Arbeit&Wirtschaft 10/2014 19Schwerpunkt die nationalen Körperschaftssteuern einzuführen.“ Bei der Steuerbelastung geht es nämlich nicht nur um die Höhe der Steuersätze, sondern auch um die Definition der Steuerbemessungsgrund- lage, von der die Gewinnsteuern berech- net werden. Während die alten Probleme noch nicht einmal ansatzweise gelöst sind, stehen im Übrigen schon die nächsten Herausforderungen vor der Tür. Der immer weiter zunehmende Internethan- del erfordert besondere Aufmerksam- keit. Schließlich werden oft überhaupt keine Waren mehr gehandelt, sondern nur mehr Film-, Musik- oder Soft- waredateien heruntergeladen. Die Fest- legung, woher die „Lieferung“ kommt und wo die fälligen Steuern theoretisch zu bezahlen wären, erweist sich dabei als große Herausforderung. Diese wird noch größer, wenn Firmen wie Google oder Facebook ihre Leistungen den KundInnen bzw. UserInnen gratis zur Verfügung stellen. Illegale Steuervermeidung Wo die – wenn auch sehr weitreichenden und umfassenden – legalen Möglichkei- ten nicht ausreichen, verlassen manche Unternehmen schon einmal den Boden der Legalität. Am naheliegendsten ist da- bei das Verheimlichen von relevanten Tatbeständen bzw. die absichtliche un- vollständige Informierung der Finanzbe- hörden. Aber es gibt auch viel raffinier- tere Methoden, wie Zourek berichtet: „Zum Beispiel kann man ein Unterneh- men dazu verwenden, Güter an andere Unternehmen zu verkaufen, die dabei anfallende Mehrwertsteuer zu kassieren, aber noch vor dem Termin der Abrech- nung mit dem Finanzamt einfach ver- schwinden. Der Fiskus muss dann wohl dem Käufer die sogenannte Vorsteuer vergüten, wenn dieser die Ware weiter- verkauft hat, bekommt aber selbst nie die ihm zustehende erste Zahlung.“ Wenn man diese Praxis über mehrere Mitglieds- staaten hinweg ausdehnt, sprechen die SteuerexpertInnen von einem Karussell- betrug. Gegensteuern seitens der EU? Die Europäische Kommission hat bereits 2012 festgestellt, dass „die Steuereinnah- men der Mitgliedsstaaten insgesamt wo- möglich nur so gut geschützt sind, wie es der am schwächsten reagierende Mit- gliedsstaat zulässt“. Die Kommission hat also offenbar die Probleme richtig erkannt, be- schränkt sich aber im Wesentlichen auf Empfehlungen an die nationalen Regierungen. So sollen zum Beispiel bi- laterale Doppelbesteuerungsabkommen so umgeschrieben werden, dass keine zweifache Steuerbefreiung mehr mög- lich ist. Die nationalen Finanzbehör- den sollen außerdem künstliche Ge- bilde, deren offenbar einziger Zweck die Steuervermeidung ist, nicht mehr berücksichtigen. Dass solche Vorschläge relativ zahn- los sind, liegt auf der Hand. Einerseits würden wohl nicht alle Länder bereit sein, ihre Abkommen in diesem Sinne zu novellieren – und selbst wenn, kann eine solche Erneuerung Jahre dauern. Das Europäische Parlament schlägt da- gegen vor, dass die Kommission einfach im Namen aller Mitgliedsstaaten Steuer- abkommen mit Drittländern aushan- deln soll, die ihrerseits wiederum eine Grundbedingung für den positiven Ab- schluss von Handelsvereinbarungen sein sollen. Mangelnder Wille Dieser interessante Ansatz ist derzeit we- gen des mangelnden Willens zur Steuer- harmonisierung allerdings genauso schwer umsetzbar wie der Körperschafts- steuer-Mindestsatz oder die nachhaltige Trockenlegung von Steueroasen. Dazu Heinz Zourek: „Es bedarf des politischen Willens aller Mitgliedsstaaten!“ Ohne größeren und vor allem gemeinsamen Druck der Interessenvertretungen der Mitgliedsstaaten wird sich dieser Wille aber nicht formieren. Laut Zourek ist es aber nicht hoff- nungslos: „In letzter Zeit hat sich immer stärker die Erkenntnis durchgesetzt, dass man den Betrug oder Missbrauch nur dann wirklich erfolgreich bekämp- fen kann, wenn man auch grenzüber- schreitend zusammenarbeitet.“ Blog-Tipps: tinyurl.com/mmg8s6w tinyurl.com/mwczre9 Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at Derzeit scheinen Großunternehmen, Wirtschafts- kanzleien, SteuerberaterInnen und Banken der EU immer einen Schritt voraus zu sein, wenn es um das Vertreten privater Gewinninteressen und die Vermeidung von Steuern geht. © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm