Arbeit&Wirtschaft 1/201514 Schwerpunkt U nd jährlich grüßt das Murmeltier: Nach wirtschaftlichem Optimis- mus, worauf im nächsten Jahr ein nachhaltiger wirtschaftlicher Auf- schwung einsetzen würde, folgt im Herbst die Ernüchterung. Die Erwartungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachs- tum werden gesenkt. Jetzt müsse man noch konsequenter die „notwendigen Struktur- reformen“ umsetzen und den Konsolidie- rungskurs fortführen, so die Botschaft des „europäischen Reformbündnisses“. Hoffnung 2014 gab es kurz Grund zur Hoffnung. Zumindest kurzfristig hat es danach aus- gesehen, als ob sich die wirtschaftspoliti- sche Ausrichtung etwas ändern könnte. Mit dem moderaten Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Jean- Claude Juncker, der bereits im Wahlkampf eine Investitionsoffensive zur Überwin- dung der Stagnation in den Raum stellte, keimte Hoffnung auf. Es schien im „euro- päischen Reformbündnis“ angekommen zu sein, dass der ein seitige Kurs weder po- litisch noch öko nomisch erfolgreich ist. Mit der Veröffentlichung des jährlich er- scheinenden Jahreswachstumsberichts der EU-Kommission, der gemeinsam mit sei- nen Begleitunterlagen den wichtigsten Orientierungspunkt für die kurzfristige wirtschaftspolitische Ausrichtung dar- stellt, folgte prompt die Enttäuschung. Das Herzstück war zwar, wie von Kom- missionspräsident Juncker versprochen, ein neues Investitionspaket. Anstelle der erhofften, groß angelegten öffentlichen In- vestitionsoffensive enthielt es jedoch prak- tisch keine neuen Mittel. Stattdessen soll ein neuer Europäischer Fonds für strategi- sche Investitionen (EFIS), der vergünstig- te Finanzierungsinstrumente in erster Li- nie für private InvestorInnen bereitstellt, zig Milliarden an zusätzlichen Investitio- nen auslösen. Ein ähnliches Modell wurde aber bereits Mitte 2012 beschlossen – mit offensichtlich ausbleibendem Erfolg. Ansonsten gibt der Jahreswachstums- bericht vor, die bisherige Politik fortzu- führen, lediglich mit einer stärkeren Be- tonung von – zumeist recht unbestimmt bleibenden – Strukturreformen und gra- duell abgeschwächter Budgetkürzungs- politik. Zusammen mit der Investitions- offensive ergeben sich so drei Säulen, auf denen die kurzfristige wirtschaftspoliti- sche Ausrichtung nun fußt. Damit steht die europäische Wirtschaftspolitik wei- terhin auf tönernen Füßen, die durch den neuerlich verschlechterten wirtschaftli- chen Ausblick bereits wieder brüchig ge- worden sind. Ohne schwächeren Euro und fallenden Ölpreis wäre eine neuerli- che Rezession in der Eurozone wahr- scheinlich schon eingetreten. Alternativen Mit dem Ziel, Alternativen aufzuzeigen, wurde im Dezember heuer bereits zum dritten Mal der unabhängige Jahreswachs- tumsbericht (iAGS) veröffentlicht. Dieser wurde von einem europäischen Konsorti- um keynesianisch orientierter Forschungs- institute, erstmalig unter Mitarbeit der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK Wien, verfasst. Darin werden die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme thematisiert. Als zentraler Lösungsansatz wird darin ein ex- pansiver Impuls mittels öffentlicher Inves- titionen vorgeschlagen. Bleibt ein solcher aus oder wird er von Kürzungen an ande- rer Stelle wieder zunichtegemacht, werde die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auch noch 2016 über zehn Prozent liegen, wird im Bericht gemahnt. Nachfrageschwäche Als Hauptgrund für den schleppenden Rückgang der Arbeitslosigkeit wird die selbst hervorgerufene Nachfrageschwä- che ausgemacht. So wird insbesondere in Ländern wie Spanien der Druck auf die Löhne erhöht, was den privaten Konsum als wichtigste Nachfragekomponente schwächt. Außerdem sorgen die europä- ischen Fiskalregeln dafür, dass auch die öffentlichen Haushalte als Impulsgeber ausfallen. 2015 und 2016 könnte sich die restriktive Wirkung sogar wieder verstär- Und jährlich grüßt das Murmeltier Die europäische Wirtschaftspolitik ändert sich nach wie vor kaum, obwohl in der Eurozone die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und die Verteilungsschieflage bestehen bleibt. Georg Feigl Abteilung Wirtschaftswissenschaft AK Wien B U C H T I P P Joseph Gepp (Hrsg.): Die Krise verstehen Ökonomie: die Debatten, die Theorien, die Denker, die Lehren. Falter, 2015 216 Seiten, € 19,90 ISBN-13: 978-3-85439-528-7 Bestellung: ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien, Rathausstr. 21, Tel.: (01) 405 49 98-132 fachbuchhandlung@oegbverlag.at