Arbeit&Wirtschaft 1/20158 Interview Arbeit&Wirtschaft: Ihr erster Job war in der Arbeiterkammer. Diese zählte früher zu den EU-SkeptikerInnen. Sie auch? Brigitte Ederer: Na ja, das hat weniger mit der AK zu tun. Ich war in jungen Jah- ren Aktivistin der Sozialistischen Jugend und sicherlich skeptisch. Auch in der AK hat von den Achtziger- auf die Neunziger- jahre eine Meinungsänderung stattgefun- den und man ist zu dem Schluss gekom- men, dass der EU-Betritt für die produ- zierende Wirtschaft und insgesamt für wirtschaftliche Themen von Vorteil ist. Was ließ Sie zur Befürworterin werden? Als ich Abgeordnete (im Nationalrat, Anm.) war, hat mich Heinz Fischer, der damals Klubobmann war, als Beobachterin in die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament geschickt. Da habe ich gesehen, was es an Möglichkeiten gibt, aber auch an guten Positionen. Und ich habe gemerkt, dass der Vorwurf, dass die EU ei- ne Ansammlung von wirtschaftlichen In- teressen ist, bei Europaparlamentariern da- mals auf keinen Fall gestimmt hat. Woran haben Sie das festgemacht? In der Sozialdemokratischen Fraktion gab es Positionen, die dem Wirtschaftssystem gegenüber weit kritischer waren als jene, die auch ich vertreten habe. Auch gewis- se Kommissare, die ich kennenlernen durfte, haben sehr beeindruckende Posi- tionen vertreten, wie man die Zusammen- arbeit in Europa angehen muss, welche Rolle die Menschen spielen, welche Maß- nahmen es zur Bekämpfung von Arbeits- losigkeit bräuchte et cetera. Der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors war mit Sicherheit ein großer Sozialdemokrat. Große Hoffnungen wurden immer wie- der in eine Sozialunion gesteckt. Zur Re- alität wurde sie nicht. Woran scheitert’s? Da sind schon teilweise die Mitgliedstaa- ten selber schuld, weil sie – allen voran auch Österreich – der Meinung waren: Bei den Sozialstandards lassen wir keine euro- päischen Regelungen zu, sondern dort gel- ten weiterhin nationale Regelungen. Denn wir sind der Meinung, dass unsere Stan- dards die besten sind. Das denkt sich jedes Mitgliedsland, so komisch das ist. Oder es denkt sich: Wir haben Regelungen, die es uns ermöglichen, vielleicht dadurch mehr Unternehmungen anzulocken – dass sich unsere Regelungen eben von hohen Rege- lungen in anderen Ländern unterscheiden. Ein Konsens auch über die Parteigrenzen hinweg? Sehr vereinfacht gesagt: Die Konservati- ven haben gemeint, die EU würde zu ho- he Standards einführen, wenn man sie lassen würde. Die Sozialdemokraten wie- derum haben geglaubt, die EU würde nach unten nivellieren. Aber die Sozial- standards sind nicht mein Thema. Was mein Thema ist und wo die Europäische Union zu wenig macht, ist die Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit. Das hat etwas mit Investitionen zu tun, und die finden in Europa einfach zu wenig statt. Stichwort Austeritätspolitik? Das hat mit Sicherheit mit der in Europa derzeit vorherrschenden, sicher notwendi- gen Sparpolitik zu tun. Aber es ist halt ein Unterschied, ob man Geld in einmalige Zahlungen investiert, die in Wahrheit kei- ne Nachhaltigkeit haben, oder ob man In- frastruktur aufbaut. Erstens einmal ist die sehr lang da, zweitens ist sie für die wirt- schaftliche Entwicklung sehr positiv, und drittens bringt das Arbeitsplätze und damit auch die Möglichkeit, Menschen Beschäf- tigung zu bringen. Und damit wiederum hat man einen Multiplikator, der in die richtige Richtung geht. Das Wirtschafts- wachstum in Europa ist zu gering und da- mit haben wir vor allem das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das „Europa der Konzerne“ wird aktu- ell wieder stark kritisiert. Zu Unrecht? Ich will mir gar nicht ausmalen, wie die Wirtschaftskrise für die einzelnen Natio- „Zu wenig Investitionen“ 20 Jahre EU-Beitritt: Ex-Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer über erfüllte und enttäuschte Hoffnungen. Z U R P E R S O N Brigitte Ederer 1983 zog Brigitte Ederer für die SPÖ als Abgeordnete in den Nati- onalrat ein. Von 1992 bis 1995 war sie Europa-Staatssekretärin in der Regierung Vranitzky und verhandelte als Vertreterin Vra- nitzkys gemeinsam mit Außenmi- nister Alois Mock in Brüssel. Nach dem Ausscheiden als Staatssekretärin wurde sie SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin der SPÖ und danach Finanz- und Wirtschafts- stadträtin in Wien. Im Jahr 2000 wechselte Ederer zu Siemens, wo sie erst in Österreich und dann in Deutsch- land im Vorstand saß. Im September 2013 wurde sie vorzeitig abberufen. Seit September 2014 ist Ederer Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB.