20 Arbeit&Wirtschaft 7/2014Schwerpunkt K limapolitik und Energiepolitik sind aufs Engste miteinander ver- knüpft. So stammen in Österreich etwa drei Viertel der Treibhaus- gasemissionen aus dem Ausstoß von Koh- lendioxid (CO2) bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Zugleich hat die Nutzung fossiler Energien der Wirtschaft in den letzten Jahrhunderten ein enormes Wachstum beschert. Ende des 18. Jahr- hunderts gelang mit der Dampfmaschine erstmals die Umwandlung von Verbren- nungswärme in mechanische Energie. Seither ist eine Unzahl von Produktions- vorgängen vom Antrieb durch Menschen oder Tiere unabhängig geworden. Dies ermöglichte in den letzten zwei Jahrhun- derten einen Aufschwung der industriel- len Produktion, der zuvor schlicht un- denkbar war. Gleichzeitig wurden in ebenso wachsendem Maß fossile Brenn- stoffe – zunächst Kohle, später Erdöl und Erdgas – genutzt, sodass Maschinen von der Verfügbarkeit biogener Brennstoffe – vor allem Holz – unabhängig wurden. Das damit einhergehende Wirtschafts- wachstum hat die Welt von Grund auf verändert. Krisen Zwei Vorgänge machen allerdings deut- lich, dass diese Entwicklung nicht für immer so weitergehen kann. Zum einen zeigte die Ölkrise 1973, dass die wach- sende Abhängigkeit von Erdöl zu geopo- litischen Gefahren führen und ein spar- samer Umgang mit der Ressource Erdöl Vorteile haben kann. Zum anderen ver- dichteten sich in den 1980er-Jahren die Hinweise, dass die steigenden CO2- Emissionen eine Erwärmung des Klimas bewirken und damit eine Gefahr für Landwirtschaft, Wetter und Meeresspie- gel darstellen. Letzteres wird derzeit als drängendere Gefahr angesehen, was die EU dazu veranlasst hat, ein ambitionier- tes System der Beschränkung des Aus- stoßes von Treibhausgasemissionen aus großen Industrieanlagen und Kraftwer- ken ins Leben zu rufen: den EU-Emissi- onshandel, nach dem englischen Begriff „Emission Trading System“ häufig als ETS abgekürzt. „Cap and Trade“ Jedes Emissionshandelssystem weist zwei zentrale Bestandteile auf: Erstens wird ein zulässiger Schadstoffausstoß für jedes teil- nehmende Unternehmen festgelegt; zwei- tens erhalten die teilnehmenden Unter- nehmen die Möglichkeit, das Emissions- recht bei Unterschreitung dieser Menge an andere zu verkaufen bzw. es bei Über- schreitung von anderen zu kaufen. Ein solches System wird mit den englischen Begriffen kurz „Cap and Trade“-System genannt. Im optimalen Fall, so die öko- nomische Theorie, führt dies dazu, dass die Reduktion der Treibhausgasemissio- nen mit dem geringstmöglichen Kosten- aufwand geschieht. Die EU war im Jahr 2005 der erste Wirtschaftsraum weltweit, der ein Sys- tem des Emissionshandels für Treib- hausgase einführte. Die Teilnahme ist für große Industrieanlagen und für kalo- rische Kraftwerke verpflichtend. Bis 2012 legten die Mitgliedsstaaten die Gesamtmenge an zulässigen Emissionen fest, seit 2013 erfolgt dies auf EU-Ebe- ne. Im Rahmen des Klima- und Ener- giepakets für 2020 wurde vereinbart, dass die Emissionen der ETS-Betriebe im Jahr 2020 um 20 Prozent geringer sein sollen als 2005. Die Reduktion soll schrittweise erfolgen: In der Periode zwischen 2013 und 2020 soll die Menge der gesamten Emissionen jedes Jahr um 1,74 Prozent verringert werden. Als die EU-Kommission dies 2008 vorschlug, rechnete sie mit einem Anstieg des Preises für eine Tonne CO2 auf 30 bis 40 Euro bis 2020. Inzwischen hat die Wirt- schaftskrise zu einem Überangebot an Zertifikaten geführt. Ihr Preis ist folg- lich verfallen und liegt derzeit bei etwa sechs Euro pro Tonne CO2, ohne Aus- sicht auf Erholung bis 2020. Dadurch lohnen sich weder Forschung und Ent- wicklung noch Investitionen in Maß- nahmen zur Verringerung der CO2- Emissionen. Die Kostenbelastung durch den Emissionshandel kann grundsätzlich für jene Unternehmen einen Wettbewerbs- nachteil darstellen, die mit Produzenten aus Drittstaaten konkurrieren, die keine derartige Kostenbelastung tragen müs- sen. Der Schlüsselbegriff lautet hier „Carbon Leakage“. Dies bezeichnet die Verlagerung von Produktionsbetrieben aus einem Staat, in dem CO2-Emissi- onen mit Kosten verbunden sind, in ei- nen Staat, in dem keine oder geringere CO2-Kosten anfallen. Unternehmens- vertreterInnen argumentieren, dass die zu erwartenden hohen CO2-Kosten in der EU die Industrie aus Europa vertrei- Vertreibt Klimaschutz die Industrie? Die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU ist mit Kosten verbunden. Was ist dran an der Befürchtung, dass deshalb Unternehmen abwandern? Christoph Streissler Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien