9Arbeit&Wirtschaft 7/2014 Interview sogar bereit wären, über Steuern einen Anteil zuzuführen. Hinzu kommt, dass das Jahr 2014 ein historisches Jahr ist – allerdings im negativen Sinn. Wie bereits AK-Präsident Rudi Kas- ke erwähnt hat, erreicht die Lohnsteuer einen neuen Rekordwert und wird zum ersten Mal in der Geschichte Öster- reichs dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer sowie die Pensionistinnen und Pensionisten den größten Teil der Staatseinnahmen bezahlen. Diese Schieflage ist nicht nur unfair, sondern schadet auch der Wirtschaft: Wenn den Menschen immer weniger Geld für ihre Ausgaben bleibt, wenn ihre Kaufkraft geschwächt wird, dann gibt es auch zu wenig Wachstum für die Wirtschaft und auch immer mehr Arbeitslose. Wie soll das angesichts leerer Kassen finanziert werden? AK-Präsident Rudi Kaske: Eine finan- zielle Entlastung der arbeitenden Men- schen in diesem Land ist ohne Gegen- finanzierung nicht möglich. Diese muss aber ausgewogen sein und darf weder das Wirtschaftswachstum gefährden noch das Budgetdefizit erhöhen. Wofür wir sicher nicht zu haben sind, ist, dass sich die Menschen die Entlastung am Ende des Tages selbst fi- nanzieren. In unserem Modell bleiben Steuerbegünstigungen wie etwa Ur- laubs- und Weihnachtsgeld unange- tastet. Zu einem Teil finanziert sich die Lohnsteuersenkung selbst, da durch die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Konsum steigt. Im unteren Ein- kommensdrittel wird fast der gesamte Einkommenszuwachs wieder ausgege- ben. Der Rest muss über wirksame Maßnahmen gegen den Steuerbetrug, über Reformen, etwa die Beseitigung von Ausnahmen im Steuersystem, oder durch Effizienzsteigerungen herein- kommen. Und ein großer Teil wird durch mehr Verteilungsgerechtigkeit fi- nanziert. Hier spreche ich von der Ein- führung von vermögensbezogenen Steuern wie eine Erbschafts- und Schen- kungssteuer und eine Millionärssteuer mit entsprechenden Freibeträgen. Zur Erbschafts- und Schenkungs- steuer möchte ich sagen: Wer erbt oder etwas geschenkt bekommt, hat dafür keine eigene Leistung erbracht. Erb- schaftssteuern sind ein bewährtes Mit- tel, um die Startchancen für alle Men- schen in einer Gesellschaft anzu- gleichen. Und bei unserem Vorschlag einer Millionärssteuer sind nur fünf Prozent der Haushalte in Österreich betroffen. Damit kann von der Belas- tung des Mittelstandes – wie es Kriti- ker immer wieder gerne formulieren – nun wahrlich keine Rede sein. Ein beliebtes Argument gegen Vermö- genssteuern lautet, dass Leistung dop- pelt belastet werde. Was sagen Sie dazu? ÖGB-Präsident Erich Foglar: Wenn von einer Doppelbelastung die Rede ist, dann muss auch erwähnt werden, dass das auf alle österreichischen Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sowie Pen- sionistinnen und Pensionisten zutrifft – nicht nur auf Vermögende. Für jeden Euro, der beim Einkauf ausgegeben wird, wurde zum Beispiel bereits Lohn- steuer bezahlt. Trotzdem muss auch beim Konsumieren die Umsatzsteuer bezahlt werden, an der Tankstelle kommt für den Treibstoff noch die Mineralöl- steuer vor der Umsatzsteuer hinzu. Das schmerzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigeren und mitt- leren Einkommen mehr als Top-Verdie- nerInnen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir keinen Klassenkampf führen. Aber die Schieflage im österreichischen Steuersystem muss endlich beseitigt werden, dafür braucht es höhere ver- mögensbezogene Steuern – zumindest ein Anheben auf internationales Ni- veau. Jenen, die niedrige Einkommen haben, mehr Geld in die Hand zu ge- ben, ist die beste Möglichkeit, um das Wirtschaftswachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaf- fen. Denn diese Einkommensgruppe gibt den größten Teil ihres Einkom- mens für die alltäglichen Ausgaben so- fort wieder aus. Und jeder Euro, der mehr ausgegeben wird, fließt unmittel- bar wieder in die Realwirtschaft zurück. Ein ebenso beliebtes Argument insbe- sondere gegen Erbschaftssteuern heißt: Die Eltern haben etwas für ihre Kin- der erwirtschaftet, warum sollte man ihnen davon wieder etwas abziehen? AK-Präsident Rudi Kaske: Nochmals: Belohnt werden soll in Österreich die Leistung. Wer arbeitet, bringt Leistung. Und diese soll und muss entlastet wer- den. Denn der Faktor Arbeit ist in Ös- Österreich ist ein Steuerparadies für die wirklich Reichen. Das muss sich ändern, und zwar rasch, fordern die Präsidenten Foglar und Kaske. © Ö GB , S te ph an ie G ub er ne r