11Arbeit&Wirtschaft 9/2014 Historie schen Arbeiterbewegung kontrollierten Spiel- raum zu eröffnen und auf Gewalt zu verzichten. Rudolf Müller, einer der Gründer der freigewerk- schaftlichen Eisenbahner-Organisation, brach- te Baernreithers Konzept auf den Punkt: Er wollte so ein Stück Harmonie zwischen Unternehmern und Arbeitern schaffen. Es sollten dort die harten Kanten des Klassen kampfes abgeschliffen werden. Die Gewerkschafter im „Arbeitsbeirat“ beteilig- ten sich zwar engagiert an dessen Entschei- dungsfindungen, wussten aber um die Grenzen einer solchen außerparlamentarischen Mitbe- stimmung ohne demokratische Bedingungen. Rudolf Müller beim Kongress der Freien Gewerk- schaften 1913: Solange die Arbeiterschaft kein allge­ meines, gleiches und direktes Wahlrecht Das Gewerbegerichtsgesetz von 1896 mar- kierte eine Trendwende in der Regierungs politik der späten Habsburgermonarchie. Es sah vor, dass Gewerkschafts- und Unternehmensvertre- ter „paritätisch“, also in gleicher Zahl an der Schlichtung von Streitfällen aus dem Arbeits- verhältnis mitwirken sollten. Erstmals wurde damit die Existenz unterschiedlicher Interessen von „Arbeit“ und „Kapital“ anerkannt und die Gewerkschaft als politischer Faktor ernst ge- nommen. Einen Schritt weiter ging Handels- minister Joseph Maria Baernreither 1898, als er zu dem in seinem Ministerium errichteten „arbeitsstatistischen Amt“ einen „ständigen Arbeitsbeirat“ plante: Bei dem Versuche, schwierige gesellschaft­ liche Probleme zu lösen, kann es sich nicht darum handeln, verschwommene An­ sichten zu sammeln, sondern ein Resultat ist nur zu erwarten, wenn offen und loyal, sachlich und ernst die entgegenstehenden Interessen ihre Vertretung finden und wenn durch das gegenseitige Sich­Ausspre­ chen nach und nach jener Wall von Miss­ trauen, von Missverständnissen und ein­ seitigen Parteiansichten abgetragen wird. Hier wurde nicht nur das Bestehen von Interes- sengegensätzen anerkannt, sondern auch das Austragen von Interessenkonflikten zur Voraus- setzung für tragfähige Kompromisse erklärt. Das klingt wie das Urkonzept der modernen So- zialpartnerschaft – der Haken liegt im Wörtchen „loyal“. Dort, wo die Machtverhältnisse infrage gestellt werden konnten, hatte die Öffnung ihre Grenzen. Nur hielten es die klügeren Politiker für besser, der gewerkschaftlichen und politi- Mehr als Mitsprache Ab 1895 hatten Gewerkschafter erstmals „paritätisch“ zu den Unternehmern Mitsprachemöglichkeiten. Ihr Ziel war aber echte demokratische Mitbestimmung. hatte, hat der Arbeitsbeirat einen be­ stimmten Zweck … erfüllen können. Das hat auch die Regierung gewusst. Darum hat sie ihm eine sehr engherzige Geschäfts­ ordnung gegeben. … Sie konnte ihn ein­ berufen und entlassen, ganz nach Belie­ ben. … Es ist … im Laufe der Zeit gelun­ gen, die Institution einigermaßen zu mo­ dernisieren. … Aber diese geringe Erwei­ terung hat auf das Wesen der Körperschaft keinen Einfluss gehabt. Wir dürfen zwar Gutachten abgeben, aber die Regierung ist nicht im Mindesten irgendwie daran gebunden. … Was wir … in erster Linie von dieser Institution verlangen, ist, dass ihre … Beschlüsse bindend sind, … dass sie dem Parlament vorgelegt werden. Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at © V er ei n fü r G es ch ic ht e de r A rb ei te rb ew eg un g (V GA ) Maulschlösser für das Volk – so kritisierten „Die Glühlichter“ 1894 den Mangel an Demokratie im Kaiserstaat. Der Weg von der gebremsten Mitsprache ab 1896 bis zur echten Mitbestimmung in der demokratischen Republik von 1918 war steinig.