15Arbeit&Wirtschaft 7/2014 Wirtschaft&Arbeitsmarkt sondern folgt zunehmend den Regeln des Marktes: Strom wird nicht mehr vom Produzenten an die VerbraucherInnen verkauft, sondern wird mit diesem – ana- log zu den Finanzmärkten – zwischen Brokern gehandelt und spekuliert. Ein- griffe bzw. Marktlenkung durch Regulie- rungs- bzw. Aufsichtsbehörden gestalten sich angesichts der immer komplexeren Ausgestaltung der Energiemärkte und Preisbildungsmechanismen zunehmend schwierig. Gleichzeitig fehlen bislang ausreichende Analysen zu den volkswirt- schaftlichen Kosten für Regulierungsar- bitrage, Insiderhandel und Marktmiss- brauch im Energiebereich. Fehlentwicklungen Neben den neuen Vorschriften im Gefol- ge der Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte ändert auch die ambitionierte Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union die Strukturen der Energiewirtschaft: Mit den drei „20-20-20“-Kernzielen (siehe „Vertreibt Klimaschutz die Industrie?“, S.20) sollen die schädlichen Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Auf europäischer Ebe- ne werden bereits die EU-Ziele bis 2030 und darüber hinaus vorbereitet. Während die Energie- und Klimaziele notwendig und zu unterstützen sind, führen die der- zeitigen Maßnahmen und Politiken zur Umsetzung dieser Ziele zu Fehlentwick- lungen. Eine der wesentlichen Ursachen dürfte darin bestehen, dass bei der Um- setzung gesamtwirtschaftliche Auswirkun- gen, Kosteneffizienz und Verteilungsge- rechtigkeit kaum oder nur mangelhaft berücksichtigt werden. Zu wenig beachtet werden auch die Folgen der EU-weiten Liberalisierung der Energiemärkte, ebenso wie die Aus- wirkungen der Wirtschafts- und Finanz- krise. Die Konsequenzen zeigen sich auf dem Strommarkt am deutlichsten: Un- terstützt durch hohe öffentliche Förde- rungen wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Sonnenkraft EU-weit massiv ausge- baut, vor allem in Deutschland. Flan- kierende Maßnahmen zur kosten- effizienten Integration der erneuerbaren Elektrizität in das konventionelle Ener- giesystem wie der parallele Ausbau von Netzen fehlen oder werden nur mangel- haft umgesetzt. Konventionelle Kraft- werke kämpfen aufgrund massiv gefalle- ner Stromerlöse mit sinkenden Renditen. Gleichzeitig stehen die Inte- ressen von Aktionären und Eigentü- mern in der Energiewirtschaft immer stärker vor dem Allgemeininteresse der Versorgungssicherheit. Fehlentwicklungen treten aber auch bei der Politik zur Senkung der Treib- hausgasemissionen auf, wo auf markt- wirtschaftliche Instrumente gesetzt wird. Der Preis für Emissionszertifikate ist infolge der Finanz- und Wirtschafts- krise und des Fehlens adäquater Maß- nahmen zur Preisstabilisierung massiv gefallen. Damit wird natürlich auch die bezweckte Internalisierung der durch den Ausstoß von Treibhausgasemissi- onen verursachten externen Kosten ver- fehlt und Energieträger mit hohem CO2-Ausstoß wie Kohle bleiben weiter konkurrenzfähig. Hingegen wird der Steigerung der Energieeffizienz in den Po- litiken der EU und der Mitgliedsländer weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet – und das, obwohl die Senkung des Ener- gieverbrauchs als zentrale Voraussetzung für die Erreichung der klima- und energie- politischen Ziele gilt. Die Steigerung der Energieeffizienz spielt aber auch im Hin- blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Versorgungssicherheit eine unterstützende Rolle. Gerade für Un- ternehmen bedeutet ein höherer Grad an Energieeffizienz einen langfristig gerin- geren Energieeinsatz bei gleichbleibendem Output. Darüber hinaus ist die Energieef- fizienz auch die zentrale, treibende Kraft für Innovation und technologische Ent- wicklung. Schließlich ist die Verringerung des Energieverbrauchs ein nachhaltiges Instrument zur Senkung der Energieko- stenbelastung für KonsumentInnen (siehe „Smarte KonsumentInnen“, S.32) im All- gemeinen und zur Bekämpfung von Ener- giearmut im Speziellen. Die Lehren aus den letzten Jahren ha- ben gezeigt: Die Gestaltung des zukünf- tigen energie- und klimapolitischen Rah- mens hat auf einer systemischen, gesamthaften Betrachtung der Volkswirt- schaft im Allgemeinen und der Energie- wirtschaft im Speziellen zu beruhen. Internet: Mehr Info unter: www.e-control.at/de/konsumenten Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin dorothea.herzele@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at Unterstützt durch hohe öffentliche Förde- rungen wird die Erzeugung von Strom aus er- neuerbaren Quellen wie Wind- und Sonnen- kraft EU-weit massiv ausgebaut. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm