Arbeit&Wirtschaft 9/201416 Schwerpunkt W enn man auf die ersten 40 Jahre des Gesetzes zurückblickt, tut man es wohl zwangsläufig in tiefer Demut vor dem Weitblick und der Gestaltungskraft der Väter und Mütter jenes Gesetzes – und wohl auch mit etwas Wehmut, wenn man an heutige Verhältnisse denkt. Blicken wir dennoch zurück und auch voraus: Wie haben sich die Rahmenbedingungen seither geän- dert? Was muss an dem Gesetz geändert werden, um den Geist von 1974, das da- mals hergestellte Machtgleichgewicht wiederzuerlangen? Trend zur Prekarisierung Eine wesentliche Änderung ist der Trend zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnis- se. Leiharbeit, „freie“ Dienstverhältnisse und Scheinselbstständigkeit hat es seiner- zeit nicht oder jedenfalls nicht in fühlba- rem Ausmaß gegeben. Das Gesetz ist an diese neuen Formen von Ausbeutung nicht wirklich angepasst worden. Das merkt man zum Beispiel bei der Betriebs- ratsgründung bei einem Arbeitskräfte- Überlasser. Der Betriebsinhaber muss nie- mandem mitteilen, in welchem Einsatz- betrieb überlassene ArbeitnehmerInnen tätig sind. Das Gesetz sieht bis heute vor, dass mit einem Anschlag an einer Tafel am Sitz des Unternehmens zur Betriebs- versammlung zwecks Wahl eines Wahl- vorstandes einzuladen ist. Dies ist aller- dings sinnlos, denn dort sind überlassene ArbeitnehmerInnen praktisch nie. Eine weitere Herausforderung ist die Frage der Vertretung der Leiharbeite- rInnen „über Kreuz“: Darf wirklich der Betriebsrat, der im Überlasserbetrieb gewählt wurde, nicht vor Ort im Ein- satzbetrieb kontrollieren, ob wenigstens die Vorschriften des ArbeitnehmerIn- nenschutzes eingehalten werden – auch wenn dort kein Betriebsrat besteht? Dürfen BetriebsrätInnen im Einsatz- betrieb wirklich keine Einsicht in die Lohn unterlagen der überlassenen Ar- beitskräfte nehmen? Wie sollen sie dann feststellen, ob zum Beispiel deren Bezah- lung dem Gesetz und Kollektivvertrag (KV) entspricht, was sie ja auch zum Schutz der Stammbelegschaft überprü- fen sollen? Beides wird in der Literatur behauptet und beides sollte der Gesetz- geber schnell richtigstellen. Ein anderes Ungleichgewicht besteht bei den „freien“ DienstnehmerInnen. Denn warum soll ein Kollektivvertrag nicht die wesentlichen Beschäftigungs- bedingungen für sie regeln können? Oder deren Vertretung auf Betriebsebe- ne? Warum nicht wenigstens eine Rege- lung wie jene für HeimarbeiterInnen auch für „freie“ DienstnehmerInnen und für Werkvertragsbeschäftigte ohne eigenen Betrieb schaffen? Für sie gilt: ak- tives, aber kein passives Wahlrecht; Be- triebsvereinbarungen gelten nur, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Machtungleichgewicht Ein Machtungleichgewicht herrscht aller- dings auch bei den regulären Arbeitsver- hältnissen. Hätte es zu jener Zeit schon die Praxis benachteiligender Vertragsklau- seln gegeben, wer bezweifelt, dass ein Mit- bestimmungsrecht bei der Gestaltung sol- cher Vertragsschablonen vorgesehen wor- den wäre? Statt den Gerichten eine Vielzahl heikler Abwägungsentscheidun- gen zu überlassen, wäre die Gestaltung von Vertragsformularen in den Händen der betrieblichen Sozialpartner bei Nicht- einigung der Schlichtungsstelle doch weit besser aufgehoben. Veränderte Strukturen Vergleicht man die Betriebsgrößen damals und heute, fällt auf, dass es einen massi- ven Trend zu kleineren Betrieben gibt: Die Zahl der Arbeitsstätten mit weniger als 100 Beschäftigten ist zwischen 1973 und 2012 von rund 280.000 auf fast 700.000 angewachsen! Die Zahl der größeren Be- triebsstätten ist fast unverändert geblie- ben. Kein Wunder, dass allein in den vergangenen fünf Jahren die Zahl jener ArbeitnehmerInnen, die von einem Be- triebsrat vertreten werden, von 47 Prozent auf 39 Prozent gefallen ist.1 Was hätte das ArbVG vorgesehen, wenn diese Situation 1974 bereits bestanden hätte? Jedenfalls wären Teilfreistellungen auch in Betrieben mit weniger als 150 Beschäftigten vorge- sehen gewesen. Es ist schließlich nicht einzusehen, dass ein Betriebsrat, der zum Beispiel 80 ArbeitnehmerInnen zu vertre- ten hat, nicht Anspruch auf eine Halb- tagsfreistellung hat. Das wäre übrigens auch vorteilhaft für die Arbeitgeber, denn dann ist der Zeitpunkt der Verrichtung von Betriebsratsarbeit viel besser planbar René Schindler Bundessekretär für Soziales und Recht der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Im Machtungleichgewicht 40 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz: Um das Machtgleichgewicht wiederherzustel- len, das mit dem Gesetz seinerzeit erreicht wurde, braucht es viele Veränderungen. 1 Eichmann/Saupe: Überblick über Arbeitsbedingungen in Öster- reich, 2014.