44 Arbeit&Wirtschaft 7/2014Frisch gebloggt Der blog.arbeit-wirtschaft.at ergänzt die Printausgabe der „A&W“ als digitales In- formations- und Diskussionsforum. Wir empfehlen: » Wie der Neoliberalismus die Hegemonie erlangte“ (Armin Thurnher) » Das Sparparadoxon“ (Sepp Zuckerstätter) » Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik“ (Markus Marterbauer) NEOLIBERALISMUS UND HEGEMONIE DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG Der bekannte Journalist Armin Thurnher widmet sich in seinem Beitrag dem zen- tralen wirtschaftspolitischen Paradigmen- wechsel der zweiten Hälfte des 20. Jahr- hunderts. Er beschreibt den Übergang vom „embedded liberalism“ keynesiani- scher Prägung bis Anfang der 1970er- Jahre hin zum entgrenzten Neoliberalis- mus, der die Welt in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Er zeigt dabei sehr anschaulich und informativ, wie aus einer „Sekte“ die do- minante und (noch) unangefochtene In- terpretation wirtschaftlicher Zusammen- hänge werden konnte. Zentral aus Thurnhers Sicht ist dabei der Einfluss, der seit Beginn der 1970er-Jahre von Be- fürwortern einer freien, uneingeschränk- ten Marktwirtschaft auf die öffentliche Meinung ausgeübt wird. Er argumen- tiert, dass die Wirtschaft gelernt hat, sich als politische Klasse zu positionieren und mit ihren großen (finanziellen) Möglich- keiten die Politik in ihrem Sinn zu beein- flussen. Den entscheidenden Impuls lie- ferte der Anwalt Lewis Powell, als er ein vertrauliches Memo an die amerikani- sche Wirtschaftskammer richtete, so Thurnher „Die Chamber of Commerce steigerte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre von 60.000 auf eine Vier- telmillion Firmen. Damit stieg ihre Fi- nanzkraft. Bereits 1972 gab sie für ihre Propagandazwecke 900 Millionen Dollar im Jahr aus (...). Sie gründete Think- Tanks, publizierte Bücher und beein- flusste Medien, Institutionen und Debat- ten in einem Ausmaß, das der europäischen Öffentlichkeit lange Zeit entging.“ Dabei zeigt sich klar, dass es nicht um einen hehren Wettstreit von Argumenten geht, sondern vielmehr um eine Frage von Macht und Einfluss. Da- durch kann Öffentlichkeit letztlich so gestaltet werden, dass die große Mehrheit gerade jenen ihre Gunst spendet, die ent- gegen den Mehrheitsinteressen handeln. Lesen Sie mehr: tinyurl.com/p7dm9bj WENN ALLE SPAREN, WERDEN AUCH ALLE ÄRMER Sepp Zuckerstätter zeigt in seinem Beitrag auf, wie sich das Verhalten der fünf großen volkswirtschaftlichen Sektoren – Haushal- te, Finanzsektor, Unternehmenssektor, Staat und Ausland – seit Beginn der Fi- nanzkrise negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Er argumentiert, dass – anders als vor der Krise – die Ersparnisse der pri- vaten Haushalte von den Unternehmen nicht mehr für Investitionen genutzt wer- den. Stattdessen erwirtschaftet dieser Be- reich seit 2009 regelmäßig Überschüsse, wodurch die Investitionsnachfrage und in der Folge die Nachfrage nach Arbeitskräf- ten zurückgeht. Das senkt wiederum die Nachfrage der privaten Haushalte und da- mit die gesamtwirtschaftliche Dynamik. Um diese Nachfragelücke zu füllen, wäre es entweder notwendig, dass der Staat bzw. die EU aktive Maßnahmen wie Inves- titionsprogramme durchführt oder sich der öffentliche Sektor (stärker) verschuldet – oder aber die Wirtschaft stabilisiert sich durch Außenhandelsüberschüsse. Letzteres wird derzeit in Europa als einzige Lösung angesehen, kann allerdings nur funktionie- ren, wenn die Handelspartner nicht genau- so agieren. Genau das ist jedoch derzeit der Fall: Hoch verschuldete Länder wie Grie- chenland, Spanien oder Irland werden von der Troika aus IWF, EZB und EU-Kom- mission unter Druck gesetzt, ihre Außen- handelsdefizite abzubauen. Somit sparen alle, zum Schaden aller. Lesen Sie mehr: tinyurl.com/owj8vow PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE BUDGETPOLITIK Markus Marterbauer skizziert in seinem Beitrag Möglichkeiten, die vorhandenen Spielräume in der Verteilungs- und Be- schäftigungspolitik so zu nutzen, dass die negativen Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftspolitik und der Finanzkrise überwunden oder zumindest abgemildert werden können. Gewohnt fundiert zeigt Marterbauer die Gründe auf, an denen sich das Scheitern der neoklassischen Wirt- schafts- und Budgetpolitik ausmachen lässt – die Schwäche der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, die unterschätzte Bedeutung gesamtwirtschaftlicher Ent- wicklungen für den Budgetsaldo sowie die Instrumentalisierung der Theorie für die Interessen der Kapitalseite. Er folgert dar- aus unter anderem, dass bewährte budget- politische Instrumente (wie die automati- schen Stabilisatoren) adjustiert und neue (z. B. Regulierungen im Energiebereich) eingeführt werden müssen beziehungswei- se alte ersetzen sollten. Sein Plädoyer um- fasst auch und vor allem die Berücksichti- gung des Zusammenspiels der Budget- politik mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik im Rahmen des „magi- schen Vielecks der Wirtschaftspolitik“. Lesen Sie mehr: tinyurl.com/p3u5jpv Wenn Ihnen ein Blogbeitrag gefällt, belohnen Sie uns und die Autorinnen und Autoren doch damit, dass Sie den Beitrag per Facebook, Twitter, E-Mail oder – ganz klassisch – per Mundpropaganda an interessierte Menschen weitergeben! Wir freuen uns, wenn Sie uns abonnieren: blog.arbeit-wirtschaft.at Sie finden uns auch auf Facebook: facebook.com/arbeit.wirtschaft