Arbeit&Wirtschaft 6/2014 9Interview Problem. Und dann ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Gefährdung der De- mokratie durch Desinteresse oder den Wunsch nach dem sogenannten „starken Mann“, nach autoritären Lösungen. Der ÖGB fordert Vermögenssteuern. Wie sollten diese gestaltet sein? Österreich hat im OECD-Vergleich eine sehr niedrige Besteuerung von Vermögen. Wenn Umverteilung nach oben läuft, ist es schwer, die Steuereinnahmen nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern und den Niedrigverdienenden zu bekommen, weil es da an Masse mangelt. Es ist schwierig, an die Vermögen heran- zukommen – das verweist wieder auf die Finanzmärkte. Es wäre ein Gesamtpaket nötig, bei dem man nicht nur große Ver- mögen effektiver besteuert, sondern auch sagt: Die Freizügigkeit des Kapitals, die Deregulierung des globalen Finanzmark- tes war ein Irrweg. Halten Sie die Senkung des Einkom- mensteuersatzes für eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme gegen Un- gleichheit? Ändert man etwas an der Besteuerung, be- trifft das immer nur die, die genügend Einkommen haben, um Steuern zu zahlen. Die größte Problematik besteht aber bei den ganz niedrigen Einkommen und den Menschen ohne Erwerbseinkommen. Ich denke eher, dass man bei den Mindestein- kommen, also den Kollektivvertragsein- kommen, ansetzen muss und auch bei den Transferzahlungen wie Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Pensionen. Wäre ein Mindestlohn nach deutschem Vorbild sinnvoll? In Deutschland wird der gesetzliche Min- destlohn eingeführt, weil das Tarifver- tragssystem löchrig geworden ist und der Anteil derer, die unter einen Branchen- tarifvertrag fallen, stark zurückgegangen ist. In Österreich ist die Situation eine andere: Für die meisten Beschäftigungs- verhältnisse gibt es – solange es wirklich Anstellungsverhältnisse sind, die dem Ar- beitsrecht unterliegen – einen kollektiv- vertraglichen Mindestlohn. Daher wird argumentiert, dass keine Notwendigkeit besteht. Auch gibt es die Befürchtung, dass gesetzliche Mindestlöhne politisch oder von außen und ohne demokratische Legitimation reduziert werden könnten, wie es etwa in Griechenland passiert ist. Eventuell könnte andererseits ein gesetz- liches Mindestmaß dazu beitragen, die niedrigeren Kollektivvertragslöhne in die Höhe zu kriegen. Wichtig ist, dass die kollektivvertraglichen Mindestlöhne im- mer wieder über eine neue Mindest- schwelle gehoben werden. Was halten Sie von einem bedingungs- losen Grundeinkommen? Das ist eine berechtigte Forderung in ei- ner Gesellschaft, die grundsätzlich sehr reich ist. Man könnte fragen, warum die- jenigen, die in Familien hineingeboren werden, wo es Besitz an Unternehmen, Großgrund etc. gibt, so viel besser gestellt sind als Personen, die in Familien hinein- geboren werden, wo es nur Schulden und kein Bildungskapital gibt. Man kann ar- gumentieren: Es braucht eine gesell- schaftliche Solidarität, die allen Bürgerin- nen und Bürgern einen Anteil an dem von allen erarbeiteten gesellschaftlichen Reich- tum sichert. Und was spricht dagegen? Es spießt sich meist an der Höhe des Grundeinkommens. Einerseits besteht die Gefahr, dass es, wenn es durchgesetzt wür- de, sehr niedrig wäre. Dann würden die „Überzähligen“, die vom Kapitalismus als Arbeitskräfte und Konsumentinnen und Konsumenten nicht gebraucht werden, gerade noch am Leben gehalten. Bei ei- nem ausreichend hohen Grundeinkom- men wird befürchtet, dass sich die Men- schen nicht am Produktionsprozess betei- ligen. Bei hoher Arbeitslosigkeit ist das aber nicht unser Problem. Außerdem hal- te ich diese Gefahr für gering, weil Arbeit nicht nur Einkommen, sondern auch so- ziale Kontakte und gesellschaftliche An- erkennung gewährt. Eine Alternative wä- re, die Mindestsicherung stark anzuheben, aber die Verpflichtung, eine Erwerbstätig- keit anzunehmen, aufrechtzuerhalten. Hängen die Verteilung von Vermögen und die Verteilung von Arbeit zwangs- weise zusammen? Nein, im Gegenteil. Es gibt viele extrem reiche Menschen, die nicht arbeiten müs- sen – das ist das gesellschaftlich akzeptierte arbeitslose Einkommen. Und große Reich- tümer kann man nicht erarbeiten. Weni- ger akzeptiert ist sonderbarerweise das ar- beitslose Einkommen der Leute, die keinen Job bekommen – da hat man gleich eine „Sozialschmarotzer“-Diskussion. Viele haben das positive Bild im Kopf, wonach Österreich eine relativ gleiche Gesellschaft ist. In der Realität aber stellt der Soziologe Jörg Flecker eine „Tendenz zu mehr Armut und Umverteilung nach oben“ fest. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm