26 Arbeit&Wirtschaft 7/2014Schwerpunkt Mehr privat als Staat im Strom Auch in Österreich zog auf dem Strommarkt die Privatisierung ein. Eine Übersicht über EigentümerInnenstrukturen und die Auswirkungen des Ökostrom-Ausbaus. E nergie ist kein Produkt wie jedes andere. Die Energieversorgung stellt eine existenzielle Grundlage für Menschen und Wirtschaft in unserer modernen Gesellschaft dar. Des- halb ist die Energieversorgung grundsätz- lich dem gemeinwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, bei dem nicht die Interessen der EigentümerInnen (Shareholder) im Vordergrund stehen sollen, sondern die Anliegen aller Betroffenen (Stakeholder): KundInnen, ZulieferInnen, Mitarbeite- rInnen, AnrainerInnen, Betriebe und Haushalte einer Region, sonstige Dritte, Umwelt und letztlich die Allgemeinheit. Energieunternehmen werden den Anlie- gen der Allgemeinheit dann gerecht, wenn sie im öffentlichen Interesse auf mögliche Renditen und Dividenden ver- zichten können. Und wenn sie ihre Un- ternehmensstrategie primär gegenüber der Öffentlichkeit als EigentümerIn ver- antworten und nicht mit den (berech- tigten) Rentabilitätsinteressen privater Investoren in Einklang bringen müssen. Österreichischer Nachkriegskonsens In Österreich einigte sich die Politik da- her bereits im Jahr 1947 darauf, dass die Stromversorgung – de facto auch die Gasversorgung – im öffentlichen Eigen- tum liegen soll. Damals wurde das öf- fentliche Eigentum am Verbund und den neun Landesstromversorgern ver- fassungsrechtlich abgesichert (2. Ver- staatlichungsgesetz). Gleichzeitig wurde auch die Struktur der österreichischen Stromwirtschaft mit dem Gesetz festge- schrieben: die Verbundgesellschaft mit bundesweiten Aufgaben und neun Lan- desgesellschaften für die Versorgung der Bundesländer. Diese Struktur besteht im Wesentlichen bis heute. In den 1980er-Jahren begann in den Industriestaaten eine Phase der Privatisierung und Liberalisierung des Energiesektors. So erfolgte auch in Ös- terreich die bisher größte Zäsur des verfassungsrechtlichen Nachkriegskon- senses der öffentlichen Stromwirt- schaft. Der politische Wunsch nach ei- ner Teilprivatisierung des Verbunds wurde zum Anlassfall für die Novelle des 2. Verstaatlichungsgesetzes im Jahr 1987. Seitdem ist nur noch ein Mehr- heitseigentum an Verbund und Co ver- fassungsrechtlich verankert: Mindes- tens 51 Prozent des Verbunds müssen im Eigentum des Bundes stehen, bei den Landesgesellschaften müssen min- destens 51 Prozent direkt oder indirekt von Gebietskörperschaften gehalten werden. Stromversorger heute Bereits im Jahr 1988 wurde der Verbund im Zuge eines Börsengangs zu 49 Pro- zent „privatisiert“. Dieser privatisierte Anteil befindet sich derzeit im Eigentum der EVN und Wien Energie (gemein- sam 25 Prozent), Tiwag (ca. 5 Prozent) und in Streubesitz (ca. 20 Prozent). Von den Landes-Energieversorgern stehen nur noch die Wien Energie und die Ti- roler Tiwag zu hundert Prozent im öf- fentlichen Eigentum. Bei den anderen Landes-Energieversorgern wurden Teil- privatisierungen in mehr oder weniger großem Umfang und mit unterschied- lichen Beteiligungsstrukturen durchge- führt. Stark ausgeprägt sind dabei Quer- beteiligungen der Landesversorger un- tereinander. Das heißt, die sogenannten Privatisierungen waren zum Großteil lediglich Veräußerungen an andere öf- fentliche Energieversorger. Die größten „echten“ Privatbeteili- gungen bei Landesversorgern gibt es derzeit in Oberösterreich, Niederöster- reich, in der Steiermark und in Kärnten. Bei der oberösterreichischen Energie AG hält die Raiffeisenlandes- bank Oberösterreich rund 14 Prozent der Anteile, rund 10 Prozent befinden sich in Streubesitz. Bei der niederöster- reichischen EVN sind 16,5 Prozent in privatem Streubesitz, rund ein Drittel der Anteile hält der deutsche Energie- riese EnBW. Dieser befindet sich zwar im öffentlichen Eigentum, ist aber wohl eher an Renditen als an einem „Stakeholder-Value“ der EVN interes- siert. Ebenso verhält es sich bei der Be- teiligung (25 Prozent plus eine Aktie) des französischen Staatskonzerns EdF an der Energie Steiermark. Und auch bei der Kärntner Kelag hat sich ein eu- ropäischer Energieriese eingekauft: die mehrheitlich in Privateigentum ste- hende deutsche RWE, die circa 13 Pro- zent der Kelag-Anteile direkt hält und auch noch mit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding beteiligt ist, die wiederum 51 Prozent der Kelag- Anteile hält. Dass auch der Verbund zu einem kleinen Teil (ca. 20 Prozent) in privater Hand ist, scheint für den Verbund- Dominik Pezenka Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien