11HistorieArbeit&Wirtschaft 1/2015 Die soziale Dimension durchdringt alle unsere Diskussionen und Aktivitäten. Denken Sie, welche Stärkung es für Demokratie und soziale Gerechtigkeit wäre, wenn wir beweisen könnten, dass wir zur Zusammenarbeit fähig sind, um eine Gesellschaft mit besserer Inte- gration für alle zu schaffen. Die volle rechtliche Absicherung der „sozi- alen Dimension“ gelang allerdings nicht. Die Mehrheit der Staaten, die am Einigungs- prozess teilnahmen, hatte bereits die neo- liberale Wende vollzogen und Großbritan- nien blockierte 1989 die Verankerung einer „Charta der sozialen Grundrechte“ im EU- Vertrag, der 1991 in Maastricht unterzeich- net wurde. Die anderen elf EU-Staaten vereinbarten daraufhin das sogenannte „Sozialprotokoll“ und das „Maastrichter Abkommen über die Sozialpolitik“. Dass wenigstens dies erreicht wurde, war angesichts der Umstände ein großer Erfolg des EGB, der durch eine Ver- einbarung mit den europäischen Arbeitge- berverbänden im Rahmen des 1987 einge- führten „sozialen Dialogs“ möglich wurde. Delors’ Nachfolger hatten keinerlei Interes- se an der Stärkung der „sozialen Dimensi- on“. Zwar wurde das Sozialprotokoll 1998 in den neuen EU-Vertrag von Amsterdam integriert und damit die sozialpolitischen Kompetenzen der EU-Ebene ausgeweitet, Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB forderte 1988 mehrmals eine „EG-Charta für soziale Grundrechte“ – einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Zeit- punkt kam nicht von ungefähr, denn in Europa begann die Hochphase der neo- liberalen Wende. Es galt entgegenzusteu- ern und den Kampf um den europäischen Sozialstaat aufzunehmen. Auch wenn beim europäischen Zusammen- schluss immer die Wirtschafts interessen im Zentrum standen, sah man bis in die 1980er-Jahre hinein keinen Grund, das europäische Sozialstaatsmodell infrage zu stellen – im Gegenteil. Um es in den Mitgliedstaaten zu stabili- sieren, legten zum Beispiel schon die Römischen Verträge von 1957, die unter anderem die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft und die ersten gemeinsamen europäischen Koordinationsorgane schu- fen, die Errichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) fest. Als der französische Sozialdemokrat Jacques Delors 1985 die Präsidentschaft der Europäischen Kommission mit dem Ziel antrat, den Entwicklungsprozess von den „Europäischen Gemeinschaften“ zur Euro- päischen Union zu beschleunigen, ging er von der Notwendigkeit eines sozialen Europas aus und prägte den Begriff der „sozialen Dimension“: Die soziale Dimension Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten stand nicht immer unter dem Vorzeichen neoliberaler Politik im Interesse der Finanzmärkte. aber das hatte angesichts neoliberaler Politik wenig praktische Bedeutung. Im- merhin konnten die europäischen Richt- linien zur Sozialpolitik im Rahmen des sozialen Dialogs verbessert und andere – wie die Grundlage für den Europäischen Betriebsrat – neu geschaffen werden. Durch den Vertrag von Lissabon erfolgte dann doch ab 2009 die Anerkennung der neuen „Europäischen Grundrechtecharta“ als Teil des EU-Vertrags. Damit wurden die hier verankerten Gewerkschaftsrechte und sozialen Rechte einklagbar. Viele bezwei- feln aber, ob das zur Verteidigung des eu- ropäischen Sozialstaats ausreicht. Brigitte Pellar brigitte.pellar@aon.at Der ÖGB befürwortete Österreichs EU-Beitritt mit dem Vorbehalt, dass soziale Verschlechte- rungen abgewehrt werden müssten. Die Wäh- rungs union sah er, wie die gesamte euro- päische Gewerkschaftsbewegung, ohne soziale „Konvergenzkriterien“ dagegen kritisch.