der Ganztagsschulen finanziert werden, und zwar durch jene Mittel, die die Länder in den Jahren 2011 und 2012 nicht für den Ausbau der Ganztagsschulen bean- sprucht haben. Dieses Geld ist quasi üb- rig und tut den Länderchefs nicht weh. 2018 sollen diese 50 Millionen wieder in den Topf eingezahlt werden. „Wie vereinbart fließen bis zum Jahr 2018 400 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschule. Die Bundesregierung investiert keinen einzigen Cent weni- ger“, stellt die Ministerin klar. Weitere 18 Millionen Euro will Heinisch-Hosek in der Verwaltung einsparen – weniger Eigenwerbung, weniger Förderungen und weniger Mittel für einzelne Projek- te. Auf drei Millionen Euro muss das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) verzichten und weitere sieben Millionen Euro sollen bei Schulbauten eingespart werden. Für die noch fehlen- den Millionen, um auf das Sparziel von 87 Millionen Euro zu kommen, werden derzeit Vorschläge erarbeitet. Kritik an neuen Sparplänen „Durch die neuen Sparpläne konnte die Bildungsministerin gerade noch den Kopf aus der Schlinge ziehen. Von einer langfristigen Lösung sind diese Maßnah- men aber weit entfernt“, kommentiert Bildungsforscher Stefan Hopmann die Vorschläge des Bildungsministeriums. Auch Arbeiterkammer und ÖGB sind wenig zufrieden, dass nun die Hand auf den Topf der Ganztagsschulen gelegt wird. Besser wäre es gewesen, so AK- Chef Rudi Kaske, das übrig gebliebene Geld auf jene Bundesländer zu verteilen, die die Mittel für den Ausbau der Ganz- tagsschulen tatsächlich verwenden. Auch beim LandeslehrerInnen-Control- ling und bei den Kleinstschulen hätte sinnvoll gespart werden können. Die neue Verordnung zum Landes- lehrerInnen-Controlling hätte vorgese- hen, dass die Länder künftig für Lehre- rInnen, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstel- len, mehr Geld als bisher an das Bil- dungsministerium zurückzahlen müs- sen. Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte „Überhang- LehrerInnen“ vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen jedoch nicht die tatsächlichen Gehälter der LehrerInnen zurück, sondern nur jene der JunglehrerInnen – auch wenn äl- teres und teureres Personal eingestellt wird. Sich von dieser politischen Altlast zu lösen, hätte dem Bund jährlich 30 Millionen Euro von den Ländern eingebracht und mehr Kostenwahrheit bedeutet. Doch wie schon ihre Vor- gängerin Claudia Schmied ist auch Heinisch-Hosek am Widerstand der Länderchefs gescheitert. „Initiative Erwachsenenbildung“ Was es heißt, in der Verwaltung, bei Pro- jekten und Förderungen zu sparen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es könnte aber durchaus bedeuten, dass Sparen bei der Bildung Die Bildungsministerin muss heuer 87 Millionen Euro einsparen. Für einen schmerzfreien Prozess lässt das Budget nur wenig Spielraum. Irene Steindl Freie Redakteurin