Arbeit&Wirtschaft 1/201510 Interview eine gewisse Öffnung des Landes vor sich geht. Dass junge Leute in anderen EU- Ländern völlig problemlos studieren kön- nen oder man am Arbeitsmarkt ein paar Jahre Erfahrungen in einem anderen Land in der Europäischen Union sammeln kann. Das ist im Großen und Ganzen gelungen. Es gibt heute eine Generation der 20- bis 30-Jährigen, die diese Europäische Union ganz anders erlebt. Zugegebenermaßen hat das schon etwas mit einer gewissen Bil- dungsschicht zu tun. Ich glaube, ein Lehr- ling erlebt das weniger, außer im Urlaub. Aber es kann sich ja heute kein 25-Jähriger mehr vorstellen, was es bedeutet hat, nach Italien auf Urlaub zu fahren. Da ist man ja stundenlang an den Grenzen gestanden. Auch an der Grenze zu Deutschland, am Walserberg ist man zur Hauptreisezeit fünf, sechs Stunden gestanden. Das war für mich der Hauptpunkt, denn dieses Land hat ja immer ein biss- chen die Tendenz, sich abzuschotten. Meine Hoffnung war auch, dass es wirt- schaftlich eine Öffnung geben würde. Und die österreichische Industrie hat ja die Chance, die die Ostöffnung geboten hat, beeindruckend wahrgenommen. Wo sehen Sie Versäumnisse? Es ist nicht gelungen, dass man von der Europäischen Union als „wir“ spricht. Man hat es nicht geschafft, zu kommuni- zieren, dass wir Teil der Europäischen Uni- on sind und die Europäische Union ein Teil neuer österreichischer Innenpolitik. Wir sitzen ja immer am Tisch, egal, welche Entscheidung getroffen wird. Vor der Volksabstimmung gab es die- se enorme Informationsaktivität, danach war es anders. Wenn uns eine Regelung oder Entscheidung gepasst hat, wurde danach kommuniziert: „Wir haben uns durchgesetzt.“ Damit dokumentiert man ja auch ein Feindbild, weil wenn man sich wo durchsetzt, dann sitzt einem ge- genüber ja kein Freund, sondern ein Gegner. Das heißt, man hat eine Grund- stimmung aufgebaut, dass die EU eigent- lich ein Gegner ist. Wenn uns etwas nicht gepasst hat, dann haben wir gesagt: Das hat die Euro- päische Union beschlossen, damit haben wir nichts zu tun. Wenn Sie sich nur vor- stellen, wie heftig das Rauchverbot in Ös- terreich diskutiert wird. Da gibt es ja auch Pro und Kontra. Kein Mensch würde zum Beispiel sagen „die Oberös- terreicher sind schuld“, sondern es ist ein innerösterreichischer Diskurs, wo es un- terschiedliche Meinungen gibt und un- terschiedliche Interessen. Jeder weiß das. Diese Erklärung, die bei einer nationalen Diskussion selbstverständlich ist, findet in Europa viel zu wenig statt. Da müsste man mehr erklären. Zugleich ist es natürlich eine Mammut- aufgabe, 28 verschiedene Länder an ei- nen Tisch zu bringen. Muss man sich vielleicht mehr in Geduld üben? Ich glaube, in den letzten 20 Jahren ist Eu- ropa schon mehr zusammengewachsen. Henry Kissinger hat ja einmal gesagt, er wisse gar nicht, wo er in Europa anrufen soll, weil er keine Telefonnummer hat. Die Telefonnummer gibt es mit Federica Mo- gherini (EU-Außenbeauftragte, Anm.) mittlerweile, die ist sehr aktiv und macht das gut. Ich habe schon den Eindruck, dass es ein starkes Zusammenwachsen der Euro- päischen Union gibt, aber natürlich noch loser als die Vereinigten Staaten. Europa ist noch immer eine Ansammlung von 28 Ländern. Vor zehn Jahren haben Sie in einem In- terview gesagt: Die Leute müssen das Gefühl bekommen, dass diese EU für uns da ist. Ist das gelungen? Vor zehn Jahren war es nicht besser oder schlechter. Schon damals hatte kein Mensch das Gefühl: Die Europäische Uni- on, das sind wir. Man müsste sehr intensiv wie damals vor der Volksabstimmung in- formieren. Aber die Situation ist eine an- dere. Wie würden sich die Sozialpartner bei solch einer Informationskampagne po- sitionieren? Notwendig wäre zu zeigen: Das sind wir und das wollen wir in der Europäischen Union und das ist unser An- liegen und wir müssen da zusammenwach- sen. Ich glaub, das war vor zehn Jahren genauso wie jetzt. Vor 20 Jahren gab es das gemeinsame Ziel Beitritt? Gemeinsam statt einsam: Das war ja unser erfolgreichster Slogan, so banal er auch klingt. Das Gemeinsame ist aber jetzt zu wenig vorhanden. Gegner der EU-Erweiterung meinen, dass diese die Europäische Union daran hindere, zu einem Gebilde zusammen- zuwachsen. Wie sehen Sie das? Bei der Erweiterung steht ja nicht mehr viel an, die restlichen Balkanländer noch. Die Türkei wird in absehbarer Zeit nicht beitreten, weil auch die politische Ent- wicklung dort nicht so ist, dass man sagen kann, dass das eine Annäherung an die Europäische Union fördert. Es ist wichtig, dass man mit der Türkei ein gutes Ein- vernehmen hat, dass man wirtschaftliche und politische Kontakte hat. Die Türkei könnte meiner Meinung nach aber we- sentlich mehr machen im Konflikt mit Syrien und mit dem Problem „Islamischer Staat“. Aber das ist im Moment sicher schwierig, sodass eine Integration nicht so schnell vor sich geht. Es muss jetzt einmal die Integra- tionsschritte geben, die noch anstehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ja jetzt bei der Auswahl der Kommissare einen wichtigen Schritt ge- macht. Es geht einfach nicht, dass 28 oder 29 oder 30 Länder jeweils einen Kommissar oder eine Kommissarin schi- cken. So wie möglicherweise nicht jedes österreichische Bundesland einen Minis- ter hat, muss man einfach akzeptieren, dass es auch in der EU schrittweise eine Änderung gibt. Was nicht heißt, dass man nicht ein Gesicht für jedes Land braucht, der oder die in der Europäi- schen Union Themen für ein Land be- handelt und den oder die man anspre- chen kann. Man muss aufpassen, dass die Identität nicht verloren geht. Aber ich bin eigentlich optimistisch. Wir danken Ihnen für das Gespräch. Das Interview führte Sonja Fercher für Arbeit&Wirtschaft. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Redaktion aw@oegb.at