I hr habt es gut“, sagte ein ungarischer Kollege über die Mitbestimmungs- rechte in Österreich. „Eure Regierung verhandelt mit euch über Gesetzesän- derungen, für fast alle ArbeitnehmerInnen gelten Kollektivverträge und eure Betriebs- räte haben echte Mitspracherechte.“ Ver- glichen mit den Bedingungen der ungari- schen Gewerkschaften unter der Orban- Regierung scheint unsere Situation para- diesisch. Doch wie gut sind unsere Mitbe- stimmungsrechte tatsächlich abgesichert? Haben sie mit der wirtschaftlichen Ent- wicklung Schritt gehalten? Sind sie gegen massiven Widerstand durchsetzbar? Bei genauer Betrachtung ist einiges verbesse- rungsbedürftig, anderes muss von den Ge- werkschaften immer wieder verteidigt wer- den. Selbstverständlich ist im heutigen neoliberalen Umfeld fast nichts. Einschränkungen Schauen wir nur einige Jahre zurück. „Speed kills“ war ab 2000 das Motto einer Politik, die das Begutachtungsrecht von ÖGB und AK schlicht ignorierte. Geset- zesänderungen mit Kürzungen im Sozial- bereich wurden nicht sozialpartnerschaft- lich verhandelt, sondern als Initiativanträ- ge im Parlament eingebracht, und schon waren die Möglichkeiten der Interessen- vertretung der ArbeitnehmerInnen erheb- lich eingeschränkt. GewerkschafterInnen, die gegen diese Politik auftraten, wurden durch Gesetzesänderungen aus einflussrei- chen Positionen entfernt. Die Zusammen- setzung des Hauptverbandes der Sozialver- sicherungsträger wurde geändert, um den damaligen Hauptverbandspräsidenten und Regierungskritiker Hans Sallmutter aus dieser Position zu entfernen. Der AK wur- de mit der Halbierung des Beitrags gedroht und die gesetzliche Mitgliedschaft immer wieder zum Thema gemacht. Erst durch massiven gewerkschaftlichen Widerstand, Streiks und Demonstrationen kam die Regierung zurück an den Verhandlungs- tisch. Ohne dieses entschlossene Auftreten wären die gewerkschaftlichen Möglich- keiten, Einfluss auf für Arbeitnehme- rInnen wesentliche Gesetze zu nehmen, wohl für lange Zeit verloren gewesen. Unabhängig von der jeweiligen Zu- sammensetzung der Regierung wird auch der Ton zwischen den Kollektivvertrags- Verhandlern rauer. Sozialpolitische Fort- schritte durch Verbesserung des Rahmen- rechts sind immer schwieriger zu erreichen. Die Arbeitgeberseite hat sich in die Forderung nach Arbeitszeitflexibi- lisierung verrannt. Und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen in Österreich noch immer alle Aufträge in der Zeit erledigt haben. Zeichen eines härter werdenden Verteilungskampfs. Der früher selbstver- ständliche Konsens, den Arbeitneh- merInnen einen fairen Anteil am Unter- nehmenserfolg zuzugestehen, ist vielfach nicht mehr gegeben. Dividenden sind wichtiger als Investitionen oder das Wohl der Beschäftigten, die die Gewinne erar- beiten. Immer öfter müssen zur Durch- setzung von Lohnerhöhungen Kampf- maßnahmen ergriffen werden. Wenn es bei der Gewinnmaximierung hilft, wird auch einmal eine andere Gewerbeberech- tigung angenommen, um einen „billige- ren“ Kollektivvertrag anwenden zu kön- nen. Die rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen, sind inzwischen unzurei- chend und müssen verbessert werden. In die Trickkiste greifen Auch das Leben der BetriebsrätInnen wird härter. Mit den Instrumenten der 1970er- Jahre im heutigen Umfeld die Belegschaft bestmöglich zu vertreten ist eine Heraus- forderung. Die VerfasserInnen des Arbeits- verfassungsgesetzes konnten sich Um- strukturierungen und Ausgliederungen im heutigen Ausmaß nicht vorstellen. BertriebsrätInnen müssen, unterstützt von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, schon hart arbeiten und manchmal auch tief in die Trickkiste greifen, um die Inte- ressen der Belegschaft gegenüber dem Un- ternehmen durchzusetzen. Auch hier ist eine Verbesserung des rechtlichen Hand- werkszeugs nötig. „Jammern auf hohem Niveau“, sagt Karoly, unser ungarischer Kollege. Eine Herausforderung und der Auftrag, sich nicht mit Erreichtem zufriedenzugeben, sage ich. Mitbestimmung ist durch starke und aktive Gewerkschaften und Betriebs- räte jeden Tag neu zu erkämpfen. Jeden Tag neu erkämpfen Nicht zuletzt © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB