Arbeit&Wirtschaft 9/2014 9Interview den Eigentümern oder Chefs nicht möglich ist, sich individuell mit den Beschäftigten auseinanderzusetzen. Je kleiner der Betrieb, desto familiärer, desto fürsorglicher ist auch der Umgang mit den Mitarbeitern und Mit- arbeiterinnen, denn es gibt eine persönliche Beziehung und eine gegenseitige Verläss- lichkeit. Schwarze Schafe sind davon jetzt ausgenommen. Angesichts der Sparzwänge droht der Betriebsrat zum Gremium zu werden, das nur noch Schlimmeres verhindert. Eine Gefahr? Der Betriebsrat darf sich vor allem in wirt- schaftlich schwierigen Zeiten nicht vom Arbeitgeber in eine Rolle drängen lassen, wo er schlechte Nachrichten an die Beleg- schaft überbringt. Leider passiert das in verschiedenen Fällen. Es ist nicht die Auf- gabe des Betriebsrates, einen Bericht über die finanzielle Lage der Firma, über diverse Geschäftsfelder-Erweiterungen oder Sons- tiges zu präsentieren. Es ist die Aufgabe des Betriebsrates, sich mit der Umverteilung im Betrieb, mit der Einkommenssituation, mit der Fairness und Gesundheit am Ar- beitsplatz auseinanderzusetzen. Hier tap- pen die einen oder anderen Betriebsräte oft in die Falle, sich als Botschafter oder Brief- träger der Geschäftsführung einspannen zu lassen. Und das wirft kein positives Licht auf einen Betriebsrat. Von daher: Mitbe- stimmen, wenn es darum geht, Arbeitsplät- ze zu erhalten – aber nicht, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu reduzieren. Oft wird die mangelnde Bereitschaft be­ klagt, sich zu engagieren. Bei der Betriebs­ rätInnen­Konferenz im September zeigte sich ein anderes Bild. Eine Ausnahme­ erscheinung? Hier ging es um ein Thema – „Lohnsteuer runter!“ –, das letztendlich alle Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer betrifft, un- abhängig von ihrem Status als Arbeiter, An- gestellte oder Beamte. Diese Veranstaltung hat eines gezeigt: Dass es sehr wohl möglich ist, an einem Wochen- bzw. Arbeitstag Funktionärinnen und Funktionäre zu mo- bilisieren. Über 5.000, die sich dort einge- funden haben, waren überwiegend nicht freigestellte Betriebsräte, die ein Zeichen setzen wollten. Erst kürzlich forderte Neos­Chef Matthias Strolz, dass mehr Entschei­ dungen auf Betriebsebene verlagert werden. Was spricht eigentlich dagegen? Das hätten sie gerne, diese neuen, klugen Menschen im Parlament. Das Problem ist, dass nach den Freiheitlichen jetzt mit dem Team Stronach und den Neos zwei weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft haben, welche Gewerkschaften nicht nahe- stehen. Das sind Träumer von einer gerech- ten Arbeitswelt, wo der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Gewinn teilhaben lässt, wo man sich selbst um die Pensionsvorsor- ge zu kümmern hat, auch wer krank wird, muss sich eben selbst darum kümmern. Diese neoliberalen Parteien hätten Öster- reich nicht dahin gebracht, wo wir jetzt sind, weder im Gesundheits- und Pensions- system noch im Pflegesystem. Sie erwähnten, dass gerade Arbeitgeber in kleineren Betrieben die Fürsorge­ pflicht, die sie gegenüber ihren Mitar­ beiterInnen haben, sehr hochhalten. Was spricht dagegen, ihnen mehr Gestaltungs­ spielraum zu geben? Diese Familienbetriebe sind überwiegend im Gewerbebereich in Österreich angesie- delt. Wenn wir hier nicht Kollektivvertrags- bestimmungen hätten, die ein Mindestein- kommen sichern – dann gute Nacht! Was wären die negativen Konsequenzen konkret? Es würde erstens ein Dumping nach unten erzeugen und einen unfairen Wettbewerb unter den Betrieben auslösen. Es würde ei- ne wesentlich höhere Abhängigkeit von Ar- beitnehmern bewirken, die nicht die Mög- lichkeit haben, sich gut zu verkaufen oder auch eine Leistung zu erbringen, etwa auf- grund von Handicaps – jeder Mensch wird einmal älter. Das wäre der Untergang eines fairen Wettbewerbs. Die sogenannte neue Arbeitswelt könnte bedeuten, dass Beschäftigte nur noch sel­ ten im Betrieb sind. Welche Perspektiven gibt es da für die gewerkschaftliche Arbeit? Das ist letztendlich eine Entwicklung der Zeit, wo die DienstnehmerInnen von sich aus bei den Arbeitgebern vorstellig werden, um einen Teleworking-Arbeitsplatz zu ha- ben oder andere Arbeitsverhältnisse anzu- streben. Überall dort, wo die Arbeitneh- merin oder der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes nicht dementsprechend schlech- ter behandelt wird in der Entlohnung und der sozialen Absicherung, ist es nicht auf- zuhalten und soll auch nicht aufgehalten werden. Aber überall dort, wo diese Formen „Im Wissen, dass man es nie allen Menschen recht machen kann, soll man eines nie zu- lassen: nämlich dass andere mit einem Politik machen.“ Das ist der Leitsatz von Nationalrat und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Sein Aufruf an die ArbeitnehmerInnen: „Mitarbeiten, mitkämpfen und versuchen mitzubestimmen!“ © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm