Arbeit&Wirtschaft 1/201512 Schwerpunkt A m 1. Jänner 1995 wagte die Repu- blik Österreich den großen Schritt und trat der Europäischen Union bei. Im Jahr zuvor, im Juni 1994, sprachen sich zwei Drittel der Österrei- cherinnen und Österreicher im Rahmen der EU-Volksabstimmung für den Beitritt aus. Große Hoffnungen wurden in dieses Projekt gesetzt. Es waren vor allem die jungen Menschen, die den Beitritt mit der Freude verbanden, frei reisen und im europäischen Ausland studieren, arbeiten und leben zu können. Mittlerweile ist ge- nau das und vieles mehr zur Realität ge- worden: Reisen ohne Passkontrolle am Grenzübergang, billiges Telefonieren im Ausland, die Möglichkeit, sich überall in der Union niederzulassen, unsere gemein- same Währung, das Bewusstsein über ge- meinsame europäische Werte, die EU- Grundrechtecharta und ein hohes Maß an KonsumentInnenschutz in allen Mit- gliedstaaten, um einleitend nur einige Punkte zu nennen. Enorme Aufwertung Seither hat sich die Europäische Union institutionell massiv verändert. Durch den Vertrag von Lissabon – das Über- bleibsel der angestrebten, aber gescheiter- ten EU-Verfassung – wurde das EU-Par- lament im Jahr 2009 enorm aufgewertet, dem Rat der Mitgliedstaaten in weiten Teilen gleichgestellt und seine Hand- lungsfähigkeit ausgebaut. Auch das Jahr 2014 war ein demokratiepolitischer Mei- lenstein. Durch die Wahl zum Europäi- schen Parlament am 25. Mai 2014, bei dem erstmals SpitzenkandidatInnen der Parteien auch für das Amt des Kommis- sionspräsidenten antraten, erfuhr die Uni- on eine neue demokratische Qualität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Union ist der Präsident der EU-Kommis- sion durch eine Wahl demokratisch legi- timiert. Am Beispiel der Spitzenkandida- tInnen bei der EU-Wahl 2014 zeigt sich, wie Demokratisierung abseits der Ent- scheidungsmacht der Staats- und Regie- rungschefInnen funktionieren und Erfolg haben kann. Fakt ist, dass Österreich in den ver- gangenen 20 Jahren vom Rand in die Mitte der Union gerückt ist. Der Beitritt und die neue volkswirtschaftliche Aus- richtung Österreichs auf den europäi- schen Binnenmarkt bescherten unserem kleinen Land eine Verdoppelung unserer Exporte, an denen Hunderttausende Ar- beitsplätze hängen. Jeglicher Kritik zum Trotz: Österreich hat wirtschaftlich in hohem Maße davon profitiert. Seit dem Beitritt ist viel Wasser die Donau, die Weichsel und den Rhein hinabgeflossen. Die Welt, in der wir leben, wurde mehr und mehr zu einer globalisierten. Und während die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf 28 an- wuchs, wurde jenes Szenario zur Reali- tät, das das gesamte europäische Projekt mitsamt ihrer Zukunftsfähigkeit auf die Probe stellt. Probleme auf den unkont- rollierten Finanzmärkten liefen auf die Weltmärkte über und trafen Europas Wirtschaft mit voller Wucht. Seit nun- mehr sieben Jahren steckt die Euro- päische Union – ausgehend von der Finanzkrise in den USA – in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise ih- rer Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Teilen der Union so hoch wie nie zuvor – rund 24 Millionen Men- schen in der EU waren Ende 2014 ohne Job –, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinan- der. Ein Leben in Armut wurde für zu viele Menschen zum Alltagskampf. In Griechenland leben mehr als 500.000 Kinder unter der Armutsgrenze und die öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in die Funktionslosigkeit gespart. Sparen ist der falsche Weg Gleichzeitig werden die Stimmen all jener lauter, die das europäische Projekt samt unserer Gemeinschaftswährung auf dem Boden liegend sehen und längst zum Scheitern verurteilt haben. Klar ist, dass die einseitige Sparpolitik als konservativ- neoliberales Rezept für die krisengebeu- telten Mitgliedstaaten der falsche Weg war. Viele der auf EU-Ebene ins Leben gerufenen Maßnahmen und Initiativen erwiesen sich als unwirksam und haben Probleme in weiten Teilen der Union zu- sätzlich verschärft. Vielerorts bleibt die wirtschaftliche Nachfrage nach wie vor aus. Sinkende Einnahmen und gekürzte Löhne einerseits, Staatsschulden und ge- drosselte öffentliche Sozialausgaben an- dererseits sind die Konsequenzen der Sparauflagen. Dass daraus kein Wachstum resul- tiert, ist wenig überraschend. Sparzwang verhindert sinnvolle Investitionen in die Realwirtschaft und macht Wachstum Evelyn Regner Abgeordnete zum Europäischen Parlament, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament Europa ist auf die Probe gestellt Vieles hat sich seit Österreichs EU-Beitritt verändert, im Positiven wie im Negativen. Doch wohin geht Europa? Eine Bestandsaufnahme.